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Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Anfechtung der Gemeinderatswahl Tauberbischofsheim: So begründete die Klägerin ihren Einspruch

Von 
Fabian Greulich
Lesedauer: 
© picture alliance / dpa

Die Anfechtung der Tauberbischofsheimer Gemeinderatswahl von 2019 durch eine Bürgerin aus dem Stadtteil Impfingen hatte in erster Instanz Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht deren Klage als begründet an – allerdings nicht in allen Punkten.

„Die Klägerin ist vorliegend nur insoweit einspruchsbefugt, als sie die Verletzung in ihren eigenen Rechten geltend macht“, heißt es im

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