Bürgerspital Wertheim: Aufsichtsbehörde auf höchster Ebene involviert

Wertheim. In der Auseinandersetzung zwischen Landratsamt und Rathaus Wertheim wegen des Projekts Bürgerspital Wertheim ist die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Stuttgart, auf höchster Ebene involviert. Wie eine Pressesprecherin den Fränkischen Nachrichten am Mittwoch mitteilte, hat Landrat Christoph Schauder das Thema persönlich mit der Regierungspräsidentin Susanne Bay besprochen.

Beim Regierungspräsidium liegen noch keine konkreten Unterlagen vor

Zuvor hatte die Sprecherin den FN mitgeteilt, dass dem Regierungspräsidium Stuttgart bislang keine konkreten Unterlagen der Stadt vorliegen, „in welcher Form das Bürgerspital betrieben werden soll und welche rechtlichen Genehmigungserfordernisse damit einhergehen“. Das Regierungspräsidium stehe als Aufsichtsbehörde auf unterschiedlichen Ebenen – sowohl für den Landkreis als auch für die Stadt – in einem regelmäßigen Austausch mit dem Main-Tauber-Kreis und der Stadt Wertheim. Hierbei seien „diverse mögliche gemeindewirtschaftsrechtliche Anknüpfungspunkte erörtert“ worden. Über die Zahl der Kontakte konnte die Sprecherin keine Angaben machen, da sie statistisch nicht erfasst würden.

Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez hatte Landrat Christoph Schauder in einem Facebook-Beitrag vorgeworfen, das Projekt Bürgerspital, mit dem es in Wertheim wieder ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung geben soll, insgeheim zu hintertreiben. Der Landrat bestreitet dies und warf am Dienstag im Gegenzug Herrera Torrez vor, dass bislang keine geeigneten Unterlagen vorliegen, auf deren Basis man über eine finanzielle Unterstützung durch den Landkreis sprechen könne.

Unerledigte Hausaufgaben

Schauder ließ später auch dementieren, dass er das Projekt verhindern wolle: Es geben keinen Grund „bei dem Projekt Bürgerspital irgendetwas zu bekämpfen“. Leider stelle man seit einigen Tagen fest, dass dieses Thema offenbar politisch instrumentalisiert werden soll, um davon abzulenken, dass „die eigenen Hausaufgaben unerledigt sind“. Die Landkreisverwaltung werde sich an diesem Spiel nicht beteiligen.

Die Stadt Wertheim hatte erklärt, der Vorwurf, man sei notwendige Unterlagen schuldig geblieben, gehe ins Leere. Die Verhandlungen mit den Vertragspartnern beim Projekt Bürgerspital seien „noch nicht ganz abgeschlossen“. Erst danach könne man das finale Vertragswerk dem Regierungspräsidium vorlegen.