FDP-Direktkandidat Timo Breuninger: „Wir glauben an Eigenverantwortung“

Odenwald-Tauber. Für die FDP kandidiert Timo Breuninger, Elektroingenieur aus Mannheim, Jahrgang 1995. Er antwortet auf unsere Fragen wie folgt:

Herr Breuninger, was halten Sie von einer möglichen Erhöhung des Rentenalters?

Timo Breuninger: Die FDP setzt sich für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ein. Grundsätzlich müssen wir aber die umlagefinanzierte Rente, wie wir sie heute kennen, ersetzen durch eine aktienbasierte gesetzliche Rente. Mittels dieser können alle risikoarm am Wachstum der Aktienmärkte profitieren. Gleichzeitig wird die erste Säule der Altersversorgung langfristig gesichert. Wir stehen weiterhin für die Stärkung der privaten Altersversicherung, insbesondere durch Entlastungen beim privaten Aktien- und Fondssparen. Um Altersarmut zu bekämpfen, fordern wir die Basis-Rente. Damit sollen 20 Prozent der eingezahlten Rentenbeiträge nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Somit hätte jeder, der eingezahlt hat, im Alter mehr als die Grundsicherung – einfach, unbürokratisch und gerecht.

Wie stehen Sie zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns?

Breuninger: Der Mindestlohn wird von der Mindestlohnkommission festgesetzt, einer politisch unabhängigen Kommission der Tarifpartner, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Eine Politisierung der Mindestlohnfindung sowie einen Mindestlohnbieterwettbewerb unter den Parteien lehnen wir ab. Lohnfindung ist und bleibt Sache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also den direkt Betroffenen.

Stichwort Corona: Soll es Einschränkungen speziell für Nichtgeimpfte geben? Wenn ja, welche?

Breuninger: Staatliche Repressalien gegenüber Nichtgeimpften sowie eine Impfpflicht lehnen wir Freien Demokraten ab. Wir glauben an die Eigenverantwortung und Mündigkeit der Bürger. Wenn jedem ein Impfangebot gemacht werden kann und somit vulnerable Gruppen wirksam geschützt werden können, bleibt es dem Einzelnen überlassen, über seine Gesundheit zu entscheiden. Der Staat hat hier kein Mitspracherecht und dementsprechend auch kein Recht, Nichtgeimpfte zu bestrafen.

Soll es künftig vorrangig zentrale, größere Kliniken geben? Oder sind Sie und Ihre Partei für die Beibehaltung der dezentralen Strukturen?

Breuninger: Wir wollen erreichen, dass allen Bürgern eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung angeboten wird. Dazu gehört insbesondere auch die Versorgung mit Krankenhäusern im ländlichen Raum. Wir wollen eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung, bei der insbesondere eine hohe Versorgungsqualität belohnt wird. Nicht zuletzt wollen wir Freien Demokraten auch die Digitale Infrastruktur im Gesundheitssystem verbessern und durch die Abschaffung kleinteiliger Gesetze und Verordnungen die Mitarbeiter im Gesundheitswesen entlasten.

Für den Weltklimarat ist es bereits fünf nach zwölf. Welche Maßnahmen zum Klimaschutz müssen bei uns im Wahlkreis umgesetzt werden?

Breuninger: Keine speziellen, und erst recht keine Windkraftwerke in windarmen Regionen wie dem Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis. Der Weg zur Klimaneutralität besteht für uns Freie Demokraten nicht in Verboten und Gängelungen für Bürger und Unternehmen, unser Weg heißt Innovation und marktwirtschaftliche Herangehensweise. Wir wollen über einen marktbasierten CO2-Zertifikatehandel mit strengen CO2-Limits Anreize und Wettbewerb schaffen, um mit und durch eine starke Wirtschaft und neueste Technik Lösungen zu entwickeln, die eine umweltfreundliche und lebenswerte Zukunft ermöglichen. Nationale Alleingänge und Klima-Klein-Klein bringen uns nicht weiter. Nur, wenn wir global mit den größten Klimasündern USA, China, Indien und Russland agieren, können wir wirklich etwas bewirken.

Was tun Sie persönlich, um für weniger CO2-Ausstoß zu sorgen?

Breuninger: Mein Verhalten richtet sich in erster Linie nicht nach dem CO2-Ausstoß, sondern nach meinem Gewissen und meinem Geldbeutel. Ressourcenschonung und CO2-Verminderung sind Nebeneffekte. Ich fahre täglich 70 Kilometer mit dem Elektrofahrrad zur Arbeit, weil ich mir so zehn Euro für Kraftstoff spare und den Stress im ÖPNV vermeide. Ich kaufe überwiegend regionale Lebensmittel auf dem Markt, weil ich die heimische und faire Landwirtschaft unterstützen will. Ich repariere alles, was mir in die Hände kommt, weil es mir Spaß macht und Ressourcen schont. Ich esse wenig und nur fair aufgewachsenes Fleisch, weil ich persönlich Massentierhaltung für nicht fair gegenüber Tieren halte. Das sind alles jedoch meine individuellen Entscheidungen, die ich auf keinen Fall anderen aufzwingen würde.

Wie stellen Sie sich den Umgang mit der pandemiebedingten Staatsverschuldung vor? Wo kann gespart werden?

Breuninger: Um auch nachfolgenden Generationen finanzielle Freiheit zu ermöglichen und sie nicht mit Altschulden zu erdrücken, ist die Staatsverschuldung unbedingt abzubauen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist weiterhin in Zukunft einzuhalten. Einsparpotenzial besteht überall: Bei der Streichung nicht abgerufener Mittel, in Effizienzsteigerungen und Verschlankungen in der Bürokratie, in der Entbürokratisierung der Wirtschaft, in der Bündelung und Effizienzsteigerung von Sozialhilfen sowie in der Streichung von Subventionen.