Bayerische Gemeinden dürfen Bürgerspital Wertheim unterstützen

Wertheim/Main-Spessart.. Beim Konflikt um die Unterstützung der bayerischen Nachbarkommunen für die Notaufnahme des Bürgerspitals Wertheim gibt es offenbar eine Lösung. Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister, bestätigte am Donnerstag, in einem Schreiben an den CSU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab (Hafenlohr), dass Zuschüsse oder Spenden einzelner Gemeinden an den Förderverein des Krankenhauses kommunalrechtlich vertretbar sind.

Thorsten Schwab sprach am Freitag gegenüber den Fränkischen Nachrichten von einer „eleganten Lösung“. Die Gemeinden dürften diese freiwillige Leistung allerdings lediglich zahlen, so lange der Haushalt der betreffenden Kommunen „nicht auf dem Spiel steht“. Somit können die Gemeinden Kreuzwertheim, Hasloch, Triefenstein, Marktheidenfeld und Schollbrunn das Krankenhaus unterstützen. Neben diesen Kommunen hat auch die Stadt Miltenberg ihren Willen bekundet, dem Bürgerspital unter die Arme greifen zu wollen und schon einen Betrag von 54.100 Euro für das laufende Jahr zugesichert.

Bayerischer Innenminister: Zuschüsse an Förderverein vertretbar

Wie Minister Herrmann mitteilte, beschäftigt sich bereits die Regierung von Unterfranken mit dem Thema. Er habe die Regierungspräsidentin Susanne Weizendörfer gebeten, das weitere Vorgehen mit den Landkreisen Main-Spessart und Miltenberg „alsbald“ zu klären. Es sei bereits ein Gespräch für Donnerstag nächster Woche anberaumt. Daran teilnehmen werden nach FN-Informationen Landrätin Sabine Sitter (Main-Spessart) und Landrat Jens Marco Scherf (Miltenberg).

Mit er sich nun abzeichnenden Lösung endet ein wochenlanger Eiertanz, der Anfang des Jahres begonnen hatte, als das Landratsamt Main-Spessart der Marktgemeinde Kreuzwertheim quasi untersagte, die Stadt Wertheim bei der Finanzierung der defizitären Notaufnahme zu unterstützen. Die Entscheidung sorgte für erheblichen Unmut und fand auch Beachtung in überregionalen Medien wie etwa der TV-Satiresendung „Quer“ des Bayerischen Rundfunks.

Den Durchbruch kann Kreuzwertheims Bürgermeister Klaus Thoma als Erfolg verbuchen. Er hatte sich gegen die Entscheidung der kommunalen Aufsicht gewehrt. Zuletzt hatte er gegenüber dem Regierungspräsidium in einer zehnseitigen Stellungnahme seine rechtliche Sicht der Dinge erläutert, wie er am Donnerstag den FN auf Anfrage mitteilte. Thoma argumentierte demnach mit Artikel 83 der bayerischen Verfassung, in der es heißt, zum Wirkungskreis der Gemeinden gehöre unter anderem das örtliche Gesundheitswesen.

Klaus Thoma sprach von „Aushöhlung der Verfassung“

Die Kommunalaufsicht hingegen hatte argumentiert, die stationäre Gesundheitsversorgung im Main-Spessart-Kreis sei besonders durch den Neubau der Klinik in Lohr gut aufgestellt. Die freiwillige Betätigung einer kreisangehörigen Gemeinde in einer Aufgabe, die dem Landkreis zugewiesen ist, und die dieser auch erfüllt, sei „nicht möglich“, hieß es in einem Schreiben aus dem Landratsamt Main-Spessart. Der Beschluss des Marktgemeinderats sei „rechtswidrig“ und dürfe nicht vollzogen werden.

Klaus Thoma sprach von einer „Aushöhlung der Verfassung“, hätte sich diese Einschätzung durchgesetzt. Für seine Stellungnahme habe er sich eigens externen Rat eines Verfassungsrechtlers eingeholt. Thoma geht nun davon aus, dass die letzten Hürden ausgeräumt werden. Der Kreuzwertheimer Bürgermeister ist vergangene Woche zum Vorsitzenden des Fördervereins des Bürgerspitals gewählt worden.

Eigentlich sollte am Freitag der Kreistag Main-Spessart über einen Antrag der UGM-Fraktion (Unabhängig Gemeinsam für Main-Spessart) diskutieren und entscheiden. Die UGM, zu der auch Marktheidenfelds Bürgermeister Thomas Stamm gehört, vertritt vornehmlich die Interessen der südlichen Gemeinden im Main-Spessart-Kreis. Im besagten Antrag forderte die Fraktion vom Landkreis, sich in diesem Jahr mit 150.000 Euro an der Finanzierung des Bürgerspitalbetriebs zu beteiligen und berief sich auf die kurzen Anfahrtszeiten der Bevölkerung der südlichen Gemeinden (Kreuzwertheim, Hasloch, Schollbrunn, Teile von Triefenstein, Stadtteile von Marktheidenfeld sowie Gemeinden Esselbach und Bischbrunn) nach Wertheim.

UGM-Fraktion zieht Antrag für Kreistagssitzung zurück

Laut Sitzungsvorlage hatte die Landkreisverwaltung vorgeschlagen, die Mittel nicht im Haushalt vorzusehen und den Antrag zur inhaltlichen Klärung an einen Ausschuss abzugeben. Der Landkreis hatte sich dabei abermals darauf berufen, dass eine ausreichende Versorgung auch im südlichen Landkreis durch kreiseigene Einrichtungen sichergestellt sei. „Damit würde die Beteiligung des Landkreises an der Finanzierung der Notfallversorgung im Bürgerspital Wertheim als freiwillige Leistung darstellen, die gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage und notwendigen Konzentration auf die Pflichtaufgaben sorgfältig abgewogen werden muss“, so das Papier. Auch sei die mögliche Präzedenzfallwirkung zu berücksichtigen. Gleichgelagerte Anfragen anderer angrenzender Häuser würden „ebenfalls schwerlich abweisbar“ werden.

Die UGM-Fraktion zog bei der Sitzung allerdings ihren Antrag zurück, weil die „Abwicklung über einen Förderverein wahrscheinlich“ sei und sich Fortschritte andeuteten, teilte Kreissprecher Markus Rill auf Anfrage mit. Landrätin Sabine Sitter sagte demnach, es habe sich sehr viel bewegt. Sie habe im Übrigen Verständnis dafür, dass sich die Bürger in den betroffenen Gemeinden Sorgen um die medizinische Versorgung machen.

Bei der Stadt Wertheim dürfte die Entwicklung im benachbarten Bundesland für Erleichterung sorgen. Die Unterstützung der Nachbargemeinden war bei der Deckung des Defizits der Notaufnahme von bis zu 2,75 Millionen Euro einkalkuliert. Wenn der eigentlich zuständige Landkreis Main-Tauber ebenso einen ausreichenden finanziellen Beitrag leistet, dürfte der Ausweitung der derzeit eingeschränkten Öffnungszeiten der Notaufnahme im Bürgerspital nichts mehr im Wege stehen. Der Gemeinderat soll am 7. April über den Haushalt für das laufende Jahr entscheiden.