Wertheim: Bürgerspital verzögert Haushaltsverfahren

Wertheim. Üblicherweise verabschiedet der Gemeinderat den städtischen Haushalt für das Folgejahr noch im Dezember. Dieser Zeitplan lässt sich offenbar in diesem Jahr nicht einhalten. Weil es noch keine konkreten Zusagen des Landkreises für einen Zuschuss zum Betrieb des neuen Bürgerspitals in Wertheim gibt, wird die Verabschiedung des Haushalts auf März verschoben. Dies teilte die Stadtverwaltung am Dienstag in einer Presseerklärung mit.

Eigentlich sollte sich der Ausschuss für Finanzen und Verwaltung schon am Montag mit dem Etat für 2025 befassen. Der Punkt tauchte auf der Tagesordnung für die Sitzung allerdings nicht auf.

Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez hatte sich offenbar mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats darauf verständigt, von dem herkömmlichen Ablauf abzuweichen. Im öffentlichen Teil der Sitzung ging der OB nicht näher darauf ein und verwies lediglich auf die anschließende, nichtöffentliche Beratung.

Letzte Hürde für Einrichtung des Bürgerspitals

Die mutmaßlich letzte Hürde auf dem Weg zur Einrichtung des Bürgerspitals ist finanzieller und politischer Natur. Weil das Spital neben einer Grund- und Regelversorgung auch die wohnortnahe Notfallversorgung sicherstellen soll, erwartet die Stadt einen Zuschuss des dafür eigentlich zuständigen Landkreises. Zusätzlich macht das Regierungspräsidium seine Zustimmung zum Projekt von der Unterstützung des Kreises abhängig.

Der Kreistag hat sich mit einem Beschluss von Ende Oktober zwar grundsätzlich bereiterklärt, dem Betreiber einen zweckgebundenen Zuschuss zur Abfederung eines Defizits zu gewähren. Doch genaue Zahlen über die Höhe des Zuschusses enthält die Zusage nicht. Vorher müsse eine nachvollziehbare Finanzplanung für das Bürgerspital vorgelegt werden, hieß es vielmehr.

Die Stadt Wertheim hatte mit dem Betreiber des Bürgerspitals vereinbart, bis zu 2,75 Millionen Euro für die Notfallversorgung zu übernehmen. Um die vorhersehbare Lücke zu schließen, arbeiteten Stadtverwaltung und Gemeinderat in den vergangenen Wochen intensiv an Maßnahmen zur Ausgabensenkung und Einnahmensteigerung. Dabei geht es auch um eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wobei die Stadtverwaltung und einzelne Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen über das Ausmaß haben.

Nun wird in der Dezember-Sitzung des Gemeinderats lediglich über die Grundsteuer beraten, „weil zu Beginn des Jahres 2025 die neuen Grundsteuerbescheide in Folge der Grundsteuerreform zu versenden sind“, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung. Über die Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer berate und beschließe der Gemeinderat erst im Zusammenhang mit Verabschiedung des Haushalts, so die Mitteilung. Als Termin dafür sei der 17. März vorgesehen. Zuvor werde es abermals eine Haushaltsklausurtagung des Kommunalparlaments geben.

Kreistag könnte im März entscheiden

Die Verschiebung des Haushaltsverfahrens basiere auf der „Erwartung, dass die Mitfinanzierung der Notfallversorgung bis dahin nicht mehr auf einer Annahme beruht, sondern auf eine verlässliche Zahlengrundlage gestellt werden kann“, so die Pressemitteilung. Zur Absicherung der Notfallversorgung sei der Unterstützungsbeitrag des Landkreises maßgeblich.

Aber auch die Gespräche über Solidarbeiträge der Nachbarkommunen seien dann weiter fortgeschritten. „Wir haben das Ziel, die Haushaltsberatungen dann zu einem guten Ende führen können“, wird OB Herrera Torrez zitiert.

Die Terminwahl dürfte sich am Sitzungskalender der Landkreisverwaltung orientieren. Der Finanzausschuss des Kreistags tagt am 26. Februar, der Kreistag selbst kommt im neuen Jahre erstmals am 12. März zusammen. Die Gespräche zwischen Regierungspräsidium, Stadt und Landkreis würden noch im Dezember fortgeführt, so die Mitteilung der Verwaltung.