Pro-Kopf-Verschuldung fällt voraussichtlich auf 428 Euro

Merchingen. Der Gemeinderat Merchingen hat am Donnerstag die Haushaltssatzung 2023 sowie den Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung verabschiedet.

Investitionen sind in diesem Jahr von mehr als drei Millionen Euro geplant. Der Ergebnishaushalt schließt nicht mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab. Nach den Worten von Ralf Killian erreichte die Höhe des Haushaltes erstmals einen „Spitzenwert“.

Nach den Worten von Gemeindekämmerin Sandra Schöll sieht der Haushaltsplan für 2023 im Gesamtergebnishaushalt ordentliche Erträge von rund 8,9 Millionen Euro bei ordentlichen Aufwendungen von etwas mehr als 8,9 Millionen Euro vor. Das Defizit beträgt rund 50 000 Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt bei rund 318 000 Euro. Aus Investitionstätigkeit werden Einzahlungen in Höhe von etwa 1,9 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von rund 3, 5 Millionen Euro erwartet. Daraus ergibt sich ein Minus von rund 1,4 Millionen Euro.

Mehr Gewerbesteuereinnahmen

Die Kämmerin ging außerdem auf die Entwicklung der wesentlichen Erträge und die Ausgaben des Gesamtergebnishaushaltes ein. Die Grundsteuer wird leicht steigen auf 417 000 Euro. An Gewerbesteuereinnahmen sind 800 000 Euro und somit 150.000 Euro mehr als im Vorjahr eingeplant. Auf die Stadt Ravenstein entfällt 2023 ein Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro, was gegenüber dem Planansatz von 2022 eine Verbesserung von rund 167 000 Euro bedeutet. Beim Anteil an der Umsatzsteuer wird bei der Stadt mit einem Aufkommen von rund 77 000 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mit einer weiteren Steigerung gerechnet, so dass abermals der Betrag von zwei Millionen Euro überschritten wird.

Die Personalaufwendungen sind mit rund 2,7 Millionen Euro veranschlagt und liegen damit rund 185 000 Euro über dem Planansatz des Vorjahres. Die Kreisumlage erhöht sich geringfügig auf rund 1,1 Millionen Euro. Wegen der planmäßigen Tilgung der Darlehen sinkt die Zinsbelastung auf 50 000 Euro.

Der Gesamthaushalt enthält Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund acht Millionen Euro, denen Auszahlungen in Höhe von rund 7, 9 Millionen Euro gegenüberstehen. Der sich daraus ergebende Überschuss steht für die Tilgungen sowie Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten belaufen sich auf rund 1,9 Millionen Euro und die Auszahlungen auf rund 3,5 Millionen Euro. Die vorhandene Liquidität im Planjahr reicht aus, um die Unterdeckung zu finanzieren.

Für Baumaßnahmen sind im Haushalt über drei Millionen Euro veranschlagt. Die wichtigsten Investitionen sind: Straßenbaumaßnahmen (sechs Millionen Euro), Kanalbaumaßnahmen (eine Million Euro), sonstige Abwasserbeseitigung (260 000 Euro) und für die geplante Erweiterung der Kita „Entdeckerzwerge“ eine Planungsrate (50 000 Euro).

Beim Straßenbau sind die größten Maßnahmen das Baugebiet „Kirchäcker“ in Erlenbach, die Benno-Rüttenauer-Straße sowie der Dorfplatz in Oberwittstadt, das Baugebiet „Wasserstube“ Ballenberg sowie die Abbiegespur zum Lebensmittelmarkt in Merchingen. Bei der Abwasserbeseitigung stehen folgende Projekte an: Das Baugebiet „Kirchäcker“ in Erlenbach, die Benno-Rüttenauer-Straße in Oberwittstadt, das Baugebiet „Wasserstube“ Ballenberg und die Erneuerung der Regel-, Mess- und Steuertechnik in den Regenüberlaufbecken. Zur Erneuerung des Fuhrparks des städtischen Bauhofes ist die Anschaffung eines Kommunaltraktors vorgesehen. Der Digitalfunk der Feuerwehr kostet rund 34 000 Euro.

Zum 1. Januar 2023 ist der Schuldenstand des Kernhaushaltes auf rund 1,3 Millionen Euro zurückgegangen. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei rund 428 Euro. Als sehr erfreulich bezeichnete die Kämmerin die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt. Dieser geht seit 2015 zurück. Ohne Wortmeldungen wurde der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung genehmigt.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Wirtschaftsplans „Eigenbetrieb Wasserversorgung“. Nach den Worten der Kämmerin sind im Erfolgsplan 2023 Erträge in Höhe von 435 000 Euro vorgesehen. Die Aufwendungen sind mit 405 300 Euro geplant. Es wird mit einem Jahresgewinn von 29 700 gerechnet. Bei den Ausgaben über rund 1,7 Millionen Euro sind Schwerpunkte der Anschluss an den „Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg“ in Höhe von 800 000 Euro, die Erschließung der Baugebiete in Ballenberg und Erlenbach sowie die Erweiterung des Gewerbegebietes „Rot“ für 330 000 Euro sowie die Erneuerung der Wasserleitungen für 531 000 Euro. Das will man über Zuweisungen und Zuschüsse, Beiträge und eine Darlehensaufnahme über 715 000 Euro finanzieren. Der Schuldenstand,, wird nach den Worten von Sandra Schöll zum Jahresende voraussichtlich auf rund 1,3 Millionen Euro wachsen. Der Wirtschaftsplan wurde ebenfalls ohne Wortmeldung genehmigt.

Riesige Herausforderungen

Bürgermeister Ralf Killian ging auf den beschlossenen Haushaltsplan ein. In diesem Jahr gestaltete sich die Haushaltsplanung durch äußere Einflüsse sehr schwierig. Die im vergangenen Jahr geplanten Maßnahmen würden in 2023 umgesetzt. Die Stadt Ravenstein, stellte der Bürgermeister fest, stehe vor „riesigen Herausforderungen“. Als Beispiele nannte er Bildung und Betreuung, die Unterhaltung von Bestandsanlagen, die ärztliche Versorgung sowie die Erneuerbaren Energien. In 2023 sollen viele Baumaßnahmen umgesetzt werden. Ohne Fördermittel sei das nicht möglich, sagte Killian. Aber auch, wenn man überlegt handele, werde man mittelfristig an seine Grenzen stoßen. F