Leserbrief zu „Freie Bürgerliste Fraktion Lauda-Königshofen informierte in Gerlachsheim über Neuerungen“ (FN, 11. November).
Mit Interesse habe ich den Bericht der FBL zum Thema Ortschaftsrat und Abschaffung der Unechten Teilortswahl gelesen.
Bei der Thematik eines neuen Ortschaftsrates für Oberlauda und Gerlachsheim möchte ich nur klarstellend erwähnen, dass diese im Gemeinderat nie kritisch diskutiert wurden. Im Gegenteil. Einzig die Frage der Abschaffung der Unechten Teilortswahl, also der gesicherten Gemeinderatssitze auch für unsere kleineren Stadtteile, wurde von der CDU mit guten Argumenten abgelehnt. Durch die von uns beantragte, namentliche Abstimmung ist diese Entscheidung auch festgehalten.
Bemerkenswert war damals schon das Procedere der Informationsweitergabe durch die Verwaltung und die damit verbundene Einbindung der bestehenden Ortschaftsräte. Wer hier ein Loblieb auf die Ortschaftsräte singt, sollte nicht vergessen, dass genau diese damals mit der Vorfestlegung des Gemeinderates „überrollt“ wurden. Transparenz sollte von Anfang an gelebt werden! Der formelle Satzungsbeschluss fand – auch nach unserer breiten Kritik – erst nach der Befragung der Ortschaftsräte statt. Doch zuvor hatte man schon mit der Grundsatzentscheidung im Gemeinderat Nägel mit Köpfen gemacht. Verärgert hatten viele Bürger danach in den Stadtteilen bei den Ortschaftsratssitzungen gefragt: „Was fragt ihr uns jetzt noch, wo doch ohnehin alles bereits entschieden ist?“ Und selbst in kritischen Stadtteilen wie Heckfeld, Deubach oder Marbach wurde anschließend im Gremium durch die dortigen Vertreter die Abschaffung weiter unterstützt. Wer demokratische Strukturen am Ende nur als Selbstzweck sieht, verkennt die wahre Situation. Es wäre klug gewesen, breit in alle Stadtteile (auch ohne Ortschaftsrat) zu gehen, zu informieren und auch Bürgerinformationen anzubieten. Politikverdrossenheit kommt eben auch, wenn man sich nur vor Wahlen in der Öffentlichkeit zeigt.
Wären schließlich die Informationen damals an die Öffentlichkeit weitergegeben worden, bräuchte es derartige Veranstaltungen erst gar nicht. Es wurde hier aber politisch motiviert – bewusst vom Ergebnis her – gedacht. Die Entscheidung war am Ende dann nur noch pro forma.
Die CDU-Fraktion hat in ihrem Haushaltsantrag für 2024 bewusst eine Stärkung der Ortschaftsräte beantragt, etwa ein höheres Budget und mehr Eigenverantwortung. Die Arbeit der Ortschaftsräte kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir zudem mehr Verbindlichkeit und mehr Rückkoppelung ins Gremium vorsehen.
Marco Hess, Lauda-Königshofen