Bad Mergentheim: Millionen-Defizit „tut saumäßig weh“

Bad Mergentheim. Dass die Große Kreisstadt Bad Mergentheim vor 50 Jahren vor großen Herausforderungen stand und heute wieder steht, machte Oberbürgermeister Udo Glatthaar in seiner Haushaltsrede deutlich. „Rosige Zeiten hatte die Stadt nie“, sagte Glatthaar, wenngleich man in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und „die notwendigen Investitionen Stück für Stück durchgezogen habe“. Den Weg der Entschlossenheit wolle er fortsetzen, wenn auch alles schwieriger werde.

„Das geplante Defizit von neun Millionen Euro tut saumäßig weh“, gab OB Glatthaar zu, schob aber auch sofort nach: „Wir müssen das einordnen: Die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Punkt. Zu wenig Mittel, zu viele Aufgaben. Die kommunalen Landesverbände sprechen von ‚Kommunalfinanzen im freien Fall‘. Wir alle fordern seit langem ein Ende des nicht ausfinanzierten Aufgaben-Zuwachses – um unseren Kernaufgaben wieder gerecht zu werden.“

Die überwiegende Mehrheit der Großen Kreisstädte im Land kämpfe mit Defizit-Haushalten, so Glatthar, „dies entbindet uns aber nicht von eigenen Spar-Anstrengungen“. So hätten bei der internen Priorisierung nur Vorhaben mit der Kennzeichnung „dringend notwendig“ oder „notwendig“ überhaupt eine Chance gehabt. Alles andere fiel dem Rotstift zum Opfer, erklärte Glatthaar.

Ein Allzeit-Hoch bei den Investitionen

„Lassen Sie uns anschauen, wo unser Defizit 2025 herkommt und wofür wir das Geld ausgeben und Kredite aufnehmen: Wir investieren in diesem Jahr 16 Millionen Euro - ein Allzeit-Hoch. Davon machen allein die Schulsanierungen in der Kernstadt und den Stadtteilen mehrere Millionen Euro aus. Hinzu kommt der Einstieg ins Wettbewerbsverfahren für ein neues Fachraumzentrum. Damit stellen wir uns flexibel, attraktiv und hochmodern auf für die Spitze von 1.700 Schülern, die wir zum Ende des Jahrzehnts an unseren weiterführenden Schulen haben werden. Wir investieren in Straßen, Radwege, Verkehrs-Infrastruktur, Sportanlagen und Stadt-Plätze.“

Rückenwind erhalte die Stadt durch die Landesgartenschau 2034, „die Entwicklungsprojekte liegen getaktet vor uns, die Fördermittel fließen bereits in Millionenhöhe“. Aber auch kleine Vorhaben wolle man noch umsetzen, so Glatthaar: „Hier zwei Beispiele: Wir werden 2025 mit personeller Verstärkung und einem Umbau in unserem Bürgerbüro die Abläufe verbessern und die Themen Service und Sicherheit in einen guten Einklang bringen. Damit die Bürger uns wieder schneller und unkomplizierter erreichen, wenn sie ein Rathaus-Anliegen haben. Und ja, wir werden dieses Jahr auch – obwohl wir ursprünglich andere Pläne hatten – das öffentliche WC am Bahnübergang sanieren, herrichten und wieder in Betrieb nehmen.“

Der OB betonte zudem, dass der Haushalt für die Bürgerschaft und die Gewerbetreibenden an vielen Stellen „Belastungen auf sich nimmt, um in einem schwierigen Umfeld für Entlastungen zu sorgen“. Gemeinsam mit einer starken und motivierten Verwaltung wolle man sich den Herausforderungen stellen, so der Rathaus-Chef, der auch davon sprach, dass man in einer schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland mit den Investitionen vor Ort „auch die Rolle, Motor zu sein“ übernehme. Den neuen Gemeinderat bat er um Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan und um eine konstruktive Mitarbeit sowie den Verzicht auf persönliche Angriffe und schrille Polemik.