Rotkreuzklinik Wertheim: Landrat droht mit Rechtsstreit

Wertheim/Main-Tauber-Kreis. Der Daumen zeigt nach oben. Die blaue XXL-Version des Wertheimer Optimisten steht am Donnerstag vor der Eingangspforte der ins Straucheln geratenen Rotkreuzklinik – im Regen. Die Mitarbeiter des Krankenhauses können Zuspruch gebrauchen. Die vor drei Wochen gestartete Unterschriftensammlung „Für ein starkes Krankenhaus Wertheim in kommunaler Hand“ der Gewerkschaft Verdi läuft gut: etwa 8000 Leute haben (Stand Donnerstag) ihre Unterstützung dokumentiert.

Hinter den Kulissen suchen die Verantwortlichen nach Lösungsansätzen. Die Zeit drängt, denn eigentlich muss im Januar das neue Konzept für die Klinik erarbeitet sein, damit man es im März oder April umsetzen kann. Sonst droht die Schließung.

Druck auf Stadt Wertheim wächst

Der Druck auf die Stadt Wertheim, die Trägerschaft zu übernehmen, wächst. Mark Boddenberg, der die Geschäfte während des Insolvenzverfahrens führt und eine Zukunftsperspektive finden soll, favorisiert diese Lösung. Doch die Risiken wären hoch. Mittlerweile ist zwar klar, dass ein neuer Träger lediglich die Hypotheken für das Gebäude übernehmen müsste – etwa 14 Millionen Euro. Auch soll die Schwesternschaft bereit sein, für die Verluste der ersten drei Jahre aufzukommen, heißt es in gut informierten Kreisen.

Doch ob sich in den Jahren danach die finanzielle Lage verbessert, bleibt unsicher. Die Belastungen für den städtischen Haushalt könnten Dimensionen annehmen, die den Handlungsspielraum für Investitionen wie etwa ein neues Hallenbad stark einschränken.

Ohne Unterstützung von außen, so die Auffassung im Rathaus, wird es nicht gehen. Am Dienstag dieser Woche fand ein Runder Tisch statt, an dem Vertreter der umliegenden Kommunen teilnahmen. Dem Vernehmen nach gab es dort keine Anzeichen dafür, sich an einer Trägerschaft zu beteiligen oder finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Erhalt der Klinik zu gewährleisten.

Auch das Landratsamt Main-Tauber war zu dem Gespräch eingeladen. Doch aus Tauberbischofsheim ist niemand gekommen. Landrat Christoph Schauder begründete dies mit nicht aufschiebbaren Terminen. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez, das in Kopie an die Bürgermeister und Landräte der Umgebung ging und inzwischen im Wertheimer Gemeinderat die Runde macht, bezeichnete Schauder ein Gespräch in diesem Rahmen als „wenig zielführend“.

Landkreis habe Treuepflicht

Zunächst müssten Fragen innerhalb der Gesundheitsholding Tauberfranken geklärt werden. Als Gesellschafter des Unternehmens sind neben dem Landkreis (20 Prozent) der Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart (29 Prozent) und die Barmherzigen Brüder Trier (BBT) mit 51 Prozent beteiligt. Die Trierer betreiben die Caritas-Krankenhäuser in Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim.

Bekanntermaßen hat die BBT-Gruppe eine Beteiligung an der Wertheimer Klinik abgelehnt. Schauder argumentiert, wie schon bei der Sitzung des Kreistagstags am 6. Dezember, dem Landkreis seien wegen seiner „Treuepflicht“ zur Gesundheitsholding enge Grenzen für ein Engagement außerhalb dieser Gesellschaft gesetzt.

Schauder: "Keine Versorgungskatastrophe" bei Schließung

Der Landrat bezweifelt zudem, dass eine Pflichtträgerschaft des Landkreises im Raum steht. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat diese in einem Antrag zusammen mit Stefan Kempf (Bürgerliste Wertheim) und Hubert Sadowski (Freie Wähler) ins Spiel gebracht. Das Landeskrankenhausgesetz sieht vor, dass Landkreise leistungsfähige Kliniken selbst betreiben müssen, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung nicht sichergestellt ist.

Dies käme nur in Betracht, wenn die „Bedarfsnotwendigkeit der Rotkreuzklinik Wertheim zweifelsfrei dargelegt wäre“. Keinesfalls könne im Falle einer Schließung von einer Versorgungskatastrophe in der nördlichen Kreishälfte gesprochen werden, so Schauder. Denn das Haus sei in der Vergangenheit ohnehin mit weniger als 50 Prozent ausgelastet gewesen.

Verschiedene Abteilungen hätten sich wiederholt temporär abgemeldet, und die Geburtshilfe sei schon seit zwei Jahren geschlossen. Die bestehenden Strukturen hätten die ausgefallene Versorgung aufgefangen.

Fronten sind verhärtet

Ohnehin sei eine Pflichtträgerschaft „reine Rechtstheorie“. Es gebe keinen Rechtsanspruch. Würde der Landkreis dennoch verpflichtet, wäre man gezwungen, eine Prüfung „durch alle Instanzen“ anzustreben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg müsste sich ebenso mit der Thematik befassen.

Die Fronten sind verhärtet. Darauf deutet auch hin, dass der Landrat im Vorfeld der Kreistagssitzung am Mittwoch in den Raum stellte, die Kreisräte Birgit Väth (Grüne), die Betriebsratschefin in der Klinik ist, und OB Markus Herrera Torrez (SPD) könnten in der Thematik befangen sein und nicht an der Diskussion dazu teilnehmen. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung rückte der Landrat allerdings davon ab.

Aus Teilnehmerkreisen war zu erfahren, dass auch der Landrat Lösungsmöglichkeiten für die Lage im Norden des Kreises sieht. Es müssten nur alle Fakten auf dem Tisch liegen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

In dem Gremium gibt es aber offenbar immer noch so etwas wie einen Nord-Süd-Konflikt. Vertreter des Südens haben noch gut in Erinnerung wie die Verantwortlichen in der Main-Tauber-Stadt vor 15 Jahren eine kreisweite Lösung mit der Gesundheitsholding ablehnten und stattdessen die Trägerschaft des Hauses an die Schwesternschaft übergaben. Die Neigung, jetzt dem Norden unter die Arme zu greifen, scheint nicht stark ausgeprägt zu sein.

Nächste Schritte

In Wertheim werden nun die nächsten Schritte vorbereitet. Kommende Woche wird es eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats geben. Im Januar soll über den von OB Markus Herrera Torrez ins Spiel gebrachten Bürgerentscheid final diskutiert werden.

In seinem Weihnachtsgruß räumte der Rathauschef ein, es bestünden „zu viele Ungewissheiten, um eine klare Aussage über den zukünftigen Betrieb des Krankenhauses zu treffen“. Man müsse „die Notwendigkeit einer guten Gesundheitsversorgung in Wertheim“, aber auch „die Möglichkeiten des Leistbaren für unsere Große Kreisstadt“ im Blick haben.