Boxberg: Erneuter Waffenfund beschäftigt die Landespolitik

Boxberg-Bobstadt. „Sie hätten sich viel Ärger erspart, wenn Sie einfach gekommen wären“ – diese Worte richtete Barbara Scheuble im Prozess an fünf Angeklagte aus Boxberg-Bobstadt. Gemeint hatte sie damit den Umstand, dass die Gruppe zum ersten Termin Anfang Mai nicht erschien und deshalb unmittelbar vor und während des mehrtägigen Prozesses am Landgericht Mosbach in Haft bleiben musste.

Die Worte scheinen allerdings noch in weiterer Hinsicht zuzutreffen. Denn als die Polizei die ausgestellten Haftbefehle vollstreckte und vier der Angeklagten mit starken Kräften aus deren Anwesen in Bobstadt abholte, fanden sie erneut eine „augenscheinlich schussbereite“ Waffe sowie weitere Gegenstände. So droht den Angeklagten erneut Ärger mit der Justiz.

Die neuen Vorwürfe klingen dabei wie eine Wiederholung des ersten Verfahrens, doch dazu später mehr. Am Landgericht Mosbach wurde gegen die Familie im August wegen unerlaubten Waffenbesitzes, einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verhandelt.

Die Urteile fielen damals relativ milde aus, vier Haftstrafen bis zu einem Jahr (allesamt zur Bewährung) sowie ein Freispruch sorgten für Erleichterung auf der einen und Unzufriedenheit auf der anderen Seite – die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte deutlich höhere Strafen gefordert und legte dementsprechend Revision zum Bundesgerichtshof ein. Diese läuft aktuell.

Landtagsabgeordneter befragt Innenministerium

Der entscheidende Punkt aus Sicht der Kammer im Verfahren: Die weitgehend zweifelhafte Zuordnung der jeweiligen Waffenfunde zu einzelnen Angeklagten, unter anderem aufgrund fehlender oder nicht eindeutiger DNA-Spuren. Wem nun also was nachgewiesen wurde, sah das Landgericht im Gegensatz zur Anklage in den meisten Fällen nicht so eindeutig. Die milden Urteile bildeten daraus aus Richtersicht die logische Folge. Die Verteidigung hatte damals im Prozess zudem wiederholt das These vorgebracht, wonach alle Waffen dem bereits zuvor verurteilten Ingo K. zuzuordnen sind. Dieser habe die Waffenkammern angelegt und befüllt.

Genau dieses Argument kann bei den neuen Waffenfunden im Juli 2025 keine Rolle mehr spielen, denn Ingo K. sitzt zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem wegen versuchten Mordes in Haft. 14 Jahre und sechs Monate muss er nach den Schüssen auf SEK-Beamte verbüßen.

Doch was genau wurde nun bei der jüngsten Polizeiaktion gefunden? Diese Frage interessierte auch Oliver Hildenbrand. Er ist Landtagsabgeordneter aus Stuttgart, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und deren Sprecher für Innenpolitik. Mit einer Kleinen Anfrage wandte er sich an das Innenministerium, um die Ergebnisse dieser Durchsuchung zu erfahren. Im Anschluss wandte sich der gebürtige Wertheimer mit den Ergebnissen an die Fränkischen Nachrichten.

Maschinenpistole und Munition gefunden

In dem von Innenminister Thomas Strobl unterzeichneten Schreiben, das den FN vorliegt, werden die Funde aufgelistet. „Es wurden eine Maschinenpistole PPS-43 mit Kaliber 7,62 mm Tokarev, vier dazugehörige Magazine mit Kapazität für 35 Patronen, ein Schlagring, ein Luftgewehr und mehrere Messer sichergestellt“, so das Ministerium. Es wurden weiterhin 381 Patronen für die Maschinenpistole sowie andere Munition sichergestellt.

Nationalsozialistische Devotionalien, die im Prozess noch eine gewisse Rolle gespielt hatten, wurden nach Angaben des Ministeriums dieses Mal nicht sichergestellt. Rauschmittel wurde hingegen gefunden. „Es wurden mehrere Substanzen sichergestellt, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Betäubungsmittel handelt. Vorbehaltlich der noch laufenden Untersuchungen beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg handelt es sich hierbei um circa 70 Gramm Marihuana, 39 Gramm Amphetamin und 15 Gramm Crystal Meth.“ Hinzu kämen verschiedene Kräuter- und „Fliegenpilzmischungen“.

Diese Funde beschäftigen erneut die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Mosbach ermittelt wegen der Drogenfunde gegen zwei, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen der Waffenfunde gegen fünf Beschuldigte.

Für Parlamentarier Hildenbrand sind Vorkommnisse wie die in Bobstadt von großer Bedeutung. „Das hat das ganze Land aufgerüttelt. Wir haben die Reichsbürger-Szene viel zu lange als Spinner abgetan, aber das gefährdet unsere Sicherheit“, erklärt er im FN-Gespräch zu den Schüssen von Ingo K. Doch auch die aktuellen Entwicklungen rund um die fünf Angeklagten hält er für bedeutsam. Es gebe neben prominenten Fällen wie Ingo K. eben noch weitere Akteure, die aufgrund ihrer Waffenaffinität gefährlich seien. Baden-Württemberg sei ein Hotspot für Reichsbürger.

Seine Forderung ist daher klar: Eine gezielte Entwaffnung der Reichsbürger durch die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Waffenrechts, um Behörden im Umgang mit Reichsbürgern eine leichtere Handhabung von Entwaffnungen zu ermöglichen. Hierin sei man sich mit CDU-Innenminister Strobl einig, so der grüne Landespolitiker.