Landrat zum Insolvenzverfahren Rotkreuzklinik Wertheim: "Sensibles Stadium"

Tauberbischofsheim/Wertheim. Die Rotkreuzklinik in Wertheim und deren Zukunft standen in der Sitzung des Kreistags am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung. Dennoch wurde sie im Sitzungssaal des Landratsamts in Tauberbischofsheim zum bestimmenden Thema und sorgte vor allem bei Landrat Christoph Schauder für Redebedarf. Grund waren die Anfragen der Kreisräte Axel Wältz (CDU) und Thomas Kraft (SPD).

Nach wie vor seien die Menschen in Wertheim sehr verunsichert. Die Sorge sei groß, dass es bei der geplanten Umwandlung vom Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung zu einer Fachklinik zu neuen Problemen kommen wird. Axel Wältz fragte deshalb – in der Hoffnung auf ein „positives Signal“ – nach dem aktuellen Stand.

In der Tat handele es sich um ein Thema, das nicht nur die Menschen in Wertheim bewege, sondern die Bevölkerung im ganzen Main-Tauber-Kreis und darüber hinaus, so Schauder.

Das klare Ziel des Landkreises bleibe es, in Wertheim auch in Zukunft eine zuverlässige Notfallversorgung sicherzustellen. Und der Fachklinikbetreiber Josef Oswald stehe dem grundsätzlich auch aufgeschlossen gegenüber. Sowohl mit Blick auf eine stationäre Unterbringung und die notärztliche Versorgung als auch bezüglich der bestehenden Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung.

An eine konkrete Umsetzung könne man jedoch erst nach einem positiven Ausgang des laufenden Insolvenzverfahrens gehen. „Klar ist, die Uhr tickt und es gibt nur zwei Optionen: entweder die Fachklinik kommt, oder der Standort steht vor der Liquidation.“ Letzteres wäre „eine fatale Entscheidung“, die allerdings nicht in Händen des Landkreises liege, sondern allein bei den Beteiligten im Insolvenzverfahren. „Dazu gehören wir nicht“, stellte Schauder erneut klar.

Hochkomplexe Gespräche

Nach seiner Wahrnehmung befinde sich das Verfahren in einem „sensiblen Stadium“. Viele hochkomplexe und zeitkritische Gespräche seien im Gang. „Erst wenn diese erfolgreich abgeschlossen sein werden, kann eine Angliederung der Notfallversorgung auf dem Reinhardshof angegangen werden“, sagte Schauder. Er gehe davon aus, dass es in einem „überschaubaren Zeitraum“ zu einer Entscheidung komme. Wer allerdings glaube, in Sachen Fachklinik sei alles unter Dach und Fach, der irre sich. Schauder: „Die Messe ist noch nicht gelesen. Umso ernster nehmen wir die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung. Seit Wochen tun wir als Landkreis sehr viel dafür, um zu einem positiven Ausgang des laufenden Verfahrens beizutragen. Wir sind dazu nicht verpflichtet, aber tun das gerne, weil es uns wichtig ist.“

Einen ganzen Katalog mit Fragen (insgesamt waren es zwölf) brachte Thomas Kraft mit ans Rednerpult. Diese drehten sich vorwiegend um „Irritationen um die Interpretation und die Anwendung von Rechtsvorschriften, die noch vor den im Juni anstehenden Kreistagswahlen geklärt werden sollten. Konkret ging es um die Auslegung der Geschäftsordnung des Kreistags im Zusammenhang mit der Eingabe eines Tagesordnungspunkts durch die SPD-Fraktion zur Situation der Rotkreuzklinik in der Sitzung des Kreistags am 6. Dezember (wir berichteten). Weitere Fragen drehten sich um Schlagwörter wie Pflichtträgerschaft und Treuepflicht des Landkreises in Bezug zur Klinik.

Christoph Schauder betonte, dass er zu diesen Fragen in der Sitzung nicht erneut Stellung nehme, da sie alle längst beantwortet seien. Er verwies auf das Protokoll der Dezember-Sitzung. Der Landrat machte keinen Hehl daraus, dass er das „Nachkarten“ zu diesen Themen für kontraproduktiv hielt. Es handele sich um ein Grundproblem seit dem ersten Tag des Schutzschirmverfahrens. Solche Einlassungen seien aus seiner Sicht eher dazu geeignet, die Rettung des Krankenhauses zu erschweren. Schauder: „Der Landkreis hat stets Kurs gehalten und der Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt. Jetzt rufe ich den Menschen zu: geht in die Kirche, zündet ein Kerzchen an und betet, dass der Fachklinikbetrieb kommt. Denn ansonsten ist der Krankenhaus-Standort Wertheim leider Geschichte.“

Professor Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) appellierte an die Mitglieder des Kreistags, im Umgang mit dem Thema Rotkreuzklinik sensibel zu sein. Es gehe hier allein um die Sache, nicht um Parteipolitik. „Wir sollten alle gemeinsam sehen, dass es voran geht, und nicht Gegensätze aufbauen“, sagte Reinhart.

Wertheims Bürgermeister Markus Herrera-Torrez (SPD) wies abschließend nochmals darauf hin, dass die von der Stadt angestrebte Rekommunalisierung der Klinik gescheitert sei, da die Schwesternschaft dazu nicht bereit war. Landrat und Kreistag hätten dagegen klargestellt, im Fall einer Rekommunalisierung die Stadt zu unterstützen. Dafür sei er dankbar.