Wertheim. In ungewöhnlicher Schärfe kritisierte der Wertheimer Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez am Freitagnachmittag Landrat Christoph Schauder wegen dessen Verhaltens bei der Umsetzung des Projekts Bürgerspital Wertheim. Die Stadt hatte am Freitagvormittag mitgeteilt, dass das Land Baden-Württemberg die Genehmigung für die Aufnahme des Bürgerspitals Wertheim in den Landeskrankenhausplan mit 95 Betten erteilt hat.
Dies ist die grundsätzliche Voraussetzung für die Realisierung des Projekts. „Alle arbeiten mit großem Eifer daran, dass uns in Wertheim etwas gelingt, woran viele schon nicht mehr geglaubt haben. Etwas aber stört mich gewaltig und deshalb mache ich es jetzt hier auch öffentlich“, schreibt Herrera Torrez auf Facebook.
Bürgerspital Wertheim rechtlich nicht zulässig?
„Ich habe immer mehr den Eindruck, dass der CDU-Landrat des Main-Tauber-Kreises versucht, die erfolgreiche Umsetzung des Bürgerspitals Wertheims hinter den Kulissen zu verhindern“, so der OB weiter. Seit Wochen höre er von dort hinter vorgehaltener Hand nur eine Aussage: „Was die Stadt Wertheim gemeinsam mit dem Bürgerspital Wertheim vorhat, ist rechtlich nicht möglich/zulässig.“
Vordergründig möge es sein, dass damit "nur" versucht werde, eine finanzielle Unterstützung des Landkreises zu verhindern. „Dieses Vorgehen des Landkreises birgt aber auch die Gefahr, dass das Projekt durch Juristen gestoppt wird, bevor es überhaupt begonnen hat“, befürchtet Herrera Torrez.
„Was ich bisher tatsächlich noch gar nicht gehört habe, ist ein eigener Vorschlag des CDU-Landrates für die Krankenhausversorgung im nördlichen Main-Tauber-Kreis“, kritisiert der OB. „Deshalb fordere ich den Landrat des Main-Tauber-Kreises auf: Werden Sie Teil der Lösung, bleiben Sie nicht Teil des Problems“, schreibt Markus Herrera Torrez unverblümt.
Nach Informationen der Fränkischen Nachrichten zieht Schauder hinter den Kulissen in Zweifel, ob ein städtischer Zuschuss für den Betrieb des Bürgerspitals wegen des EU-Beihilferechts zulässig ist. Ähnlich hatte er schon im Februar argumentiert, als es darum ging, ob der Landkreis die Klinik finanziell unterstützen kann.
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