Bürgerspital Wertheim: Lucha fordert von Bayern Kooperationsbereitschaft

Wertheim/Kreuzwertheim. Die Diskussion über die Unterstützung des Defizitausgleichs der Notfallversorgung des Bürgerspitals Wertheim durch die bayerischen Gemeinden hat nun auch die Ministerebene erreicht. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha wandte sich am Donnerstag mit einem Brief an seine bayerische Amtskollegin Judith Gerlach.

Darin schreibt Lucha, dass die Presseberichte der vergangenen Tage in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Notfallversorgung am Krankenhaus Wertheim durch bayerische Kommunen bei ihm Aufmerksamkeit erzeugt haben. „Die Information, es sei rechtsaufsichtlich nicht möglich, dass bayerische Gemeinden die Notfallversorgung am Krankenhaus Wertheim finanziell unterstützen, ist für mich in der Sache und im Ergebnis nicht nachvollziehbar“, stellt er im Brief fest.

Darin wird auch auf ein Schreiben von Gerlach an Lucha vom 8. Januar 2024 verwiesen. In diesem habe die Staatsministerin sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf, damit die stationäre Gesundheitsversorgung in der Grenzregion Wertheim weiterhin sichergestellt ist.

Zum Wohle der Menschen dies- und jenseits der Landesgrenze

„Daran hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort in den vergangenen Monaten intensiv und auch mit meinem persönlichen Einsatz engagiert gearbeitet, so dass letztlich eine umsetzbare Lösung zum Wohle der stationären Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger – diesseits und jenseits unserer Landesgrenze – gefunden werden konnte“ schreibt Lucha. Und weiter: „Auch vor dem Hintergrund Ihrer Einschätzung in dem oben genannten Schreiben sowie der bisher gemeinsam erreichten Erfolge in der Grenzregion Wertheim bitte ich Sie daher um eine rasche juristische Überprüfung der entsprechenden aufsichtsrechtlichen Entscheidung der bayrischen Kommunalaufsicht.“

Bayern soll tragfähige Lösung finden

Diese sei für ihn im Hinblick auf die zunehmend grenzüberschreitende Vernetzung der stationären Versorgung auch aus gesundheitspolitischer Sicht nicht nachvollziehbar, schreibt Lucha seine Sicht auf die Entscheidung der bayerischen Rechtsaufsicht. „Ich bitte Sie daher sich nachhaltig dafür einzusetzen, gemeinsam mit der bayerischen Kommunalaufsicht eine tragfähige Lösung zu finden, auch im Sinne der medizinischen Versorgung der bayrischen Bürgerinnen und Bürger in der Region.“

Verwiesen wird zudem auf die gemeinsame Verantwortung für eine gut funktionierende grenzüberschreitende Notfallversorgung. „Ich bitte Sie, diese auch aufseiten Bayerns wahrzunehmen, nicht zuletzt, da das Krankenhaus Wertheim in erheblichem Umfang auch Bürgerinnen und Bürger aus der bayrischen Nachbarschaft versorgt“, betont Lucha abschließend im Brief.

Bürgermeister Thoma fordert Einlenken der Staatsregierung

„Sehr schön“, kommentierte auf FN-Nachfrage Kreuzwertheims Bürgermeister Klaus Thoma das Schreiben. Wie berichtet, akzeptieren Thoma und der Gemeinderat Kreuzwertheims die Einschätzung der Rechtsaufsicht nicht. Sie fordern eine Lösung, die sich an der Situation vor Ort orientiert. Es freue ihn, dass das baden-württembergische Ministerium die Entscheidung der bayerischen Rechtsaufsicht ebenso kritisch sehe. Der Vorgänger von Gerlach im Amt, Minister Klaus Holetschek, habe bei der Schließung des Krankenhauses Marktheidenfeld gesagt, die Aufregung darüber müsse sich im Rahmen halten, da die Menschen aus dieser Region das Krankenhaus in Wertheim haben.

Entsprechend fordert Thoma, dass man sich für den Erhalt der Notfallversorgung in Wertheim auch auf bayerischer Seite einsetzt. Die Gesundheitsminister und Innenminister beider Länder müssten sich zusammensetzen, um eine gute Lösung für die Menschen in der Grenzregion zu finden.