RP zweifelt an finanzieller Leistungsfähigkeit der Stadt

Wertheim. Auf dem Weg zum Bürgerspital Wertheim ist eine neue Hürde aufgetaucht. Wie Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez am Montag bei der Sitzung des Gemeinderats mitteilte, könne das Stuttgarter Regierungspräsidium derzeit keine Genehmigung des Projekts in Aussicht stellen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei dafür nicht gegeben, berichtete der OB von den Bedenken der Aufsichtsbehörde.

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr sagte Herrera Torrez auch, dass nach derzeitigem Stand das Regierungspräsidium in Bezug auf das Beihilferecht nichts gegen die geplanten Zuschüsse der Stadt in Höhe von jährlich bis zu 2,75 Millionen Euro als Ausgleich für den verlustbringenden Betrieb der Notfallversorgung hat. Zudem sei das Bürgerspital vom RP in den Landeskrankenhausplan aufgenommen worden.

Klare Erwartungshaltung an Landkreis

Die Stadt sei nach Lage der Dinge „zwingend auf Hilfe von außen angewiesen“. Deshalb hoffe und erwarte man, dass der Landkreis die Stadt bei der Finanzierung des Defizits „in erheblichem Umfang unterstützt“, so der OB. Für die Sitzung des Kreistages am Mittwoch habe man einen Antrag eingebracht. Der Kreistag soll demnach die Landkreisverwaltung darum bitten, mit der Stadt Wertheim zu einem Ergebnis im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung zu kommen – „ohne Vorbehalte oder Bedingungen“.

In dem Antrag, den der OB am Montag der Presse übergab, wird darauf verwiesen, dass die Stadt für die Wiederaufnahme der Notfallversorgung eine finanzielle Belastung übernehme, „die ihre Leistungsfähigkeit an die Grenzen bringt“. Um diese Verantwortung dauerhaft tragen zu können und somit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bereich der Krankenhausversorgung im Landkreis zu gewährleisten, „bitten die Antragssteller den Landkreis um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Stadt Wertheim bei dieser Aufgabe“.

Antrag für Kreistagssitzung

Das Papier ist von den Wertheimer Kreisräten Manfred Busch (Freie Wählervereinigung), Markus Herrera Torrez, Thomas Kraft (beide SPD), Volker Mohr, Axel Wältz (beide CDU), Stefan Kempf (Bürgerliste Wertheim, FDP) sowie Jörg Aeckerle (SPD/Lauda-Königshofen), Alfred Bauch (SPD/Külsheim), Jordan Murphy (SPD/Bad Mergentheim), Nick Schuppert (SPD/Weikersheim) und Gernot Seitz (SPD Tauberbischofsheim) unterzeichnet.

Landkreis fordert umfangreiche Unterlagen

In der Vorlage des Landratsamtes für die Sitzung am Mittwoch fordert die Landkreisverwaltung die Stadt Wertheim auf, umfangreiche Unterlagen vorzulegen – darunter die „uneingeschränkte Einsicht in alle Verträge und Vereinbarungen“, die im Zusammenhang mit der Implementierung des Bürgerspital Wertheims relevant sind. Der Landkreisverwaltung müsse gestattet sein, die vorgelegten Informationen einer Schlüssigkeitsprüfung durch den Mehrheitsgesellschafter der Gesundheitsholding Tauberfranken, die Barmherzige Brüder Trier (BBT), zu unterziehen. Zudem soll die Landkreisverwaltung die Unterlagen an die Kreistagsgremien weitergeben dürfen.

Nichtöffentliche Beratung

Unter diesen Voraussetzungen hätte die BBT-Gruppe umfangreichen Einblick in die Bücher eines Mitbewerbers, was aus dessen Sicht kaum hinzunehmen ist. Der Kreistag soll über die Thematik nach dem Willen der Landkreisverwaltung am Mittwoch nichtöffentlich beraten.