Hoffnung, dass die Hilfe für Wertheim ausreicht

Tauberbioschofsheim. Die nichtöffentliche Kreistagssitzung hat sich in die Länge gezogen, ist von Kreisräten am Tag danach zu hören. Das lag eindeutig am Thema, das wiederholt besprochen wurde: Die Unterstützung des Bürgerspitals Wertheim mit Kreismitteln in Höhe von maximal 625.000 Euro für drei Jahre, beginnend 2026. Die FN wollten von den Fraktionen im Nachklapp eine Stellungnahme zur mehrheitlichen Zustimmung des Gremiums zum Verwaltungsvorschlag.

CDU: Fraktionsvorsitzender Joachim Döffinger lobt ausdrücklich die gute Vorbereitung auf das Thema durch die Landkreisverwaltung in Absprache mit dem Regierungspräsidium. Dies habe zur Entscheidungssicherheit beigetragen und werde den Verpflichtungen gegenüber der Gesundheitsholding Tauberfranken gerecht. Döffinger: „Der freiwillige Zuschuss des Kreises, wird der kommunalen Familie sehr weh tun, dies ist uns wohl bewusst. Wir möchten aber die Menschen in Wertheim und Umgebung nicht im Stich lassen und die Solidarität des Kreises zum Ausdruck bringen. Die CDU-Kreisfraktion stand hinter dem Antrag der Landkreisverwaltung und hat dem Beschlussantrag vollumfänglich zugestimmt.“

Freie Wähler: „ Mit der gestrigen positiven Beschlussfassung zum Zuschuss leistet der Landkreis einen wesentlichen finanziellen Betrag zur Erhaltung der integrierten Notallversorgung am Bürgerspital Wertheim, ohne dabei unsere beiden Allgemeinkrankenhäuser in Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim zu schaden“, so Fraktionsvorsitzender Benjamin Czernin. Und weiter: „Aus unserer Sicht ist dies ein starkes und erfreuliches Solidaritätsbekenntnis für die Stadt Wertheim nach einer langen Zeit der Ungewissheit.“

SPD: Die Unterstützung durch den Landkreis bezeichnet Fraktionschef Alfred Bauch als „moralische Notwendigkeit, den Menschen im Nordkreis im Fall einer akuten gesundheitlichen Notlage ein Gefühl der medizinischen Sicherheit zu geben. „Insofern hätten wir uns eine höhere Unterstützung von Seiten des Landkreises gewünscht, beispielsweise einen Zuschuss über vier Jahre, statt der vorgesehen drei. Im Falle einer verbesserten gesamtwirtschaftlichen Lage sollte über eine Aufstockung des Zuschusses nachgedacht werden.“ Im Beschluss des Kreistags sieht die SPD einen Beitrag zum Defizitausgleich für die integrierte Basisnotfallversorgung beim Bürgerspital Wertheim. Ob aber 625.000 Euro reichten, um diese samt Stroke-Unit zu betreiben, hänge davon ab, ob die Stadt Wertheim mit dieser Förderung einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen könne.

AfD: Die AfD habe dem Verwaltungsvorschlag einhellig zugestimmt, so Fraktionsvorsitzender Roland Ehrmann. Die Unterstützung sei mit Blick auf die immer geringer werdenden kommunalen Finanzen allerdings ein Spagat. „Es musste eine Lösung gefunden werden, die auch für die Bürger im südlichen Landkreis noch erträglich ist“, meint er. Die gefundene Lösung sei das Äußerste, was für den Landkreis und finanzierenden Kommunen zu leisten sei. Ehrmann: „Auch Solidarität hat ihre natürlichen Grenzen.“

Bündnis90/Die Grünen: „ Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einstimmig in allen Punkten der Vorlage der Landkreisverwaltung zugestimmt, um ein klares Signal der Solidarität und Verbundenheit mit dem nördlichen Landkreis und ihren Bewohnerinnen und Bewohner zu geben“, sagt Rainer Moritz. In finanziell klammen Zeiten falle es nicht leicht, eine derartige Freiwilligkeitsleistung zu gewähren. Geknüpft sei diese zeitlich auf drei Jahre befristete Anschubfinanzierung daran, dass die Basisnotfallversorgung auch den Öffnungsstandard 24 Stunden an sieben Tagen der Woche, erfüllt. Daran müsse sich der Betreiber messen lassen. Moritz: „Das Durchstechen der nichtöffentlichen Beratungsunterlagen hat bei allen zu Unmut geführt. Wenn diese Person aber glaubte und hoffte, damit den Kreistag zu einer Trotzreaktion zu verleiten, also den Zuschuss abzulehnen, um den Schwarzen Peter dem Kreistag zuzuschieben, hat man sich getäuscht, denn die Mehrheit für den Zuschuss war deutlich.“ Jetzt liege der Ball im Feld der Großen Kreisstadt Wertheim, die einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden habe.

FDP/Bürgerliste Wertheim: Die FDP/BLW-Fraktion sei der Auffassung, dass der beschlossene Zuschuss, der erst 2026 starten soll, zu spät komme, die Laufzeit mit drei Jahren zu kurz bemessen sei und die Fördersumme mit 14 Prozent zu gering sei, so Jürgen Vossler. „Insgesamt steht der Landkreis Main-Tauber vor einem Dilemma: Einerseits ist die Unterstützung des Wertheimer Krankenhauses aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll und notwendig, andererseits könnte die Finanzierung über eine höhere Kreisumlage zu Widerständen bei den kreisangehörigen Gemeinden führen.“ Angesichts der prekären Haushaltslage des Landkreises und der Gemeinden müsse genau abgewägt werden, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden, argumentiert er und nennt auch die Verantwortung des Landkreises als Gesellschafter der KHMT.

Die Linke: „Es ist erfreulich, dass der Kreistag eine finanzielle Unterstützung der Stadt Wertheim bezüglich der Bürgerspital Wertheim gGmbH beschlossen hat“, stellt Rolf Grüning fast. Er hoffe, dass der Betrag für einen genehmigungsfähigen Haushalt der Stadt Wertheim ausreiche. Grüning: „Ich hätte gerne auch einem höheren Betrag zugestimmt, um insbesondere die Notfallversorgung im nördlichen Landkreis sicherzustellen. Im Einzelfall kann es über Tod oder Leben entscheiden, wie weit der Weg zur Notfallklinik ist.“ Er hoffe auf die Etablierung einer dauerhaften rund um die Uhr geöffneten Notfallversorgung.