Bad Mergentheim: Fehlbetrag von neun Millionen Euro 2025

Bad Mergentheim. Das Haushaltsvolumen der Stadt Bad Mergentheim wächst im laufenden Jahr auf einen neuen Rekord von 93 Millionen Euro. Da die Einnahmen „nur“ mit 84 Millionen veranschlagt werden, ergibt sich ein Fehlbetrag von stolzen neun Millionen Euro. Ein satter Griff in die Rücklagen und hohe neue Kredite sollen den Haushalt 2025 im Lot halten. Dazu sagten CDU, Pro Bad Mergentheim, die FDP und der Oberbürgermeister sowie Teile der Freien Wähler Ja, aber auch neun Stadträte Nein, darunter die Grünen, die SPD und Freie Wähler-Vertreter.

Die zustimmende Mehrheit von 27:9 betonte vor allem die großen Investitionen, die auch in diesem Jahr wieder gestemmt werden und die Kurstadt auf dem Weg zur Landesgartenschau 2034 deutlich voranbringen sollen. Zwölf Millionen Euro sind allein für Baumaßnahmen verplant und davon fließen wiederum über fünf Millionen in Bildung und Betreuung.

Die Schwerpunkte der Investitionen

Die Investitionsschwerpunkte 2025 sollen Folgende sein: Im Hochbau: die Sanierung der Grundschule Wachbach (3.211.500 Euro), das neue Feuerwehrgerätehaus Stuppach (1.800.000), die Ertüchtigung des Verwaltungsgebäudes im Unteren Graben (ehemaliges Bali-Kino, 700.000 Euro), die Vorbereitung eines neuen Fachraumzentrums zwischen Deutschorden-Gymnasium und Kopernikus-Realschule (400.000 Euro), die Sanierungsmaßnahmen am Deutschorden-Gymnasium sowie an der Kopernikus-Realschule und an der Grundschule Stadtmitte (jeweils 300.000; zusammen 900.000 Euro), der Beginn der Sanierung an der Grundschule Markelsheim (200.000 Euro) und ein Anbau an die Turnhalle der Lorenz-Fries-Schule (296.850 Euro).

Beim Tiefbau stehen auf dem Zettel: Investitionen in Gemeindestraßen (1.300.000 Euro; darunter der Badweg und die Härterichstraße), die Fertigstellung des neuen Gänsmarktes (600.000 Euro), Verbesserungen im Radwegenetz (550.000; am Schlosspark und Lückenschluss Markelsheim-Igersheim), barrierefreie Bushaltestellen (300.000), das Stadion (250.000; Ertüchtigung des Baseball-Feldes), die Grundschule Edelfingen (250.000), der Beginn der Maßnahme „Grüner Boulevard“ mit Kapuzinerplatz und Igersheimer Straße (200.000) sowie die Ortsdurchfahrt Neunkirchen (200.000).

Zu den Investitionen zählt auch der Erwerb von Anlagevermögen durch den Kauf von Grundstücken (900.000), in Sachen Katastrophenschutz (435.000; neue Sirenen) und im Bereich Brandschutz (427.000; neuer Abrollbehälter für die Feuerwehr und neue Pumpe).

Oberbürgermeister Udo Glatthaar räumte in seiner Haushaltsrede ein, dass das Defizit von neun Millionen Euro im Haushalt 2025 „saumäßig weh tut“, er aber auch der Ratsmehrheit dankbar sei, dass man „jetzt kein Streichkonzert und keinen Kahlschlag mit dem Ergebnis einer Stagnation“ vollziehe, sondern weiter mutig vorangehe: „Denn wir sind von der Notwendigkeit unserer Projekte überzeugt!“

Auch zahlreiche kritische Töne waren zu hören

Zustimmung, aber auch zahlreiche kritische Töne waren den insgesamt sieben Haushaltsreden, die in Summe 94 Minuten dauerten, von OB, CDU, Pro Bad Mergentheim, Freien Wählern, Grünen, FDP und SPD zu entnehmen – über sie wird in extra Artikeln berichtet.

Kämmerer Artur Wirtz machte in seinen Ausführungen zum neuen Haushalt deutlich, dass laut Auswertung der Regierungspräsidien im Land „81 der 96 Großen Kreisstädte – das sind 84 Prozent – ein negatives ordentliches Ergebnis“ für 2025 vermelden müssten. Man sei also hier bei weitem nicht alleine im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.

Im Vergleich der Eckdaten der Haushalte der vergangenen drei Jahre erinnerte Wirtz daran, dass man 2023 noch mit einem Plus von 3,7 Millionen Euro abschließen konnte. Für 2024 erwarte man bei der Schlussabrechnung entgegen den bisherigen Planungen kein Minus von 4,7 Millionen, so dass die Rücklagen noch deutlich über 30 Millionen Euro liegen, sich diese 2025 aber um bis zu neun Millionen reduzieren könnten, während die Verschuldung der Stadt im allerschlimmsten Fall einen Sprung um über 20 Millionen Euro nach oben mache, wenn alle bereits vorhandenen Kreditermächtigungen (auch der Vorjahre) und die neuen Kredite voll ausgeschöpft würden. „Schulden sind nichts Schlechtes, man sollte sie sich nur leisten können“, merkte Wirtz mahnend an und verwies aber auch auf die steigenden Einwohnerzahlen (bald 25.000), ein entsprechendes Plus bei der Einkommenssteuer, höhere Gewerbesteuereinnahmen (eingeplant sind 18 Millionen) und wachsende Personalausgaben, höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie eine steigende Kreisumlage. Zuweisungen über 8,8 Millionen würden ebenso für 2025 erwartet.

Am Ende gab es grünes Licht durch die Ratsmehrheit für das Zahlenwerk im laufenden Jahr. Der Stellenplan wurde mit 33:3-Stimmen, die Kreditermächtigungen mit 33:2-Stimmen bei einer Enthaltung und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Abwasser“ einstimmig durchgewunken.