Freie Bürgerliste Fraktion Lauda-Königshofen informierte in Gerlachsheim über Neuerungen

Gerlachsheim. Die Freie Bürgerliste Fraktion Lauda-Königshofen (FBL) war kürzlich zu einem Vortrag in Gerlachsheim.

Wie es in einer Pressemitteilung der FBL heißt, wollte man frühzeitig vor der kommenden Kommunalwahl 2024 die Gelegenheit wahrnehmen, im Rahmen eines Vortrages im Josefshaus die Bürger von Gerlachsheim über Neuerungen zu informieren. Zum einem ging es dabei um das bei der Stadt Lauda-Königshofen geänderte Wahlsystem, zum anderen um die erstmalige Einrichtung eines Ortschaftsrates im Stadtteil Gerlachsheim.

Dem Aufruf waren über 80 interessierte Bürger gefolgt. Zunächst sprach der Gerlachsheimer Stadtrat Andreas Schäffner über aktuelle Maßnahmen in dem Lauda-Königshofener Stadtteil, wobei die Schwerpunkte bei der Erweiterung des Kindergartens, dem neuen Spielgerät am Sportplatz, dem geplanten neuen Bahnhaltepunkt, dem Neubau der B 290-Brücke, der Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Ortsdurchfahrt und letztlich bei Brandschutzmaßnahmen an der Lindenschule lagen.

Prüfantrag gestellt

Danach erinnerte der FBL-Fraktionsvorsitzende Reinhard Vollmer bei seiner Power-Point-Präsentation zunächst an die Folgen des letztjährigen Urteils des Verwaltungsgerichtes Mannheim. Nach der Klage einer Bürgerin war die Tauberbischofsheimer Kommunalwahl aus dem Jahr 2019 daraufhin nachträglich für ungültig erklärt worden. Der Grund: Kritik am alten „Unechten Teilortswahlsystem“ aufgrund von Über- bzw. Unterrepräsentationen einzelner Stadtteile. Vollmer berichtete, dass seine Fraktion daraufhin bei der Stadtverwaltung Lauda-Königshofen einen Prüfantrag stellte, um schädliche Auswirkungen wie etwa eine Handlungsunfähigkeit im Zusammenhang mit einer drohenden Klage für die kommende Kommunalwahl 2024 zu verhindern.

Der Prüfantrag enthielt die Anfrage, ob im Falle einer Änderung des Wahlsystems in das gewünschte Persönlichkeitswahlsystem auch die Einrichtung eines neuen Ortschaftsrates für die Stadtteile Oberlauda und Gerlachsheim möglich sei.

Vollmer betonte, dass die Aufhebung der Unechten Teilortswahl zugunsten der reinen Verhältniswahl und daraus resultierend die Änderung der Hauptsatzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausschließlich von der gesamten SPD/FB und der Freien Bürgerliste Fraktion plus Stimme des Bürgermeisters Dr. Braun zustande kam. Bei dem Vortrag wollte die FBL den Bürgerinnen und Bürgern erläutern, welche weiteren Möglichkeiten sich jetzt für Gerlachsheim ergeben, wie viele Mitglieder der neue Ortschaftsrat bekommt, wer kandidieren kann und welche Voraussetzungen dafür erforderlich sind.

Alle Fragen wurden detailliert erörtert. So wird der neue Ortschaftsrat in Gerlachsheim 2024 in separaten Wahlvorschlägen, getrennt von den Gemeinderatswahlvorschlägen, ausschließlich von den Bürgerinnen und Bürgern aus Gerlachsheim gewählt. Ebenso sei es in den anderen Gemeinden mit Ortschaftsräten gängige Praxis. Aufgrund der Einwohnerzahl seien für Gerlachsheim sieben Ortschaftsratsmitglieder vorgesehen. Der danach zu wählende Ortsvorsteher müsse nicht unbedingt Mitglied des Ortschaftsrates sein, allerdings sei eine Wohnzugehörigkeit in der Gemeinde Voraussetzung.

Bürger neugierig

Im Zusammenhang mit dem „reinen Verhältniswahlsystem“ waren viele Bürger neugierig, mit welchen Veränderungen sie jetzt als Wähler rechnen müssen.

Hubert Segeritz meldete sich bei dieser Fragestunde zu Wort und stellte klar, dass laut Gemeinderatsbeschluss vom 28. November letzten Jahres bei der nächsten Kommunalwahl insgesamt 26 Gemeinderatssitze verteilt werden. Bei dem neuen Wahlsystem komme es weder zu Überhang- noch zu Ausgleichsmandaten oder zu vermeintlich ungültigen Stimmzetteln. Eine zusätzliche wichtige Information war, dass die nächsten 26 Gemeinderatsmitglieder zukünftig rein nach der Stimmenmehrheit gewählt werden, unabhängig davon, in welchem Stadtteil die Kandidaten der jeweiligen Wahlvorschläge wohnen.

Mit dem abschließenden Aufruf von Tim Tolle, dem aktuellen Vorstandsvorsitzenden der Freien Bürgerliste, sich doch zur nächsten Wahl als Bewerber zum neuen Ortschaftsrat oder auch zum Gemeinderat zur Verfügung zu stellen, ging eine interessante und gelungene Veranstaltung zu Ende.

Einige Bürger resümierten im Anschluss, wie dringend notwendig es aus ihrer Sicht war, diese wichtigen Informationen vor der kommenden Wahl zu erhalten. FBL