CDU-Direktkandidatin Nina Warken möchte Anreize für Wirtschaftswachstum setzen

Odenwald-Tauber. Für die CDU kandidiert Nina Warken, Rechtsanwältin aus Tauberbischofsheim, Jahrgang 1979. Sie antwortet auf unsere Fragen wie folgt:

Frau Warken, was halten Sie von einer möglichen Erhöhung des Rentenalters?

Nina Warken: Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren sollten wir beibehalten. Da die Lebenserwartung der Menschen in unserem Land auch aufgrund des medizinischen Fortschritts steigt, sollten wir es denjenigen ermöglichen, die das wollen, auch nach Erreichen des Renteneintrittsalters weiter arbeiten zu können.

Wie stehen Sie zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns?

Warken: Es war gut und richtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung 2015 den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Aus gutem Grund haben wir im Mindestlohngesetz festgelegt, dass eine Mindestlohnkommission über die Höhe des Mindestlohns nach bestimmten Kriterien wie zum Beispiel dem Anstieg der Lebenshaltungskosten, entscheidet und er nicht nach politischen Gesichtspunkten festgesetzt wird. Mit diesem System sind wir gut gefahren. Der Mindestlohn trägt maßgeblich zu einem existenzsichernden Einkommen bei.

Stichwort Corona: Soll es Einschränkungen speziell für Nichtgeimpfte geben? Wenn ja, welche?

Warken: Bundesweit sind über 60 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft und wir müssen weiter dafür werben. Ich selbst bin geimpft. Nur eine hohe Impfquote macht Einschränkungen unseres Lebens überflüssig. Diejenigen, die sich gegen die Impfung entschieden haben, müssen fair behandelt werden. Klar ist aber, dass für Geimpfte die Rechtfertigung für Einschränkungen weitestgehend entfällt, für Nichtgeimpfte der Selbstschutz sowie der Schutz anderer weiterhin im Vordergrund stehen muss. Selbstverständlich müssen sich aber auch weiterhin die notwendigen Schutzmaßnahmen für Nichtgeimpfte an der Verhältnismäßigkeit orientieren. Im Übrigen halte ich die 3G-Regel weiterhin für ein sinnvolles Instrument.

Soll es künftig vorrangig zentrale, größere Kliniken geben? Oder sind Sie und Ihre Partei für die Beibehaltung der dezentralen Strukturen?

Warken: Vor allem bei uns im ländlichen Raum bilden Krankenhäuser zusammen mit einer leistungsfähigen ambulanten Versorgung das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Im Zusammenwirken mit niedergelassenen Ärzten, Pflege- und Reha-Einrichtungen stellen sie eine gute Gesundheitsversorgung sicher. Für eine bedarfsgerechte, flächendeckende Grund- und Regelversorgung setze ich mich weiterhin mit Nachdruck ein. Der ländliche Raum darf gegenüber der Stadt nicht abgehängt werden.

Der Erhalt der Krankenhäuser im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis ist für unsere Gesundheitsversorgung elementar wichtig und deshalb werde ich mich für Bundesfördermittel, wie zum Beispiel für den Krankenhausstandort Buchen, der mit 400 000 Euro gefördert wurde, weiter nachhaltig einsetzen.

Für den Weltklimarat ist es bereits fünf nach zwölf. Welche Maßnahmen zum Klimaschutz müssen bei uns im Wahlkreis umgesetzt werden?

Warken: Mit Unterstützung des Bundes haben wir bereits hier im Wahlkreis zahlreiche klimaschützende Maßnahmen wie den Ausbau der Radwege, die Förderung erneuerbarer Energien, zum Beispiel Windenergie, bis hin zu städtebaulichen Maßnahmen umgesetzt. Diese Anstrengungen müssen wir auch weiterhin unter Einbeziehung der Interessenlagen vorantreiben. Erst kürzlich hat mir die Stadt Bad Mergentheim ihr Konzept für die Landesgartenschau 2034 vorgestellt. So soll durch eine weitere Begrünung der Innenstadt eine Senkung der Temperatur im Sommer um bis zu drei Grad erreicht werden.

Was tun Sie persönlich, um für weniger CO2-Ausstoß zu sorgen?

Warken: Im Alltag gibt es viele Dinge, die sich jeder Einzelne vornehmen kann, um den CO²-Ausstoß zu reduzieren. Ich muss viel reisen, nach Berlin und zurück in den Wahlkreis. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich hierfür die Bahn nutze. Ich versuche, so viel und oft wie möglich regional erzeugte Produkte einzukaufen und Plastikverpackungen zu vermeiden. In unserer ländlichen Region werden wir auf Individualverkehre angewiesen sein und deshalb setze ich mich für die Förderung und den Ausbau von E-Mobilität und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur genauso ein wie für den Ausbau des ÖPNV, vor allem des Schienenpersonennahverkehrs.

Wie stellen Sie sich den Umgang mit der pandemiebedingten Staatsverschuldung vor? Wo kann gespart werden?

Warken: Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat uns viel Geld gekostet. Es war richtig, dass wir mit 400 Milliarden Euro in die Verschuldung gegangen sind, um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen und Betroffene finanziell zu stützen. Wir müssen zukünftig wieder die Schuldenbremse einhalten und Schulden zurückzahlen. Steuererhöhungen kommen für mich nicht in Frage; wichtig ist, Anreize für Wirtschaftswachstum zu setzen. Nach der Wahl brauchen wir unbedingt einen Kassensturz, um vorhandenes Einsparpotenzial effektiv zu nutzen.