Niederstetten: Ohne Rotstift droht Zwei-Millionen-Euro-Loch

Niederstetten. „Beratung und Beschlussfassung Haushaltsplan 2023“ stand offiziell im Bürger-Infoportal. Etwas missverständlich, denn verabschiedet wurde der Finanzplan nicht, sondern öffentlich vorberaten. Klar wurde dabei: Die Wunschliste ist groß, die Möglichkeiten eher gering – denn Wunsch ist eigentlich das falsche Wort. Vieles auf der Ausgabenseite wird von Erfordernissen diktiert; die Personalkosten etwa. Und die sind „exorbitant gestiegen“, so Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Die Lücke zwischen Wunsch und Möglichkeit beträgt rund zwei Millionen Euro. Das bedeutet, dass der Rotstift angesetzt werden muss.

Sieht man von gelegentlichen Nicklichkeiten zwischen Bürgergremium und Bürgermeisterin in einigen Detailfragen einmal ab (Heike Naber: „Sie wollten keine Vorsortierung durch die Verwaltung“/“Wir hätten uns einen Gesamtüberblick gewünscht“ – Ratsmitglied Anastasia Meinikheim), war es eine vernunftgeleitete Diskussion.

„Plötzlich“ sparen geht oft nicht

Ziegelmühlen-Sanierung, Unterhaltungsmaßnahmen. Beleuchtung, Hochwasserschutz – im laufenden Betrieb oder bei bereits angelaufenen Projekten, da kann man nicht „plötzlich“ sparen. Bei der (insgesamt natürlich nötigen) Wegesanierungen im Stadtgebiet schon. Letztlich wird man hier wohl einige hunderttausend Euro und die damit verbundenen Vorhaben auf die lange Bank schieben. Man erreiche damit aber die „Schmerzgrenze“, so Vorbachzimmerns Ortsvorsteher Gerhard Hauf, denn ein „immer löchrigeres Wegesystem“ führe langfristig zu einem ruinösen Zustand solcher Strecken – mit finalen Mehraufwendungen.

Die Kämmerin stellte eine Liste mit den wichtigsten Projekten und Ausgaben vor, die wohl keinen Aufschub möglich machen: Zuschuss zum zentralen Tierheim-Neubau, Anschaffungen für den Katastrophenschutz (drei Aggregate), die drängende Sanierung der Rosenbergstraße (Wasser/Abwasser), die Stadtsanierung, Maßnahmen für die Schule und der Kauf eines Lasters für den Bauhof. Der allerdings wird wegen langer Lieferzeiten wohl erst im kommenden Jahr zu Buche schlagen und ist damit akut „raus“.

Kritik an quasi von oben verordneten Ausgaben gab es von Ortsvorsteherin Annette Schindler (Rüsselhausen): Große Notstrom-Geräte für Katastrophenfälle würden gefordert, doch „eine Stadt muss die Kosten alleine tragen.“

Stadtrat Ulrich Roth wies beim Blick auf die Einnahmeseite darauf hin, dass es noch eine Regressforderung an die Adresse der Bürgermeisterin gebe. Die ist mit gut 240 000 Euro ein dicker Brocken. Solange die rechtliche Lage ungeklärt sei, so der Hinweis von Heike Naber, könne man solche Posten nicht in einen Haushalt aufnehmen.

Künftig nur noch digital

Final gab es noch eine kurze Debatte über die Möglichkeit, den Haushalt schneller zu verabschieden – zwingend muss laut Verwaltung die Beschlussfassung am 3. Mai erfolgen. Dabei bleibt es wohl auch, denn die Bürgermeisterin hielt fest, dass ein Haushalt „nur nach Vorberatung als Gesamtwerk“ beschlossen werden könne. Die diskutierten Punkte müsse die Kämmerin jetzt noch einarbeiten. Fest steht auch, darin war man sich einig, dass es kein kiloschweres Druckwerk mehr geben werde, sondern der Plan künftig in digitaler Form vorgelegt wird.

Rätin Anastasia Meinikheim monierte abschließend noch den Umstand, dass die Verwaltung die Sitzungsunterlagen teilweise „oft erst kurz vor der Sitzung“ verschicke. Das nehme den Ratsmitgliedern die Möglichkeit, sich gründlich mit der jeweiligen Materie zu beschäftigen. Also: „Unterlagen zeitiger schicken“, so Meinikheim.