Kein Zuschuss aus Bayern für Notfallversorgung in Wertheim

Kreuzwertheim/Wertheim. Paukenschlag beim Neujahrsempfang am Sonntag in der Kreuzwertheimer Dreschhalle: Bürgermeister Klaus Thoma musste verkünden, dass sich die Marktgemeinde nicht an der Finanzierung der geplanten Notfallversorgung im Wertheimer Bürgerspital beteiligen könne. Nachdem der Bitte Wertheims auch an die bayerischen Nachbarkommunen, beim Defizitausgleich für die 24-Stunden-Notfallversorgung zu unterstützen, habe nun von die bayerische Rechtsaufsicht entschieden, dass ein Zuschuss nicht zulässig sei.

Bürgermeister Klaus Thoma: Wertheimer Klinik "war schon immer unser Krankenhaus“

Thoma freute sich in seiner Neujahrsansprache, dass es mit dem Krankenhaus in Wertheim weitergehe. Er dankte den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und des Gemeinderat für ihr beherztes Handeln. „Gerade für unsere Notversorgung, aber auch für die Grund- und Regelversorgung in Kreuzwertheim war es schon immer unser Krankenhaus“, betonte er.

Natürlich beteilige sich der Markt Kreuzwertheim als Gemeinde des Main-Spessart-Kreises bereits pflichtgemäß am Kreis-Klinikum sowie dem Zentralklinikum mit enormen Beträgen. „Doch wenn wir ehrlich sind, ist das Krankenhaus in Lohr für unsere Bürgerschaft gerade im Notfall nicht innerhalb von 30 Minuten erreichbar“, stellte Thoma fest. Die große Bedeutung der Wertheimer Klinik gelte auch für Hasloch, Schollbrunn, Triefenstein und Marktheidenfeld.

Vernichtende Stellungnahme aus München

Kreuzwertheims Gemeinderat habe für den Markt als erste Gemeinde – außer der Stadt Wertheim selbst – beschlossen, das Bürgerspital finanziell zu unterstützen. Auch andere bayrische Nachbarkommunen seien bereit dazu. „Nun habe ich vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wie auch vom Landratsamt am Donnerstag eine geradezu vernichtende Stellungnahme erhalten“, bedauerte Thoma und zitierte diese ausführlich.

Darin heißt es: „Eine finanzielle Beteiligung kreisangehöriger Gemeinde aus den bayrischen Landkreisen Miltenberg und Main-Spessart an den Kosten für das Krankenhaus in Wertheim scheidet aus kommunalrechtlicher Sicht aus. Der Betrieb des Krankenhauses ist keine Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe, sondern ausschließliche Pflichtaufgabe der Landkreise. Selbst eine freiwillige finanzielle Beteiligung wird grundsätzlich ausgeschlossen. Ein irgendwie geartetes Engagement des Marktes Kreuzwertheim ist mit der kommunalrechtlichen Kompetenzverteilung unvereinbar und somit rechtswidrig.“

Mitteilung mit lauten Buh-Rufen kommentiert

Die Gäste in der vollen Halle kommentierte diese Entscheidung der Rechtsaufsicht mit lauten Buh-Rufen. Thoma betonte: „Wir sind uns mit den Bürgern einig, wir werden unsere Stimme erheben.“ Die Stellungnahme sei niederschmetternd und geradewegs skandalös. „Die ländlichen Kommunen erfahren kaum oder keine Unterstützung, wenn Hausarztpraxen und Kliniken schließen. Wollen die Gemeinden sich nun gegenseitig solidarisch selbst helfen, um diesem fatalen Trend endlich umzukehren, wird sogar ein Engagement zur Rettung des Krankenhauses untersagt.“ Das sei nach seinem logischen Menschenverstand widersinnig.

Thoma: Staatsregierung und Rechtsaufsicht sollten Bürgern verbieten, krank zu werden

Thoma: „Jetzt wäre es doch am besten, wenn die Rechtsaufsicht und das Ministerium es den Bürgern strikt verbieten würden, krank zu werden“, stellte Thoma wütend fest. Er betonte: „Wir als Markt Kreuzwertheim sind bereit, unseren Beitrag zum Bürgerspital in Wertheim zu leisten, wohl wissend, dass eine dauerhafte finanzielle Beteiligung uns schon in Anspruch nehmen würde hinsichtlich der enormen Ausgaben für unsere Pflichtaufgaben.“ Wertheim und Kreuzwertheim stünden und stehen immer schon füreinander ein, unterstützten sich gegenseitig auf allen möglichen Arbeitsebenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. „Wir brauchen für unsere Menschen eine sichergestellte, wohnortnahe, qualitativ hochwertige patienten- und bedarfsgerechte Versorgung auch und gerade im Notfall.“

Daher ärgere ihn die Stellungnahme sehr. „Nach meiner rein persönlichen Beurteilung ist dies eine rechtliche Absurdität und hat mit der Lebenswirklichkeit, den realen Verhältnissen der Menschen vor Ort im ländlichen Raum wenig bis nichts zu tun“, betonte er und erntete dafür großen zustimmenden Applaus.

Möglicherweise wird Petition gestartet - Hasloch schließt sich an

Thoma kündigte an, man werde nun Gespräche im Gemeinderat, mit Nachbarkommunen und der Stadt Wertheim führen, wie es weiter gehen könnte. Eventuell werde man auch eine Petition starten. Er warb bei den Bürgern darum, Mitglied im Förderverein des Bürgerspitals zu werden. Auch der Haslocher Gemeinderat hatte beschlossen, die Notaufnahme zu unterstützen, wenn dies rechtlich zulässig ist. Bürgermeister Wolfgang Haarmann schloss sich im Gespräch mit unserer Zeitung der Meinung von Thoma zum Beschluss an. Die Haslocher hätten das Wertheimer Krankenhaus die ganzen Jahre über genutzt. Wenn es dort weitergeht, müsse man dies auch unterstützen.

Schollbrunner Bürgermeisterin Thea Kohlroß: „Entscheidung der Rechtsaufsicht ist ein Schlag ins Gesicht“

Bürgermeisterin Thea Kohlroß verwies auf den Beschluss des Schollbrunner Gemeinderats, das Bürgerspital im Rahmen der eigenen Haushaltsfähigkeit zu unterstützen: „Die Entscheidung der Rechtsaufsicht ist ein Schlag ins Gesicht.“ Der Bürgerschaft sei die Notfallversorgung wichtig. „Unsere Bürger werden immer älter, die Notvollversorgung wichtiger.“ Man bemühe sich, als Gemeinde im Rahmen seiner Möglichkeit alles für deren Erhalt zu tun. „Wir fühlen uns hier verpflichtet“, sagte sie, auch wenn es vor allem keine kommunale Pflichtaufgabe ist. „Die Bürgerschaft wird die Entscheidung der Rechtsaufsicht nicht verstehen.“

Auch bei vielen Gesprächen im Anschluss an den offiziellen Teil des Neujahrsempfangs waren das Bürgerspital und die Entscheidung der Rechtsaufsicht Thema. Diese hat sicherlich eine große Auswirkung auf das Bürgerspital Wertheim, denn viele Nachbarkommunen, die das Krankenhaus nutzen und die man um Unterstützung bat, liegen in Bayern.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs brachten auch die Kreuzwertheimer Sternsinger ihren Segen und sammelten für Projekten unter ihrem Jahresmotto „Kinderrechte“.