Niederstetten: 2022 soll das „Jahr des Aufbruchs“ werden

Niederstetten. Nach einem externen Gutachten von Prof. Wolfgang Hafner (Verwaltungswirt am Steinbeis-Transferzentrum Öffentliche Verwaltung in Weil am Rhein) zur Haushaltskonsolidierung hat sich der Niederstettener Gemeinderat 2021 mit mehreren Maßnahmenvorschlägen beschäftigt.

„Luxus“ hat der Fachmann in der Kommune nicht feststellen können – er hatte seine Analyse Anfang des Jahres im Niederstettener Gemeinderat vorgestellt. Hafner hatte dabei „harte Maßnahmen“ gefordert. Künftig sollte die Stadt nur noch „unabweisbare und unaufschiebbare Ausgaben“ tätigen. Gleichzeitig sollten die Einschnitte aber „den Nutzen der Einwohner so wenig wie möglich einzuschränken“. Eine gute Grundversorgung sollte erhalten bleiben.

Mehr Gewerbesteuer als erwartet

Jetzt hatte der Gemeinderat mit diesen Vorgaben einen neuen Haushalt zu beschließen, der auch positiv beschieden wurde. Rund 4,6 Millionen Euro kann und wird Niederstetten im Jahr 2022 bei einem Maßnahmenplan mit Augenmaß investieren. Zugute kommt Niederstetten bei den Finanzen die selbst auferlegte Haushaltsdisziplin einerseits, andererseits gab es sehr gute Einnahmen bei der Gerwebesteuer.

Die ansässigen Großunternehmen gehörten übrigens nicht zu den „Pandemie-Verlierern“, sondern konnten sich aufgrund ihrer Ausrichtung sogar überdurchschnittlich gut am Markt positionieren – dies spülte wiederum überdurchschnittlich viel Geld in die kommunalen Kassen.

Und: Obwohl die Pandemie auch in Niederstetten ihre sozialen Schattenseiten bei ausgefallenen Festen und Veranstaltungen zeigte – im Finanzsektor sind vor diesem Hintergrund deutlich weniger Ausgaben zu verbuchen. Investieren wird die Stadt 2022 u.a. in ein neues Baugebiet im Bereich Kernstadt/ggf. „Sperrlohe“.

Als Beschlussvorschlag lagen dem Niederstettener Gemeinderat folgende Punkte vor: 1. Der Stellenplan für die Kernverwaltung und den Bauhof wird bis auf weiteres auf das Niveau des Jahres 2021 eingefroren. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufgaben der Fronarbeiter in den Ortschaften detailliert aufzulisten und alsdann im Rahmen einer Aufgabenkritik gemeinsam mit den Ortsvorstehern festzulegen, welche Aufgaben künftig entfallen können. Dasselbe gilt sinngemäß für die von Landwirten und sonstigen Dritten erbrachten Leistungen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit durch Mehrfachnutzungen eine Effizienzsteigerung bei den Gemeindehallen und Rathäusern erreicht werden kann und dem Gemeinderat hierüber einen Bericht vorzulegen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Bericht darüber vorzulegen, ob es Möglichkeiten gibt, durch Verstärkung des ehrenamtlichen Engagements und Nutzung der Möglichkeiten von interkommunaler Zusammenarbeit Einsparungen im Bereich der Kultur- und Sporteinrichtungen zu erzielen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vermarktung von Immobilien, die dauerhaft nicht zur Aufgabenerfüllung benötigt werden, forciert voranzutreiben und dem Gemeinderat regelmäßig über den Stand der Verkaufsbemühungen zu berichten. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, verstärkte Verkaufsbemühungen für bereits erschlossene und von der Stadt vorfinanzierte Bauplätze (insgesamt 27) zu erreichen.

Gestaltung weiter möglich

Im Kernhaushalt sind folgende Zahlen festzuhalten: 12,6 Millionen Euro (Ergebnishaushalt) 4,6 Millionen (Finanzhaushalt) und 17,2 Millionen (gesamt). Der Finanzhaushalt spiegelt die Investitionsmöglichkeiten wider. Summiert mit den kommunalen Eigenbetrieben (z.B. Wasser/Abwasser, Flugplatz) kommt man auf folgende Sätze: 15,7 Millionen Euro (Ergebnishaushalt), 6,9 Millionen (Finanzhaushalt) und 22,6 Millionen (gesamt).

Der gesamte Schuldenstand beträgt zum 1. Januar 2022: eine Million Euro. Mit der ordentlichen Tilgung in Höhe von 137 602 Euro und der Neuaufnahme mit 678 600 Euro liegt der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich bei knapp 1,6 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt Ende 2022 bei voraussichtlich 333,14 Euro. Bei den Hebesätzen (Grundsteuern) gibt es keine Erhöhungen.

Die zentrale Botschaft: Trotz aller Widrigkeiten können Gemeinderat und Verwaltung ihrem Gestaltungsauftrag weiter nachkommen. Es können wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur in Höhe der genannten 4,6 Millionen Euro getätigt werden. Das Haushaltssicherungskonzept muss jedes Jahr überprüft und fortgeschrieben werden.

In den Reden zum Haushalt wurde klar: Die Stadt befinde sich auf dem richtigen Weg der Haushaltkonsolidierung. Gewürdigt wurde auch den Einsatz der Betriebe in Niederstetten, die sich als robust und krisenfest in dieser Pandemie gezeigt haben und deren Mitarbeiter trotz der schwierigen Umstände, positive Ergebnisse ermöglicht haben. Man werde aber weiter strukturelle Einsparungen vornehmen und für Mehreinnahmen sorgen müssen.

Stadtrat Ulrich Roth sagte, dass man auch die „unmöglichen Dinge untersuchen und diskutieren“ müsse, um schließlich das Machbare herauszufiltern und umzusetzen. Darüber hinaus habe man Disziplin bei der Haushaltsbewirtschaftung walten lassen – und die auf Initiative des Gemeinderats verhängte Haushaltssperre habe gewirkt.

Stadtrat Klaus Lahr bezeichnete 2022 als „Jahr des Aufbruchs zur Weiterentwicklung und Gestaltung unserer Stadt“, bei gleichzeitiger Konsolidierung – dies gelte es auch ohne hauptamtliche Bürgermeisterin mit Tatkraft voranzubringen. Roland Landwehr verwies auf einen millionenschweren Kreditrahmen, den man aber – wegen der umsichtigen Finanzpolitik – nicht in Anspruch habe nehmen müssen.

Der Dank aller Sprecher ging auch an die Adresse der Stadtverwaltung. an die rührige Kämmerei und Klaus Brodbeck, der den Haushalt für die verhinderte Kämmerin vorgestellt hatte.