Vier Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Limbach. Die aufgestellten Stühle reichten bei der letzten Sitzung des Limbacher Gemeinderates 2023 nicht aus. Über 30 Zuhörer nahmen an der Sitzung teil. Der Grund dieser außergewöhnlich hohen Teilnehmerzahl wurde gleich beim ersten Tagesordnungspunkt „Fragen aus der Bevölkerung“, klar. Die Zuhörer waren von der auf der Tagesordnung stehenden Festlegung von Standorten für die Unterbringung von Geflüchteten stark beunruhigt, insbesondere mit dem in Laudenberg zur Auswahl stehenden Platz. Bürgermeister Thorsten Weber beantwortete die Fragen nach dem Verfahren zur Auswahl von möglichen Standorten („Kriterium im Gemeindeeigentum“), nach der gewählten dezentralen Unterbringung auf mehrere Standorte („bessere Integration in kleineren Einheiten“), nach einem Alternativstandort („wird schon geprüft“) und ging auch auf die Stationen der Flüchtlingsunterbringung von der Landeserstaufnahme über die Landkreise bis zur Anschlussunterbringung in den Kommunen ein.

Kommunale Pflichtaufgabe

Er hob hervor, dass die Anschlussunterbringung eine kommunale Pflichtaufgabe ist und über das Ob nicht entschieden werden kann. Allenfalls über das Wie besteht Handlungsspielraum auf der Gemeindeebene. Und nachdem alle Appelle bei allen möglichen Veranstaltungen nicht dazu führten, dass der Gemeinde ausreichend Wohnungen zur Unterbringung angeboten werden, bleibt zur Erfüllung der Pflicht nur die Unterbringung in Containeranlagen. Für den Rathauschef keine optimale Lösung, aber derzeit alternativlos.

Er ging auch auf die damit verbundenen, hohen Kosten von knapp 900 000 Euro ein, die an anderer Stelle mindestens genauso dringend gebraucht würden. „Wir sind sieben Ortsteile. Wenn es uns als Gemeinde gelänge, in jedem Ortsteil eine Wohnung für die Unterbringung anzumieten, wäre der größte Druck erst einmal weg“, so Weber.

Gegen den vorgeschlagenen Standort in Laudenberg erhob sich insgesamt Widerspruch. „Leider wird das bei allen vorgeschlagenen Standorten so sein“, zeigte sich Thorsten Weber überzeugt, der darauf verwies, dass sich der Gemeinderat mit diesem Thema schon mehrfach beschäftigt hatte, ohne auf einen breiten gemeinsamen Nenner zu kommen. „Bei einem sind wir uns sicher einig“, schloss er die Fragestunde nach gut 40 Minuten, „wir sollten alles tun, um eine Belegung von Sporthallen oder Dorfgemeinschaftshäusern zu vermeiden. Deshalb erneut meine dringende Bitte an alle Einwohner: Melden Sie uns freien Wohnraum, mit der Gemeinde bekommen Sie eine sichere Mieterin.“

Der Gemeinderat legte im weiteren Verlauf der Sitzung fest, welche Standorte für die Anschlussunterbringung genutzt werden sollen. „Wir haben keine Wahl, sondern die Pflichtaufgabe zur Anschlussunterbringung, und so müssen wir nicht nur einen Haushaltsansatz bilden, sondern auch Standorte auswählen, an denen wir solche Anlagen unterbringen können.“ Die Anlagen haben unterschiedliche Kapazitäten. Die Aufgabe des Gremiums war es, sofort realisierbare Standorte zu priorisieren. „Mit Blick auf das Ziel der Integration in der Anschlussunterbringung schlagen wir eine dezentrale Unterbringung vor“, führte Weber weiter aus. Aus Sicht der Verwaltung sollten zunächst zwei Standorte für eine Zwölf-Modul-Anlage, ein Standort für eine Sechs-Modul-Anlage und einer für eine Drei-Modul-Anlage mit einer dann neu geschaffenen Unterbringungskapazität von maximal 55 Personen realisiert werden. Aus der jeweils mehrheitlichen geheimen Abstimmung ergaben sich folgende priorisierte Standorte: Limbach – Gewerbegebiet „Haasenäcker“, Zwölfer-Anlage; Krumbach - hinter der Halle, Zwölfer-Anlage; Limbach - Laudenberger Straße, Sechser-Anlage; Wagenschwend – an der bestehenden Unterkunft, Dreier-Anlage.

Gewaltige Aufgaben

Als Nächstes stand der Haushalt für 2024 auf dem Plan, den der Bürgermeister in einer Haushaltsrede beleuchtete. Diese stellte er ganz bewusst unter den Titel „Im Würgegriff der Pflichtaufgaben“. Denn die Aufgaben der Gemeinde in den kommenden Jahren sind gewaltig und liegen bereits jetzt über dem eigentlich Leistbaren. Megathemen seien die Abwasserbeseitigung, mit Kläranlagenneukonzeption, vielfache Kanalaustausch- und Kanalhöherdimensionierungsmaßnahmen sowie die Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich und die Unterbringung von Geflüchteten. Mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 20 000 Euro bei einem Gesamtvolumen von 13,6 Millionen Euro hat die Gemeinde aus Webers Sicht keine Ergebniskrise. „Allerdings sind unsere, teils sehr guten Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre nicht in den Kassenbestand gewandert, sondern flossen direkt in Investitionen, mit der Folge, dass unsere Ergebnisrücklage zwar gut gefüllt, unsere Liquidität aber sehr bescheiden ist“, führte Weber weiter aus. Zu befürchten sei, dass man den eingeschlagenen Pfad des Schuldenabbaus schneller wieder verlassen muss, als man dies eigentlich erhofft hatte. Der Haushalt sieht neben den, mit 8,5 Millionen Euro weiter sehr hohen Investitionen, auch eine Verschuldung von 5,3 Millionen. Euro vor, der eine Darlehenstilgung von 1,3 Millionen Euro gegenübersteht. „Ob es uns bei diesen Zahlen wie in den Vorjahren gelingt, die echte Nettoneuverschuldung durch ein vielleicht gutes Rechnungsergebnis auszugleichen, dazu fehlt mir im Moment zwar nicht der Optimismus, aber etwas die Fantasie,“ zeigte der Rathauschef auf und ergänzte „sollten wir die Kredite tatsächlich in voller Höhe aufnehmen müssen, dann haben wir wieder einen Spitzenplatz erreicht, auf den niemand stolz sein muss: den bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis.“

Darin will Limbach investieren

Deshalb tut auch der Betrag von rund 900 000 Euro, der für die Flüchtlingsunterbringung steht, besonders weh, auch wenn man sich 365 000 Euro an Zuweisungen dafür erhofft. Im Investitionsprogramm des kommenden Jahres sind dazu die überwiegende Finanzierung des barrierefreien Um- und Erweiterungsbau des Rathauses, der Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens in Krumbach sowie diverse Abwasser-, Wasser-, und Straßenbaumaßnahmen enthalten. „Fertigstellen werden wir im nächsten Jahr die Industriestraße in Limbach und das kleine Gebiet ,Gottesäcker’, auf dem mit der Sicherung der zahnärztlichen Versorgung und der Ansiedlung einer Apotheke zwei meiner drei großen, mit Blick auf Weihnachten, ,Wünsche’ erfüllt werden“, ergänzte er.

„2024 wird ganz sicher wieder ein sehr spannendes Jahr werden, in dem wir viele Weichenstellungen für unsere Zukunft treffen. Angefangen von Nahwärmenetz, dem Thema Ganztagsgrundschule, die Machbarkeit unserer Kläranlagenneukonzeption, die Unterbringung Geflüchteter, die Hebesätze bei der Grundsteuer oder, als ebenfalls recht neues Thema, Windkraftanlagen auf unserer Gemarkung“, fasste der Bürgermeister in seinen Schlussworten zusammen.