Bad Mergentheim: Spar-Anträge der Freien Wähler abgelehnt

Bad Mergentheim. Die Stadt zu mehr Sparsamkeit zu verdonnern, im Hinblick auf die tiefroten Zahlen des Haushalts 2025, war das Ziel mehrerer Anträge der Freien Wähler im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Dabei kamen hauptsächlich Themen zur Sprache, die bereits nicht-öffentlich im Verwaltungsausschuss – so wie auch zahlreiche Anträge anderer Fraktionen – beraten und abgestimmt worden waren. Neue Mehrheiten fanden sich nicht, so dass alle Sparvorschläge erneut mehrheitlich abgelehnt wurden.

Jochen Flasbeck und Dr. Klaus Hofmann votierten durchgehend für die Vorschläge der eigenen Fraktion und setzten sich massiv für die Einsparungen ein. Zunächst ging es darum, den Personalbestand der Stadt zu deckeln – das wurde mit 2:32-Stimmen abgelehnt. Erneut stand dann die persönliche Referentin des Oberbürgermeisters zur Debatte. Udo Glatthaar gab die Sitzungsleitung an Manuela Zahn (CDU) ab und diese kritisierte die Respektlosigkeit gegenüber der Stelle, die seit Jahren bewilligt sei und erst im vergangenen Jahr besetzt wurde und kurz zuvor nochmals für Aufregung (die FN berichteten) gesorgt hatte. Die Freien Wähler wollten diese Stelle auf Dauer wieder abschaffen, sagte Dr. Hofmann. Mit 3:22-Stimmen fand sich aber dafür - sehr deutlich - keine Mehrheit.

Die Öffnungszeiten der Stadtbücherei zu reduzieren und dann auch das Personal, fiel mit 2:34-Stimmen durch. Die drei Freibäder der Stadt erst ab Juni und nur bis Anfang September sowie bei „Erwartung eines nennenswerten Besucherstroms“ zu öffnen, stieß ebenfalls auf Ablehnung (2:34-Stimmen). Die Idee, Bewirtungskosten im Repräsentationsbereich des Oberbürgermeisters zusammenzustreichen, bekam mit 2:34-Stimmen keine Mehrheit und auch die Bewirtung bei Vernissagen im Kulturforum bleibt (6:30-Stimmen). Die mittelfristige Finanzplanung des Landkreises hinsichtlich der (vielleicht steigenden) Kreisumlage im städtischen Haushalt voll abzubilden, fand mit 15:18 nur knapp keine Zustimmung.

Flasbeck und Dr. Hofmann betonten, dass es ihnen um Klarheit und durchaus „Kleinvieh“ („macht auch Mist“) gehe und darum, aufzuzeigen, wo unter anderem überall noch gespart werden könne und aus ihrer Sicht auch müsse. Flabeck sagte: „Wir wollen nur das ausgeben, was wir im Geldbeutel haben.“ Und Dr. Hofmann erklärte: „Die aktuellen Zahlen im Haushalt 2025 stellen ein Desaster da.“ CDU-Fraktionschef Andreas Lehr beklagte dagegen, dass die Anträge darauf abzielten, öffentlichen Einrichtungen und dem Außenbild der Stadt zu schaden. Dass nicht alle Freien Wähler hinter den Anträgen stünden, begrüßte er.

Seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters wurden die aufgezählten Posten durchweg verteidigt.