"Allianz nie wieder": Gemeinsam im Einsatz für Demokratie

Walldürn. Sechs Demokratie-Bündnisse aus der Region schließen landkreisübergreifend die „Allianz nie wieder“. Dies verkündeten sie anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes im Haus der offenen Tür in Walldürn. Vor rund sechs Wochen führten die Bündnisse die ersten Gespräche über diesen Verbund. Einen Verbund, der die Grundlage bilden soll, sich für Demokratie und Vielfalt in der Region zu vernetzen und gegenseitig zu unterstützen.

Teil dieser Allianz sind die Initiative Lebendige Demokratie Eberbach, Bündnis für Demokratie und Menschenrechte NOK, Mosbach gegen Rechts, der Arbeitskreis Toleranz und Vielfalt Osterburken, Herz statt Hetze NOK und das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber. Damit wird eine Fläche im Norden Baden-Württembergs abgedeckt, die so groß sei wie das Saarland.

„Die Demokratie, die wir heute genießen, ist das Ergebnis von Jahrzehnten harter Arbeit, Mut und Entschlossenheit vieler Menschen“, sagte Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Mellinger. Es sei eine Verpflichtung, diese Werte zu schützen und weiterzugeben, ergänzte er.

Das Engagement für die Demokratie stehe im Fokus des Verbunds. „Wir machen es für das Grundgesetz“, betonte Alexander Weinlein von Herz statt Hetze. Mit einer „Liebeserklärung an das Grundgesetz“ gibt die „Allianz nie wieder“ ein Versprechen ab. Dieses umfasst acht Grundsätze:

• Punkt eins: Sie stehen als Allianz zivilgesellschaftlicher Zusammenschlüsse gegen jede Form von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.
• Punkt zwei: Sie sind verbunden im überzeugten Einsatz für Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
• Punkte drei: Sie handeln unabhängig von parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessen.
• Punkt vier: Sie widersprechen überall dort, wo Demokratie, Freiheit und Menschenwürde bedroht werden.
• Punkt fünf: Sie erkennen, benennen und verändern rassistische und menschenverachtende Strukturen.
• Punkt sechs: Sie stehen für sozialen Ausgleich und Teilhabe. Niemand darf zurückbleiben. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie nimmt alle Menschen mit.
• Punkt sieben: Sie treten für Meinungsvielfalt ein und respektieren alle Meinungen, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
• Punkt acht: Sie ermutigen ihre Mitmenschen, Verantwortung zu übernehmen und die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, aktiv zu schützen.

Das steckt hinter den Bündnissen

Gemeinsam stehe die Allianz für dieses Versprechen, aber auch einzeln setzen sich die Demokratie-Bündnisse für diese acht Grundsätze ein. Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel, von der Initiative Lebendinge Demokratie Eberbach, berichtete, dass sich das Bündnis erst nach den regelmäßigen AfD-Informationsständen auf dem Eberbacher Wochenmarkt im vergangenen Sommer entwickelt habe. „Wir wollten ihnen den öffentlichen Raum nicht überlassen“, sagte sie. Jonas Weber, stellvertretend für den Arbeitskreis für Toleranz und Vielfalt Osterburken, erklärte, dass es 2021 zur Gründung kam, nachdem Neonazis im Parkdeck ein rechtsradikales Banner hissten.

Alexander Weinlein benannte wofür sich Herz statt Hetze bereits seit 2016 einsetze: Für eine offene Gesellschaft, Menschen, Toleranz, Freiheit, Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit sowie Ausgrenzung. Das Aktionsbündnis für Demokratie und Menschenrechte NOK habe sich unmittelbar nach den Ergebnissen der Correctiv-Recherche über das AfD-Geheimtreffen im Januar zusammengefunden und habe die Gegenveranstaltung „Hier singt das Volk“ zur AfD in Mosbach organisiert, wie Lena-Marie Dold informierte.

Das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber engagiere sich laut Thomas Kraft aus Wertheim seit rund zehn Jahren für ein friedliches Miteinander. Arno Huth von Mosbach gegen Rechts ist sich sicher: „Die Demokratie befindet sich in einer Krise.“ Das Bündnis versuche die rechtsextremen Aktionen im Blick zu behalten.

Mit Vorträgen und Workshops unter anderem in Schulen sind die Bündnisse aktiv. Die Zukunft sei offen und andere Institutionen, Firmen und Privatpersonen können sich anschließen und einbringen, ergänzte Schneidewind-Hartnagel.