Buchen: Kein Schwindel bei diesen Rekordhöhen

Buchen. Solch einen „großen“ Haushaltsplan wie am Montagabend hatte die Stadt Buche noch nie verabschiedet. Er umfasst ein Gesamtvolumen von über 100 Millionen Euro für die Jahre 2022/23 (wir berichteten). Trotz dieses Vorstoßes in noch nie dagewesene Höhen wurde keinem der Gemeinderäte „schwindelig“. Mit großer Einmütigkeit, so wie man das in Buchen in den vergangenen Jahren gewohnt war, stimmten die Fraktionen den Ausarbeitungen von Kämmerer Benjamin Laber und Bürgermeister Roland Burger zu. Die Fraktionen erhielten allerdings nicht erst am Montagabend in der Stadthalle Einsicht in die Haushaltsplanungen, sie sind schon seit Monaten damit vertraut.

„Es gilt, vieles zu bewahren. Unser Mittelzentrum, unsere ,glückliche Kleinstadt’ darf sich aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern muss weiter danach streben, in der Kernstadt und auch in allen Ortsteilen lebens- und liebenswerte Strukturen zu erhalten und zu fördern. Als Beispiel sei hier nur die Digitalisierung genannt“, sagte Dr. Harald Genzwürker, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Den Christdemokraten im Buchener Gemeinderat sei die Anbindung und Einbindung der Ortsteile, der Erhalt der Infrastruktur dort, ein besonderes Anliegen. Auch die Schulen und Kindergärten spielten eine wichtige Rolle – nicht nur „Buchens größte Baustelle“, das BGB. Doch das Burghardt-Gymnasium bleibt auch in den kommenden beiden Jahren das größte Einzel-Investitionsprojekt der Stadt. Knapp zehn Millionen Euro fließen in diese Schule.

Etwas „weg vom Haushaltsplan“ sagte Genzwürker: „Auch das sonstige, überaus vielfältige ehrenamtliche Engagement in unseren zahlreichen Vereinen und Institutionen trägt unsere Gemeinschaft und wird weiterhin nach Kräften unterstützt. Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal muss der Haushalt an dieser Stelle gut ausgestattet sein, damit die Stadt Buchen funktioniert und Fachleute für alle Teilbereiche der Verwaltung gewinnen beziehungsweise halten oder im Rahmen des altersbedingten Ausscheidens ersetzen kann.“

„Wir als Stadt Buchen sind wieder einmal gut aufgestellt“, sagte Martin Hahn in seiner Funktion als Fraktionssprecher der Freien Wähler. Wie später auch Markus Dosch (SPD) hob Hahn die Notwendigkeit attraktiver und sicherer Radwege hervor – für Schüler, für die Bevölkerung, aber auch für den Tourismus. Der Freie-Wähler-Fraktionsboss widmete sich in seinen Ausführungen auch den Baugebieten: „In diesem Zusammenhang haben wir das Problem, dass wir die geplanten Baugebiete nicht von heute auf morgen umsetzen können. Für viele Bauwillige, insbesondere in den Ortsteilen, ist dies natürlich ein Wermutstropfen. Hier müssen wir am Ball bleiben und alles Machbare tun, um schnellstmöglich ans Ziel zu kommen.“

Dosch fordert Mietwohnungen

Für SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Dosch. Er führte an, dass man trotz „nicht bedrohlicher Haushaltslage“ weiter klug vorgehen müsse. Als „gut und fair“ bezeichnete Dosch, dass knapp elf Millionen der insgesamt etwa 50 Millionen Euro an Investitionen in die Ortsteile flössen. Mit Blick auf das Baugebiet „Marienhöhe“ sagte Dosch: „Dort muss auch Platz für bezahlbare Mietwohnungen geschaffen werden.“ Wie seine Vorredner pries auch Dosch die Investitionen in die Schulen der Stadt. Das neue Radwegekonzept nannte er „nicht perfekt, aber sehr gut“.

Bei all der fraktionsübergreifenden Einigkeit trug dann doch noch Christian Schulze (Mitglied der CDU-Fraktion) einen Einwand vor. Er kritisierte die mangelnde Transparenz bei der Priorisierung der Baugebiete. „Man hätte da auch zu einer anderen Reihenfolge kommen können“, monierte Schulze. Eine Erläuterung über die Reihenfolge wäre gut gewesen. Roland Burger nahm zu diesem Einwand Stellung, konnte in seinen Ausführungen der Festlegung der „Reihenfolge der Baugebiete“ aber auch nicht wirklich begründen.

Keine Gebührenerhöhung

Im Bereich Niederschlagswasser wurde das Haushaltsjahr mit einem Defizit von knapp 107 000 Euro abgeschlossen, beim Schmutzwasser waren es fast 833 000 Euro. Hier sind bis 2025 aber noch etwa 501 000 Euro durch Überschüsse gedeckt. Man möchte deshalb nun aber nicht, da waren sich die Räte einstimmig einig, die Gebühren erhöhen. Erst werde man abwarten wie sich die Kosten in diesem Segment entwickeln.