Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Kommentar Neuwahl in Tauberbischofsheim: Echt gerecht?

Die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind erst 2024. Doch in Tauberbischofsheim ticken die Uhren nach dem VGH-Urteil vom Juli anders. Weil die Sitzverteilung im aktuellen Stadtparlament – kurz gesagt – ungerecht ist und eine Impfinger Bürgerin deshalb den Klageweg beschritt, wurde die Gemeinderatswahl von 2019 für ungültig erklärt. Das Gremium muss nun am 5. Februar neu gewählt werden.

Und dann ist alles wieder gut – alles echt gerecht? Keineswegs. Unter dem Strich wird die Ungerechtigkeit nicht aufgehoben, sondern nur anders verteilt.

Da das System der unechten Teilortswahl bei dieser außerplanmäßigen Neuwahl erneut angewandt werden muss, ist eine rechnerisch einwandfreie und damit gerechte Lösung überhaupt nicht möglich. Dass die Kernstadt deutlich größer ist als seine Stadtteile, ist klar. Da die insgesamt sechs Stadtteile allerdings total unterschiedliche Größen haben, per Gesetz aber jeder noch so kleine Ort im Rat vertreten sein muss, kann man sich das Ganze noch nicht einmal schön rechnen.

Es ist schon irgendwie grotesk: Nach all den Verhandlungen, Urteilen, Einsprüchen, Diskussionen und Rechenspielen der letzten Monate, die nicht billig waren und mit der anstehenden Neuwahl noch mächtige Kosten verursachen, wird sich am Abend des 5. Februar im Prinzip nichts geändert haben.

Ja, Impfingen wird nicht mehr „unterrepräsentiert“ sein, da es einen Sitz mehr erhält. Dafür passt es bei anderen Stadtteilen nicht. Unter dem Strich bleibt das Konstrukt so fragil und angreifbar wie zuvor. Rechtssicherheit Fehlanzeige.

Der neue Gemeinderat, für den es aus Sicht der Fraktionen nun gilt, in relativ kurzer Zeit ausreichend viele Kandidaten zu finden, muss sich wie viele andere in Baden-Württemberg auch, umgehend mit dem Thema „Unechte Teilortswahl“ befassen. Sonst drohen schon bald die nächsten Klagen.

Eins noch: auf die Wahlbeteiligung am 5. Februar darf man ebenfalls sehr gespannt sein. Zu befürchten ist jedenfalls, dass es die niedrigste aller Zeiten wird.