Gemeinderat Osterburken tagte

Vor allem Pflichtaufgaben auf dem Programm

Haushaltsplan 2023 wurde verabschiedet

Von 
L.M.
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Osterburken. Mit einem ebenso umfangreichen wie vielseitigen Programm hatte sich das Gemeinderatsgremium von Osterburken unter Vorsitz von Bürgermeister Jürgen Galm in seiner jüngsten Sitzung im Bürgersaal des Rathauses zu beschäftigen.

Der Gemeinderat hatte im Juli letzten Jahres das Ingenieurbüro IFK aus Mosbach mit der zweiten Gesamtfortschreibung und Überplanung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Osterburken beauftragt. Diplom-Ingenieur. Jürgen Glaser stellte nun die Entwürfe neu geplanter Bauflächen für die Gemarkungen Osterburken, Bofsheim, Schlierstadt und Hemsbach vor, die das Gremium zu Kenntnis nahm und zur weiteren Behandlung im Gemeindeverwaltungsverband freigab. Geplante Bauflächen für die nächsten 15 Jahre sind auf Vorschlag des Ing.-Büros IFK in Bofsheim an vier Stellen circa fünf Hektar Bruttofläche, in Schlierstadt 3,28 Hektar, in Osterbuken drei Flächen mit 11,46 Hektar sowie der RIO III mit 32,4 Hektar.

In einem weiteren Punkt stellte Kämmerer Horst Mechler für das Jahr 2023 die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie die dazugehörigen Finanzpläne 2024 bis 2026 vor und erhielt für alle Punkte die ungeteilte Zustimmung aller drei Gemeinderatsfraktionen, ebenso wie für die Novelle des Eigenbetriebsrechts, wonach die Rechnungslegung im Eigenbetrieb Wasserversorgung der Stadt Osterburken weiter HGB-orientiert erfolgt.

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Von
Maren Greß
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Der Haushaltsplan wurde im Ergebnishaushalt festgesetzt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 18 Millionen Euro und einem ordentlichen Ergebnis von 63 040 Euro. Im Finanzhaushalt rechnet man mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 896 900 Euro, einem veranschlagten Finanzierungsmittelbedarf auf Investitionstätigkeit von rund zwölf Millionen Euro und einem veranschlagten Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von rund 2,4 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf rund 2,51 Millionen Euro festgesetzt und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1,5 Millionen. Die Steuersätze für die Grundsteuer sind für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 340 v.H., für Grundstücke 380 v.H. und für die Gewerbesteuer 365 v.H. der Steuermessbeträge.

Wie der Kämmerer weiter ausführte, seien die Spätfolgen der Corona-Pandemie auf die Gemeindefinanzen noch immer nicht abschließend zu kalkulieren. Gleiches gelte für die Auswirkungen des allgemeinen Preisanstiegs, insbesondere des Anstiegs der Energiekosten auf die wirtschaftliche Situation der Bürger und Unternehmen. Er mahnte an, dass man sich in den nächsten Jahren vorrangig um die Pflichtaufgaben kümmern müsse, denn er gehe vorsichtig davon aus, dass das sich das Gewerbesteueraufkommen im Bereich von 2,2 Millionen Euro bewegt und sich die Kreisumlage stetig erhöhen wird.

Digitalisierung im Blick

Schwerpunkte im Investitionsbereich 2023 sind laut Bürgermeister Galm neben Digitalisierungsmaßnahmen in Rathaus und Schulen unter anderem die Neugestaltung des Rathauses, die Fassade der Verwaltungsstelle Bofsheim, Aufrüstung Bauhof, Erwerb von Grundstücken, Investitionen für die Feuerwehr, energetische Sanierungen, eine weitere Kindergarten-Gruppe in Bofsheim, die Sanierung einer Sporthalle, Stadtsanierung im Bereich der Altstadt, Erschließung des Baugebiets Stürzwasen in Schlierstadt, Ausbau Kirchstraße, Kanalisation und Ortsdurchfahrt Schlierstadt mit Kanalaustausch, Kirchweg Bofsheim und diverse Feldwege.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Osterburken“ sieht bei Erträgen von 939 700 Euro einen Jahresüberschuss von 2350 Euro vor, mit 327 050 Euro als Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie 500 000 Euro als Höchstbetrag der Kassenkredite. Bei einer zu erwartenden Pro-Kopf-Verschuldung von „nur“ 631 Euro waren sich die Fraktionssprecher Werner Geiger (FWV), Thomas Zemmel (CDU) und Klaus Vogel (SPD) einig über das wiederum hervorragend aufgestellte Zahlenwerk von Kämmerer Horst Mechler, aber auch über weitsichtige Leistungen der örtlichen Vereine, Organisationen und Schulen/Kindergärten bezüglich Erziehung und kritischem Denken sowie der gelungenen Notfallplanung der Bürgerwerkstatt schon vor Corona und Ukraine-Krieg.

Lobend hervorgehoben wurde die teamgerechte Klausurtagung des Gemeinderats im Sinne der Bürger und über die vielen Pflichtaufgaben, die nicht zu umgehen seien. L.M.