Stadt Lauda-Königshofen schafft die unechte Teilortswahl ab

Lauda-Königshofen. So viele Zuschauer gibt es selten bei einer Sitzung des Gemeinderats. Der Rathaussaal war am Montag gut gefüllt. Die Befürworter der Unechten Teilortswahl meldeten sich vor der Beratung zu Wort und plädierten für eine Beibehaltung der bisherigen „bewährten“ Regelung. Vor allem, dass nicht mehr alle Stadtteile vertreten sind, bereitet den Bürgern Sorge, die Einführung einer Ortschaftsverfassung in Oberlauda und Gerlachsheim wurde gar als „Placebo“ bezeichnet. Nach der Abstimmung verließen die meisten den Saal, unzufrieden „dass man Argumenten nicht zugänglich ist“.

Unterbalbachs Ortsvorsteher Jürgen Segeritz bat um die Rückstellung des Beschlusses. „In die Entscheidung, wie es weitergeht, sollten die Stellungnahmen der Ortschaftsräte mit einfließen.“ Die seien bis zum 7. November möglich, „also erst im Nachgang“, monierte er.

Einfacher und rechtssicher

Was war passiert? Erstmals war die Unechte Teilortswahl nach einem Prüfauftrag der FBL in der öffentlichen Debatte im Gremium. Der Beschlussvorschlag: Dieses Modell zugunsten der reinen Verhältniswahl abzuschaffen und das Gremium schrittweise bis 2034 von 26 auf dann 22 Sitze zu verkleinern. Bürgermeister Dr. Lukas Braun und Fachbereichsleiterin Sabine Baumeister verwiesen auf das Urteil gegen die Stadt Tauberbischofsheim und den Wunsch nach Rechtssicherheit.

Bei zwölf Stadtteilen und 26 Sitzen seien derzeit Lauda und Unterbalbach unterrepräsentiert (wir berichteten). Um nicht Gefahr zu laufen, dass auch in Lauda-Königshofen das Ergebnis der Kommunalwahl angefochten wird, soll das Verfahren geändert werden. Bei der Verwaltung sieht man die Vorteile der Abschaffung einer Unechten Teilortswahl im Vergleich zu einer Beibehaltung mit modifizierten Wohnbezirken. Baumeister sprach von einem einfacheren Wahlverfahren, keiner Vergrößerung des Gremiums und der Möglichkeit kleiner Stadtteile, mehr als einen Vertreter im Gremium zu haben. Bisher haben sechs Stadtteile nur einen Vertreter. Braun verwies darauf, dass man nur die Richtung aufzeige, die Hauptsatzung werde erst im November geändert. Die Sorge, dass die kleinen Ortsteile kein Gehör mehr fänden, teilte das Stadtoberhaupt nicht.

Die CDU sprach sich klar für die Unechte Teilortswahl als „richtige Entscheidung“ aus. Es sei besser, einem Großteil der kleineren Ortschaften einen Sitz zu sichern, als gar keine Vertreter zu haben, so Fraktionsvorsitzender Marco Hess. Die bisherige Variante habe der Kommune gut getan und ihre Entwicklung gefördert.

CDU für Beibehaltung

„Wenn wir heute den Sack zu machen, ist das skurril“, meinte er mit Blick auf die erbetenen Stellungnahmen der Ortschaftsräte. Er hätte sich mehr Transparenz und Kommunikation von der Verwaltung gewünscht. Neben den Vorschlägen der Verwaltung mit vier oder sechs Wohnbezirken legte er eine Variante mit neun Bezirken vor. Die fand aber keine Mehrheit.

Dominik Martin (CDU) führte die Stadt Wertheim als Beispiel an, wo nach der Abschaffung der Unechten Teilortswahl nur noch die Hälfte der Stadtteile vertreten sei. Mehr Informationen zu dem Thema hätte sich Fabian Bayer auf der Internetseite und den Social Media-Kanälen der Stadt gewünscht

FBL und SPD/FB für Abschaffung

Hubert Segeritz (FBL) verwies auf die Übergangszeit, die vom Land nach den Eingemeindungen vorgesehen war. Die Modifizierung der Wohnbezirke schaffe neue Probleme und garantiere nicht, dass alle zwölf Stadtteile im Gremium vertreten sind. Er plädierte für ein einfaches und übersichtliches Verfahren und damit für die Verhältniswahl, auch weil man auf den Listen die Verteilung nach Orten und Geschlechtern besser berücksichtigen könne. „Ich will nicht, dass uns das nächste Wahlergebnis um die Ohren fliegt“, so Segeritz.

Ins gleiche Horn stieß auch FBL-Fraktionsvorsitzender Reinhard Vollmerk, der die Abschaffung als sinnvoll und zeitgemäß bezeichnete.

Befürworter der Abschaffung ist auch Jörg Aeckerle, Fraktionsvorsitzender von SPD/FB. Schon zu Zeiten von Bürgermeister Otmar Heirich habe man sich für die Verhältniswahl stark gemacht. Auch er wünschte sich Rechtssicherheit. Weil nur noch ein Drittel der Kommunen im Land dieses System nutzten, ist es in seinen Augen nicht mehr zeitgemäß.

Die Fraktion von SPD/FB sei gegen eine Modifizierung der Unechten Teilortswahl, so Aeckerle. Alle Modelle bedeuteten, was das Zusammenwachsen der Gesamtgemeinde angehe, Rückschritt und eine Verschlechterung der aktuellen Lage. Die Verhältniswahl sei ein Schritt zu mehr demokratischer Teilhabe aller Bürger.

Unstrittig ist bei allen die Einführung einer Ortsverfassung für Gerlachsheim und Oberlauda. Die Ortschaftsräte sollen auch bei den anderen Stadtteilen nicht abgeschafft werden, wie Braun auf Nachfrage von Anita Spinner mehrfach unterstrich. Für Bürgermeister Lukas Braun sind die Ortschaftsräte kein Placebo, sondern legitimierte Ansprechpartner.

Namentliche Abstimmung

Becksteins Ortsvorsteher und Stadtrat Philipp Hahn (CDU) appellierte an das Gremium, sich hinter die Ortschaftsräte zu stellen.

Mit den Stimmen von FBL und SPD/FB sowie Bürgermeister Braun wurde der Beschluss gefasst, die Unechte Teilortswahl aufzuheben. Daran änderte auch ein CDU-Antrag auf namentliche Abstimmung nichts.