Steuern und Gebühren werden steigen

Lindelbach. Gut besucht war die Bürgerversammlung im Rahmen von Rathaus vor Ort im Gemeinschaftsraum Lindelbach. Das größte Thema des Abends war sowohl bei den Berichten von Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez als auch bei den Bürgerfragen die Zukunft des Wertheimer Krankenhauses. Das Stadtoberhaupt blickte auf bisherige Ereignisse und Entscheidungen dazu zurück.

Die Westfalen-Klinikgruppe als Betreiber des Bürgerspitals habe als Bedingung gesetzt, dass die Stadt die Defizite im Bereich Notfallversorgung bis maximal 2,75 Millionen Euro pro Jahr übernimmt. Der OB erklärte zum Bürgerspital, es werde ein echter Krankenhausbetrieb mit 95 Betten sein. Zusätzlich werde Mediclin mit 88 Betten eine neurologische Rehabilitation anbieten und das Dialysezentrum bleibe erhalten. „Es ist jeder Quadratmeter im Haus vermietet.“ Zum neuesten Stand gab er bekannt: „Die Verträge mit dem Bürgerspital sind so weit fertig, der Gemeinderat wird am Montag darüber beraten und am 28. Oktober beschließen.“ Er betonte, wieder ein Krankenhaus in Wertheim zu haben sei von sehr hohem Wert. Es bedeute aber auch, dass die Stadt zukünftig viel Geld geben muss zum aufrechterhalt des Betriebs. Zum Defizitausgleich für die Notfallversorgung kämen noch 1,8 Millionen Euro pro Jahr aus der Verpflichtung aus der Zusatzrentenversicherung des alten Krankenhauses hinzu. Dies seien insgesamt 4,5 Millionen Euro jährlich.

Die Auswirkung daraus merke man im nächsten Haushalt der Stadt, der am Montag eingebracht wird. Neben Krankenhaus gebe es viele Kernaufgaben der Kommune, die zu meistern sind. „All dies will man weiter aufrechterhalten.“ Große Aufgabe sei es Kosten zu reduzieren, dort wo es geht. Man werde auch Projekte verschieben müssen. Man müsse in den nächsten Jahren im Haushalt unterscheiden was dringend notwendig oder nur wünschenswert ist.

Auch die Einnahmenseite müsse verbessert werden. Man komme nicht um Steuererhöhungen in allen kommunalen Bereichen und Gebührenerhöhungen herum. Man haben eine klare Forderungshaltung Richtung Landkreis gestellt, denn das Krankenhaus ist ein Thema, das die Stadt nicht allein Schultern kann und vom Krankenhaus profitieren nicht nur Wertheimer Bürger. „Wir werden da dranbleiben und in aller Öffentlichkeit benennen, wenn es nicht so vorangeht, wie es sollte.“ Man habe klare Forderung an den Landkreis, da man der Überzeugung sei, man habe inhaltlich das richtige getan.

Aus Reihen der Bürger wurde gefragt, ob man den Neckar-Odenwald-Kreis und die bayrischen Nachbargemeinden von Wertheim in die Finanzierung einbeziehen wolle, da von dort viele die Klinik nutzen würden. Der OB betonte dazu: „Unseren Fokus richten wir zuerst auf Main-Tauber-Kreis, da wir zu diesem gehören und die Krankenhausversorgung eigentlich Aufgabe des Kreises ist.“

Man sei auch schon dabei auf benachbarte Kommunen zuzugehen, von denen man vom alten Krankenhaus wisse, dass Patienten kamen, dies seien vor allem die kleineren Gemeinden Külsheim, Freudenberg und Gemeinden rechts des Mains in Bayern. Aus dem Neckar-Odenwald-Kreis seien kaum Patienten gekommen. „Die Unterstützung ist eine Bitte der Solidarität.“ Einige Gemeinden signalisierten Gesprächsbereitschaft.

Gefragt wurde weiter von Bürgern, ob die Zuschüsse für den damaligen Krankenhausbau von der Schwesternschaft zurückgefordert werden können. Herrera Torrez erklärte, der Landeszuschuss für den Bau des Gebäudes werde vom Land nicht zurückgefordert. Das Haus sei noch da und die Leistungen wurden erfüllt. Die Stadt Wertheim habe Gebäude zu einem Preis unter dem eigentlichen Wert kaufen können. Hätte das Land die Zuschüsse zurückgefordert, wäre der Kaufpreis deutlich höher gewesen.

Zur Zusatzversorgung stellt er fest, die Stadt habe sich bei Rotkreuzschwestern in München vertraglich so abgesichert, dass man diese für die Beträge in Regress nehmen kann. Man setze auf außergerichtliche Einigung. Momentan sehe es hier aber nach einem Gerichtsprozess aus. Auf die Frage zur Weiterbehandlung nach einer Notaufnahme im Bürgerspital erklärte er, es werden den gleichen oder sogar einen besseren Standard als im alten Krankenhaus geben mit ganzjährig 24 Stunden-Notaufnahme, Schlaganfallversorgung und entsprechend nachgelagerten Behandlung.

Zum Bürgerverweis, es sei wichtig, dass die Bundespolitik im Klinikbereich gegensteuert, sagte der OB, man hoffe, die Krankenhausreform von Karl Lauterbach bringe Verbesserungen. Bis diese wirken könne vergingen ab ihrem Beschluss aber noch zwei bis drei Jahre. Zu den Auswirkungen auf die Stadt sagte er, sinke das Defizit, sinke auch der Zuschussbedarf der Stadt.

Weiter wurde nach den Einnahmen aus der Vermietung gefragt und ob man damit einen Teil der Defizitübernahme ausgleichen könne. Herrera Torrez erläuterte, aus den Mieteinnahmen wolle man über die nächsten 20 Jahre den Kaufpreis des Gebäudes erwirtschaften. „In dieser Zeit muss aber in den Bau auch wieder investiert werden“. Große Überschüsse für den Haushalt könne man durch Vermietung leider nicht erwarten. „Wenn in der Notfallversorgung das Defizit von 2,75 Millionen Euro im Jahr überschritten wird, trägt die Mehrkosten der Krankenhausbetreiber“, antwortete er auf eine weitere Frage.

Er rief die Bürger auf, das Bürgerspital auch für elektive Behandlungen zu nutzen. Zur Ausstattung der Klinik hieß es von ihm, das Equipment ist noch komplett vorhanden. Die Stadt kaufte dieses mit und vermietet es an das Bürgerspital und Mediclin weiter.

Das Bürgerspital solle im Dezember starten, die Reha von Mediclin im Januar. Ausreichend Personal sei dafür vorhanden. Auch einige der Größen des Wertheimer Krankenhaus sagten zu, sie stehen die ersten Jahre bereit ihren Dienst im neuen Bürgerspital zu tun. Sie hätten auch breite Vernetzung in Ärzteschaft, die man nutzen kann. bdg