Klares Nein zur unechten Teilortswahl

Lauda-Königshofen. Die Kommune hat die Entscheidung getroffen: Die unechte Teilortswahl wird in Lauda-Königshofen Geschichte sein. Bei der Kommunalwahl 2024 wird die Verhältniswahl angewandt.

Im Oktober fällte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, künftig nicht mehr pro Stadtteil eine festgelegte Anzahl an Sitzen im Gremium zu vergeben. Mit der Mehrheit von FBL, SPD/FB und Bürgermeister Dr. Lukas Braun wurde damit auch die Verkleinerung des Gemeinderats beschlossen. Von derzeit 29 Mitgliedern, von denen einige durch Überhangmandate ihren Sitz erhalten haben, soll das Gremium bis zum Jahr 2034 auf dann 22 Mitglieder „schrumpfen“.

Die CDU sprach sich für die Beibehaltung des bisherigen Modells aus und hatte eine eigene Variante für die zwölf Stadtteile vorgestellt, die aber vom Gemeinderat abgelehnt worden war. Auch der CDU-Antrag auf eine namentliche Abstimmung änderte nichts am Ergebnis. Mit der Änderung der Hauptsatzung, die im November beschlossen wurde, ist die Abschaffung der unechten Teilortswahl offiziell.

Übergangsmodell

Mit dem Modell der unechten Teilortswahl, das in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg definiert ist, wurde ein Übergangsmodell geschaffen. Es sollte für die Repräsentation aller Teilorte sorgen.

Bürgermeister Braun hatte sich bereits im Sommer für die Überarbeitung der Hauptsatzung ausgesprochen, um Rechtssicherheit zu haben. Er wollte nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gegen die Stadt Tauberbischofsheim einer möglichen Wahlanfechtung in Lauda-Königshofen vorbeugen. Denn auch in der Kommune mit ihren zwölf Stadtteilen hatten sich die Repräsentanz-Quoten verändert. Dem Prüfauftrag der FBL kam die Stadtverwaltung nach und dabei zu dem Schluss, die reine Verhältniswahl anzustreben. Aus Sicht der Verwaltung bietet sie mehr Rechtssicherheit, ein einfacheres Wahlverfahren und auch die Möglichkeit für kleinere Stadtteile, mehr als nun einen Vertreter in den Gemeinderat zu entsenden. Die Befürchtung, dass die kleinen Stadtteile kein Gehör mehr finden, teilt der Rathauschef nicht.

In der Diskussion um die unechte Teilortswahl befasste sich der Gemeinderat auch mit der Einführung eines Ortschaftsrats für Gerlachsheim und Oberlauda. Die beiden Stadtteile hatten bisher kein solches Gremium, dafür aber einen Stadtrat mehr. Für den Bürgermeister sind diese Gremien legitimierte Ansprechpartner. Mit der Kommunalwahl 2024 werden damit zwei weitere Ortschaftsratsgremien ihren Dienst aufnehmen.