Bürgerspital Wertheim: Landrat will „baldmöglichst“ Klarheit schaffen

Wertheim/Main-Tauber-Kreis. Der politische Poker um den Zuschuss des Landkreises für den Betrieb der Notaufnahme im neuen Wertheimer Bürgerspital nähert sich der Schlussrunde. Ohne die finanzielle Unterstützung des Kreises, kann der Betrieb nicht wie vorgesehen rund um die Uhr stattfinden. Seit vergangener Woche können Patienten aus Wertheim und Umgebung das Bürgerspital im Notfall zwar aufsuchen, doch nur zeitlich eingeschränkt: montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr.

Alexander Gläser, Chef des Bürgerspitals, hat klargemacht, dass ein Betrieb darüber hinaus ohne die bereits vereinbarte städtische Finanzspritze von bis zu 2,75 Millionen Euro nicht umzusetzen ist. Der Stadt Wertheim wiederum sitzt das Regierungspräsidium im Nacken, denn die Aufsichtsbehörde wird die Vereinbarung zwischen Bürgerspital und Stadt Wertheim nicht genehmigen, wenn dafür nicht der erforderliche Spielraum im Wertheimer Haushalt zur Verfügung steht.

Die Hiobsbotschaft aus Bayern, dass die dortige Kommunalaufsicht den Nachbargemeinden untersagt hat, das Projekt mit Mitteln aus ihren eigenen Budgets zu unterstützen, sorgte zu Beginn der Woche für eine weitere Zuspitzung. Wie die Stadt Wertheim mitteilte, spreizt sich deswegen die vorhandene Lücke um 290.000 Euro, was die Unterstützung des Landkreises noch wichtiger macht.

Wertheim will Mitte März über Haushalt entscheiden

Unklar ist bisher, wann der Kreistag über das Wertheimer Ansinnen entscheiden wird. Doch die Zeit drängt. Denn der Wertheimer Gemeinderat will am 17. März über den Haushalt für das laufende Jahr entscheiden. Um den Zeitplan einhalten zu können, müsste der Kreistag bei seiner Sitzung fünf Tage zuvor einen Nachtragshaushalt beschließen, falls die Unterstützung nicht innerhalb des bereits beschlossenen Budgets abzubilden ist.

Dazu kommt eventuell eine Erhöhung der Kreisumlage zur Gegenfinanzierung – falls notwendig. Die erforderlichen Vorberatungen könnten im Finanzausschuss des Kreistags am 26. Februar vonstattengehen. Berücksichtigt man die Vorlaufzeit zur Erstellung der Vorlagen, müsste bis etwa Mitte Februar die Angelegenheit politisch geklärt werden.

Kein Hinweis mehr auf unerledigte Hausaufgaben

Das Landratsamt lässt auf FN-Anfrage mitteilen, dass man zum Zeitpunkt einer Entscheidung des Kreistags derzeit keine Auskunft geben könne, wie auch über die Höhe des Zuschusses. „Sie dürfen aber sicher sein, dass es Landrat Christoph Schauder ein sehr wichtiges Anliegen ist, dass die Stadt Wertheim für ihre weiteren Planungen baldmöglichst Klarheit erhält“, heißt es in der Antwort von Pressesprecher Markus Moll.

„Aus diesem Grund hat er ja auch am 23. Oktober einen entsprechenden Grundsatzbeschluss in den Kreistag eingebracht, der von diesem mit breiter Mehrheit angenommen wurde“, so Moll. Immerhin taucht der bisher übliche Hinweis auf „Hausaufgaben“, die von der Stadt Wertheim noch erledigt werden müssten, nicht mehr auf.

Eine Anfrage an die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags zum möglichen Zeitpunkt der Entscheidung und der Höhe des Zuschusses ergab ein unterschiedliches Bild. Joachim Döffinger (CDU) verweist „auf den mit breiter Mehrheit – auch aus der CDU-Fraktion – gefassten positiven Grundsatzbeschluss“ vom Oktober, Wertheim einen Zuschuss zu gewähren. „Damit haben wir deutlich gemacht, dass wir trotz finanziell schwieriger Zeiten einen nicht nur symbolischen Beitrag leisten möchten“, so Döffinger. Wichtig sei, dass alle wesentlichen Fragen geklärt sind, die mit dem Projekt verbunden sind. „Ich bin zuversichtlich, dass dies zeitnah gelingen kann“, erklärt der Assamstadter Bürgermeister. „Jetzt über eine mögliche Höhe oder den Zeitpunkt einer Entscheidung zu sprechen, wäre allerdings kontraproduktiv“, meint er.

Die Freien Wähler berufen sich ebenfalls auf den Grundsatzbeschluss. „Für eine endgültige Beschlussfassung zu einem möglichen Zuschuss und insbesondere zur Höhe des Zuschusses fehlen den Kreistagsmitgliedern aktuell noch die notwendigen Informationen. Sobald diese vollständig vorliegen, werden wir uns als Fraktion erneut mit der Thematik auseinandersetzen“, lässt Benjamin Czernin, Bürgermeister von Ahorn, wissen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion bestand im Kreistag im Oktober „ein allgemeiner Konsens, bis spätestens März eine Entscheidung herbeizuführen“, vor allem im Hinblick auf den Wertheimer Zeitplan zur Verabschiedung des Haushalts, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alfred Bauch (Külsheim). Man werde sich dafür einsetzen, dass die Entscheidung bis dahin fällt. Unabhängig von den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, sei es das Anliegen der SPD-Fraktion, mit der Einrichtung einer stationären Notfallversorgung inklusive „Stroke Unit“ eine zeitkritische Versorgung bei lebensgefährlichen Notlagen sicherzustellen.

Prozentualer Beitrag schafft Flexibilität

Dies entspreche den Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung, wonach innerhalb von 30 Minuten ein Facharzt verfügbar sein sollte. Angesichts dieser Anforderungen erscheine die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer stationären Notfallversorgung im Bürgerspital Wertheim „nicht nur wünschenswert, sondern notwendig“ – besonders für die Bevölkerung im nördlichen Main-Tauber-Kreis und darüber hinaus, so Bauch.

Bezüglich der Höhe der finanziellen Unterstützung durch den Landkreis werde man die weiteren Beratungen und die Entscheidung im Kreistag abwarten. Die Festlegung konkreter Zahlen obliege den Hauptakteuren (Landkreis und Stadt Wertheim). „Unser Ziel ist es jedoch, einen nennenswerten prozentualen Beitrag zu beschließen“, erklärt Bauch. Dieser Ansatz habe den Vorteil, dass bei einer Unterschreitung der von der Stadt Wertheim genannten maximalen Defizithöhe von 2,75 Millionen Euro die Unterstützungsleistung des Landkreises flexibel bleibt und entsprechend geringer ausfallen könne.

Die AfD-Fraktion sei „primär daran interessiert, soziale Einrichtungen nicht aufzugeben“, erklärt Roland Ehrmann (Weikersheim). Dies setzt eine stabile Basis voraus. „Nach den derzeit vorliegenden Erhebungen sowohl seitens des Betreibermodells als auch seitens des Landkreises, der viele vom Land eingeforderte Verpflichtungen leisten müsse, sei „nach dem Erkenntnisstand vom Dezember 2024 eine sofortige Hilfe trotz aller guten Absicht nicht zu leisten“. Eine Unterstützung sei nur vorstellbar, wenn die Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage einen größeren Beitrag aufbringen. Es bestehe noch Informations- und Verhandlungsbedarf.

Die Fraktion der Grünen verweist wie andere auf den Grundsatzbeschluss vom Oktober „Dazu stehen wir ohne Wenn und Aber, weil eine hochwertige Notaufnahme der Versorgungssicherheit der Menschen in und um Wertheim dient“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rainer Moritz (Bad Mergentheim). Zur Abfederung eines möglichen Defizits könne es einen zweckgebundenen Zuschuss des Landkreises geben. „Voraussetzung dafür sind Parameter, die einstimmig beschlossen wurden. Ob diese von der Stadt ans Landratsamt inzwischen geliefert wurden, ist uns nicht bekannt“, so Moritz weiter. Erst danach könne über einen konkreten Betrag des Kreises gesprochen werden. Falls die Unterlagen rechtzeitig vorliegen, könne der Kreistag mit seinen Ausschüssen im nächsten Sitzungszyklus, also im März, darüber debattieren und entscheiden. Das Tempo der Entscheidung bestimme vor allem die Stadtverwaltung Wertheim.

„Rechtssicherheit muss fraglos und nachhaltig gegeben sein“

Stefan Kempf erklärt schließlich für die Fraktion der FDP/Bürgerliste Wertheim, dass man das Ziel, eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen, unterstütze. Das Krankenhaus in Wertheim spielt dabei eine essenzielle Rolle, nicht nur als medizinische Einrichtung, sondern auch als wichtiger Arbeitgeber. Die Sicherung seiner Finanzierung sei daher nicht nur ein gesundheitspolitisches, sondern auch ein sozioökonomisches Anliegen.

Man gehe davon aus, dass eine Entscheidung in der ersten Jahreshälfte Jahres möglich ist, wenn alle Vorarbeiten bis dahin geleistet sind. „Auch die vom Landrat geforderte Rechtssicherheit muss fraglos und nachhaltig gegeben sein“, so Kempf. Seine Fraktion und der Kreistag würden dann sorgfältig prüfen müssen, ob und in welchem Umfang der Zuschuss des Landkreises realisierbar ist. Eine konkrete Summe könne man noch nicht nennen, da hierzu noch Gespräche, Abstimmungen und Beratungen erforderlich seien. „Klar ist jedoch, dass ein möglicher Zuschuss in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Haushaltsmöglichkeiten des Landkreises und aller Kommunen stehen muss“, erklärt der Wertheimer.