Lauda: Via VdK-Mail-Account Wahlwerbung verschickt

Lauda. Die Vorsitzende des VdK-Ortsverbandes Lauda, Wilma Schneider, bewirbt sich bei den Kommunalwahlen am 9. Juni auf der Liste der CDU um einen Platz im künftigen Gemeinderat der Stadt Lauda-Königshofen. Grundsätzlich ist daran überhaupt nichts auszusetzen – und dennoch ist die Frau zuletzt in die Kritik geraten. Der Vorwurf: Sie soll personenbezogene Daten örtlicher VdK-Mitglieder über ihren offiziell beim Sozialverband gemeldeten persönlichen E-Mail-Account dazu benutzt haben, Mitglieder über ihre Pläne zu informieren, um so Werbung in eigener Sache zu machen. Vereinzelt haben sich VdKler aus Lauda bereits mit dem Landesverband in Verbindung gesetzt und es soll auch schon Kündigungen geben.

Wilma Schneider entschuldigt sich

„Nach meiner Nominierung als Gemeinderatskandidatin habe ich in der Anfangseuphorie einige wenige VdK-Mitglieder, die ich auch persönlich kenne, auf meine Kandidatur aufmerksam machen wollen, weil ich die Interessen des VdK auch in der Kommunalpolitik vertreten möchte“, erklärt sich die Ortsvorsitzende nun gegenüber den Fränkischen Nachrichten. „Dies war ein Fehler, der mir im Nachgang leid tut und für den ich mich entschuldigen möchte.“

Selbstverständlich sei die Thematik VdK-intern aufgearbeitet worden „und ich werde künftig streng auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen achten. Dies wurde auch mit den Verantwortlichen im VdK besprochen und den Beteiligten vom Landesverband Stuttgart mitgeteilt“.

Aussage in sozialen Medien sorgt für Kritik

Und auch ihr Auftritt in den sozialen Medien hatte für Wirbel gesorgt – und zwar die Aussage „Ich habe mich für die CDU entschieden, denn diese Partei ist dem VdK sehr wohlgesonnen.“ Ihr Social-Media-Auftritt sei hingegen privat, teilt sie weiter mit. „Da kann ich meine Meinung frei äußern. Es muss einem ja niemand folgen, der es nicht lesen möchte.“ Dazu muss man aber wissen, dass es zum Wesen und Zweck des VdK in Paragraf 2 der Satzung des Landesverbandes heißt: „Der VdK ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er bekennt sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat.“

Mitglieder des VdK Lauda, die mit solch einer Mail der Vorsitzenden konfrontiert worden waren, hatten sich an den Landesverband in Stuttgart gewandt mit der Bitte, sich der Sache doch mal anzunehmen. Auch die FN haben sich in der Landesgeschäftsstelle informiert.

VdK "parteipolitisch neutral"

„Der Sozialverband VdK ist parteipolitisch neutral. Die einzelnen Mitglieder dürfen sich selbstverständlich in demokratischen Parteien politisch einsetzen. Wir begrüßen es sogar ausdrücklich, wenn sich unsere ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder in demokratischen Parteien, Vereinigungen oder Organisationen engagieren und sich dort und in den kommunalen Gremien für die Positionen des Sozialverbands VdK stark machen“, teilt Pressesprecherin Julia Nemetschek-Renz mit. Viele der Mitglieder seien in Gemeinderäten vertreten, hätten ein Bürgermeisteramt inne, seien Landtags- und Bundestagsabgeordnete.

„Wir begrüßen somit auch die Kandidatur der Vorsitzenden des VdK-Ortsverbands Lauda ausdrücklich. Selbstverständlich darf die VdK-Ortsverbandsvorsitzende Lauda in eigenen und/oder von der Partei/Vereinigung oder Organisation hergestellten Werbematerialien auf ihr Ehrenamt beim Sozialverband VdK hinweisen, auch auf ihren eigenen Social-Media-Kanälen“, erklärt die Pressesprecherin weiter. Im Sozialverband VdK Baden-Württemberg bekleideten über 9000 ehrenamtlich engagierte Personen Vorstandsämter. Diese leisteten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Dienst vor Ort. Die Vorsitzende des Ortsverbandes Lauda gehöre seit Jahren zu diesem engagierten Personenkreis.

Datenschutzbeauftragter hat Vorgehen geprüft

„Unser Datenschutzbeauftragter hat den Fall des E-Mail-Versandes der VdK-Ortsverbandsvorsitzenden Lauda beurteilt. Dabei galt es zu beurteilen, ob der Verstoß den Empfängern oder dem Sozialverband VdK Schaden zugefügt hat“, äußert sich Nemetschek-Renz weiter. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Da die Mitteilung überhaupt keine Daten Dritter aufwies, sei weder für Dritte, noch für den Sozialverband VdK Baden-Württemberg, geschweige denn für einen der Empfänger, der diese E-Mail womöglich ungefragt erhielt, ein Schaden entstanden. „Auch wenn es sich um die gleiche E-Mail-Adresse handelt, unter der die Vorsitzende des Ortsverbandes Lauda auch zu VdK-Zwecken erreichbar ist, handelt es sich zweifelsfrei um eine private E-Mail-Adresse, von der die E-Mail an die Empfänger versendet wurde“, ist man seitens des Landesverbandes überzeugt.

Nachschulung erfolgt

Nach Informationen unserer Zeitung hatte Landesverbandsgeschäftsführer Thomas Schärer zuvor schon verlauten lassen, dass die Ortsvorsitzende nachgeschult worden sei. Zudem sei auf Kreisebene im Anschluss an den Wahlaufruf das Gespräch mit ihr gesucht worden mit dem Hinweis, dass sie keine weiteren Wahlaufrufe in der vorliegenden Form machen soll, was sie auch zugesichert habe.