Gemeinderat Limbach tagte - Regionalplanänderungen sind nicht zufriedenstellend / Bebauungsplan für Wohngebiet in Balsbach aufgestellt

Regionalplan in Limbach: Nur sechs statt 38 Hektar vorgesehen

Die geplanten Änderungen des Regionalplans sind für Limbach nicht zufriedenstellend. Bürgermeister Thorsten Weber wünschte sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung mehr Flexibilität.

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Blick in das neue Baugebiet „Teichweg“ im Limbacher Ortsteil Balsbach. © Gemeinde Limbach

Limbach. Zu Beginn der jüngsten Sitzung des Limbacher Gemeinderats stellten sich die neuen Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen in Krumbach, Stefanie Müller, und in Wagenschwend, Celina Wedereid, vor. „Auch, wenn wir nicht Träger der Einrichtungen sind, gibt es immer wieder vielfältige Berührungspunkte und da ist es gut, wenn man nicht nur einen Namen, sondern auch die Person dahinter kennt“, sagte Bürgermeister Thorsten Weber, der beiden einen guten Start wünschte.

Frist bis Ende Juli verlängert

Breiten Raum nahm die Stellungnahme der Gemeinde Limbach im Rahmen der Änderung des einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar zu den Kapiteln 1.4 „Wohnbauflächen“ und 1.5 „Gewerbliche Bauflächen“ ein. Der Bürgermeister informierte die Anwesenden über den aktuellen Sachstand und die gewährte Fristverlängerung bis Ende Juli. „Wir wollen nochmals das persönliche Gespräch mit dem Regionalverband suchen. Wir brauchen eindeutig mehr Handlungsspielraum, um auch einmal reagieren zu könne, wenn wir bei der Entwicklung einer Fläche gerade beim Grunderwerb nicht weiterkommen“, zeigte Thorsten Weber auf, „dazu bedarf es einer gewissen Flexibilität, ohne gleich wieder in mit Restriktionen belegte Gebiete zu kommen.“

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Die besprochenen Flächenwünsche der sieben Ortsteile liegen aktuell bei 38 Hektar und damit deutlich höher als die nach den regionalplanerischen Vorgaben vorgesehenen sechs Hektar. Die abschließende Stellungnahme soll dann in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Marius Bergmann vom Ingenieurbüro IFK aus Mosbach verdeutlichte dem Gremium anhand einer Übersichtskarte die derzeit starken regionalplanerischen Einschränkungen, die in allen sieben Ortsteilen nahezu bis an die vorhandene Bebauung heranreichen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans für das Baugebiet „Teichweg“ in Balsbach erfolgte im beschleunigten Verfahren und ist notwendig, um die große örtliche Nachfrage nach Wohnbauland im Ortsteil Balsbach zu decken. Das Bebauungsplankonzept wurde von Marius Bergmann vorgestellt.

Keine neuen Baulücken schaffen

Angeregt wurde, über die Vorgaben bei der Dachform nochmals nachzudenken. Der Bürgermeister nahm den Ball auf und wird den Balsbacher Ortschaftsrat bitten, sich darüber nochmals Gedanken zu machen. „Balsbach ist für mich ein leuchtendes Beispiel für eine vorbildliche Bauplatzentwicklung. Alle Grundstückseigentümer waren bereit, die Grundstücke an die Gemeinde zu verkaufen. Damit sind wir im Besitz aller Bauplätze und können den Bedarf auch entsprechend decken, ohne neue Baulücken zu schaffen, die nicht auf den Markt kommen“, hob Weber abschließend hervor.

Im Anschluss wurde auch die Änderung des Bebauungsplans „Haasenäcker Gewerbegebiet II“ im Ortsteil Limbach einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Mit der Änderung, die ebenfalls von Marius Bergmann vorgestellt wurde, sollen weitere sechs kleinere gewerbliche Bauflächen zur aktuellen Bedarfsdeckung geschaffen werden. Auf Unverständnis im Gemeinderat stieß die erneut notwendige Bewertung von Umweltbelangen für ein bereits bestehendes Gewerbegrundstück.

Der nächste Punkt der Tagesordnung betraf die Festlegung des Verkaufspreises für die gewerblichen Bauflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hilbertsfeld“ in Limbach, der gerade in die Erschließung kommt. Die Verwaltung hatte hier einen nach dem Erschließungsbeitragsrecht ermittelten, kostendeckenden Preis von 54,50 Euro pro Quadratmeter festgestellt. Um zumindest ein kleines Signal der Wirtschaftsförderung zu geben, wurde von der Verwaltung ein Verkaufspreis von 53 Euro pro Quadratmeter vorgeschlagen.

Grundstückspreis festgelegt

Gemeinderat Valentin Kern stellte mit Blick auf die finanzielle Lage der Gemeinde und die weiteren großen Projekte den Antrag, den kostendeckenden Betrag zu erheben. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Genauso mehrheitlich nahm der Gemeinderat den Verwaltungsvorschlag an und stimmte dem Verkaufspreis von 53 Euro pro Quadratmeter und damit einer Wirtschaftsförderung in Höhe von 30 000 Euro für den ersten Bauabschnitt zu.

Die Sanierung der Industriestraße in Limbach warf mit dem Vergabebeschluss für die Tiefbauarbeiten ihre Schatten voraus. Nach Auswertung und Prüfung der eingegangenen Angebote entschied sich das Gremium einstimmig für das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro der Firma Lintz & Hinninger GmbH & Co. KG aus Mosbach.

Zehn Baugesuche wurden von Bauamtsleiter Georg Farrenkopf im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes vorgestellt. Alle Bauanträge fanden die Zustimmung des Gemeinderats und wurden beschlossen.

Unter dem Punkt „Bekanntgabe“, ging der Bürgermeister kurz auf die negativen Auswirkungen der Maisteuerschätzung auf den gemeindlichen Haushalt ein. Er gab die Ernennung von Thorsten Schwab als neuen Rektor der Grundschule Limbach bekannt (wir berichteten) und bedankt sich an dieser Stelle bei ihm und bei Julia Barginde für die kommissarischen Leitungsaufgaben. Weiter stellte er dem Gremium den pandemiebedingten Mehraufwand in der Verwaltung kurz vor. Dem schlossen sich mit dem Ehrungsabend am 30. September und der Waldbegehung des Gemeinderats am 1. Oktober zwei Terminankündigungen an.

Mit insgesamt 540 000 Euro für die beiden Projekte, Sanierung der Sporthalle und für die Umbaumaßnahmen am neuen Bauhofstandort, wurde die Gemeinde gut mit Fördermittel bedient. Für die Kanalerneuerung im Bereich der Industriestraße wurde darüber hinaus eine Förderung in Höhe von 1,4 Millionen Euro bewilligt.

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