Bad Mergentheim: CDU und Pro MGH stimmen zu, FW uneinig

Bad Mergentheim. Alle sechs Parteien bezogen in der Haushaltssitzung des Gemeinderates Stellung zum schwierigen Zahlenwerk 2025.

CDU spricht von einem „Übergangshaushalt“

Andreas Lehr nahm den Haushalt 2025 für die CDU-Fraktion in den Blick: Er beklagte, dass der Haushaltsbeschluss für 2025 „eigentlich bereits im Dezember hätte erfolgen sollen“. Im Interesse des Miteinanders im Gemeinderat habe er sich entschieden, so Lehr, „nicht auf die Details der Hintergründe einzugehen. Ich möchte jedoch sagen, dass diese vermeidbare und unsinnige Verzögerung der Stadt und ihren Projekten schadet und auch zu erheblichen Mehrkosten führt. Für uns ist als Fraktion daher klar, dass die Haushaltsverabschiedung, künftig wieder im Dezember zu erfolgen hat und dass sich einzelne Kollegen überlegen sollten, ob ihr Handeln wirklich der Stadt oder anderen Vorsätzen dient.“

Es liege ein „Übergangshaushalt“ vor, erklärte Lehr, der die Schwelle zwischen wirtschaftlich starken Jahren und einem deutlichen konjunkturellen Rückgang kennzeichne. Die Stadt dürfe aber im Interesse der eigenen Entwicklung die Investitionen im Schulbereich und für die Landesgartenschau nicht abwürgen: „Die Förderungen, die uns diese Projekte ermöglichen, sind die größte Chance der letzten Jahrzehnte für die Stadtentwicklung. Bad Mergentheim muss dieses Zeitfenster nutzen oder die Stadt wird den ungenutzten Möglichkeiten lange hinterherweinen.“

Für die CDU-Fraktion gebe es fünf Schwerpunkte im neuen Haushalt: 1. Die Bildung: Alle Grundschulen würden saniert und daran schließe sich die Sanierung der weiterführenden Schulen an. 2. Die Stadtentwicklung und Stadtteile: Die Plätze der Innenstadt sollen nach und nach auf Vordermann gebracht, dazu das Rudolph-Areal in den Herrenwiesen, der Ketterberg und die vorgesehenen Ausstellungsflächen für die Landesgartenschau entwickelt werden. Gleichermaßen müssten aber auch die Stadtteile in diesen Prozess eingebunden sein und ihre eigene Entwicklung erfahren. Großprojekte seien hier unter anderem die Grundschulen in Wachbach und Markelsheim oder das Feuerwehrgerätehaus in Stuppach. 3. Jugend, Ehrenamt und Vereine: Die CDU habe eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadtverwaltung für die Vereine und Ehrenamtlichen beantragt, zudem wolle man mit der Stadtverwaltung Standorte für neue Sportplätze im Stadtgebiet für junge Menschen identifizieren. Und man fordere endlich die Beschlüsse zur Städtischen Ehrenamtskarte umzusetzen. 4. Sicherheit und Bevölkerungsschutz: Hier gehe es um den Schutz der Menschen vor Schadensereignissen, wie Starkregen und Hochwasser, sowie die notwendige Klimafolgenanpassung, aber auch um einen CDU-Antrag zum Schutz der Innenstadt und von Veranstaltungsflächen, den man noch in den Gemeinderat einbringen wolle. Und 5. die Verwaltung: Um das Bürgerbüro zu entlasten, wolle man Aufgaben des Bürgeramtes künftig auch in den besetzten Verwaltungsstellen auf den Stadtteilen anbieten, so Lehr: „Zudem müssen wir dringend die Eingangssituation des Rathauses endlich baulich anpassen und die Arbeitssituation in der Verwaltung mit Blick auf Büroaufteilungen verbessern.“

Abschließend forderte Lehr: „Es muss endlich auch hier im Gemeinderat Schluss damit sein, die eigene Stadt und die eigene Leistung immer nur zu kritisieren.“ Die CDU stimme dem Haushalt zu, schloss Lehr seine Rede.

Pro MGH meint, dass alle Verzicht üben müssten

Christine Geldbach trat für die erste Haushaltsrede der Fraktion von „Pro Bad Mergentheim“ ans Mikrofon und erinnerte eingangs daran: „Wir sind erst am Anfang unserer politischen Laufbahn. Wir sind angetreten als ‚Sprachrohr der Bürger‘ und sind fest entschlossen, engagiert und motiviert dazu beizutragen, dass die Lebensqualität und die Bedürfnisse der Menschen, die hier leben, im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen. Das ist manchmal ein ganz schöner Spagat. Dennoch haben wir (seit Sommer vergangenen Jahres) viel gelernt und sind dankbar für die Unterstützung, die wir erfahren durften.“

Weiter sagte sie: „Wir alle erleben seit einigen Jahren eine sich stark und schnell verändernde Welt. In Zeiten, in denen wir mit hoher Verschuldung und unabdingbaren Aufgaben konfrontiert sind, sollte uns allen bewusst sein, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Genau in dieser Zeit beschließen wir den Haushalt 2025. Wir werden voraussichtlich weitere Schulden zum Ausgleich des Haushalts aufnehmen müssen. Es ist entscheidend, dass überall gespart werden muss, und dass wir alle Verzicht üben müssen.“

Auch die Prognosen für die folgenden Jahre würden „leider ebenso wenig rosig aussehen“. Allerdings sei das kein Grund schwarz zu sehen und pessimistisch in die Zukunft zu blicken. In solchen Zeiten sollten „wir unser Geld nur für wirklich wichtige Projekte einsetzen“. Zu diesen zählten 2025: Investitionen in die Schulen und die Kinderbetreuung der Stadt, auch in den Straßenverkehr und Ortskernsanierungen sowie in Klimaanpassungen. „Es ist unsere Aufgabe, Prioritäten zu setzen und sicherzustellen, dass die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für unsere Gemeinschaft bringen.“

Zu den Personalausgaben der Stadt meinte Geldbach: „Diese sind auf den ersten Blick enorm hoch und steigen stetig weiter. Es ist wichtig, dass wir auch in Zukunft beim Thema Personalaufbau sehr bedacht vorgehen.“ Zum Bürgerbüro sagte sie abschließend, dass dieses „wieder freie Termine möglich machen“ müsse, damit Berufstätige sich keinen Urlaub für Behördengänge nehmen müssten. Auch Pro MGH trage den Haushalt mit, so Geldbach.

Unnötige Stellen streichen und Schandfleck beseitigen

Stefan Dietz erklärte dann für die Freien Wähler , dass es die Aufgabe des Gemeinderates sei, wichtige Entscheidungen zu treffen, aber den Bürgern auch Optimismus und Zuversicht aufzuzeigen. Um das Unternehmen „Stadt Bad Mergentheim“ in eine gute Zukunft zu führen, brauche mit Blick auf den tiefroten Haushalt 2025 zum einen Steigerungen bei den Einnahmen und zum anderen gezielte Ausgabenkürzungen. Man müsse „gute Rahmenbedingungen für den Handel und die Gewerbetreibenden schaffen“, so Dietz, denn „gute Geschäfte bringen gute Steuereinnahmen“.

Als verpasste Großchancen für die Kurstadt, neue Gäste und damit auch Umsatz anzuziehen, zählte Dietz die Tauberphilharmonie (in Weikersheim) auf, die besser in Bad Mergentheim aufgehoben wäre, dazu das Jufa-Familienhotel, das nicht realisiert wurde, und das geplatzte Medi-Spa-Hotelprojekt am Kurpark. Zur Ausgabenseite merkte er kritisch an, dass es ein Priorisierungsproblem gebe. Hinter den Kulissen sei viel über Mittelkürzungen debattiert worden, erreicht habe man „wenig bis nichts“.

Die Freien Wähler stünden für „Handel und Wirtschaft“ sowie Lösungen mit den Akteuren vor Ort und den Verzicht „auf teure Stadtentwickler“. Die Bildung sei eine Herzenssache und die Kultur. Das kulturelle Programm müsse gestärkt werden, um die Stadt attraktiv zu halten.

Kürzungen hätten sich die Freien Wähler mit der Streichung unnötiger Stellen vorstellen können; statt einer persönlichen OB-Referentin hätte man lieber mehr Kräfte ins Bauamt geholt, so Dietz. Operative Stellen seien administrativen vorzuziehen. Und Prioritäten gelte es auch bei anderen Punkten zu setzen: Statt eines Bürgertreffs in Lillstadt brauche es die Beseitigung des Burger-Haus-Schandflecks am Marktplatz. Der neue Haushalt beinhalte zu wenig zukunftsorientierte Investitionen und gleichzeitig unnötige Ausgaben deshalb könnten die Freien Wähler so nicht zustimmen. Diese Ankündigung galt dann später bei der Abstimmung aber nicht für die gesamte Fraktion.