Bad Mergentheim: FDP für den Haushalt, Grüne und SPD dagegen

Bad Mergentheim. Alle sechs Parteien im Gemeinderat Bad Mergentheim nahmen Stellung zum Haushalt 2025. Die Grünen und die SPD lehnten ihn ab, die FDP stimmte zu.

Rainer Moritz kam für die Grünen-Fraktion bei seiner Haushaltsrede zunächst auf die schwierigen Rahmenbedingungen zu sprechen, die Auswirkungen auch auf die Kurstadt hätten. Kritisch merkte er dann an: „Wenn man die Maßnahmen sieht, die wir 2024 in Bad Mergentheim beendet haben oder die 2025 fortgeführt beziehungsweise angefangen werden, könnte man meinen, wir sind auf einer Insel der Seeligen: Grundschule Nord, Gänsmarkt-Neugestaltung, Ampeln in der Herrenwiesenstraße, Grundstückverkäufe im neuen Auenland und viel mehr. Gleichzeitig blieb vieles liegen: Altenpflegeheim-Zukunft, Sägewerk-Areal, Burger-Haus, Stadtbuskonzept.“

Der Haushalt 2025 sei eine Art „Zeitenwende“ nach vielen guten Jahren. Dank der Rücklagen seien die auflaufenden Defizite für wenige Jahre verkraftbar. „Aber die Aussichten sind ja nicht rosig: steigende Personalkosten, verdoppelte Ausgaben beim Sach- und Betriebsaufwand, steigende Zinsaufwendungen durch notwendige Kreditaufnahmen, erhöhte Kreisumlage, möglicherweise geringere Finanzzuweisungen des Landes.“ Moritz bedauerte, dass sich die große Mehrheit des Gremiums nicht traue, unangenehme Beschlüsse wie Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer zu fassen. Man wäre zudem auch für maßvolle Gebührenerhöhungen zu haben gewesen.

Moritz beklagte weiter, dass Bad Mergentheim „eine wesentliche Einnahmequelle anderer Kommunen im Landkreis“ nicht nutze: Windkraftanlagen. „Dadurch entgeht der Stadtkasse mindestens ein sechsstelliger Betrag durch mögliche Pachteinnahmen und Gewerbesteuer.“ Durch Bürgerbeteiligung könnten auch die Einwohner partizipieren. „Hier passen Ökonomie und Ökologie eigentlich wunderbar zusammen.“ Ähnlich sei es auch bei der Freiflächenfotovoltaik.

Die Grünen hätten keine neuen Ausgabenwünsche angemeldet und auch insgesamt nur eine überschaubare Anzahl an Anträgen gestellt. Man setze sich aber weiterhin intensiv für ein Klimaschutzkonzept ein, denn kleinere Gemeinden in der Nachbarschaft seien da bereits deutlich weiter. Moritz betonte, dass die Grünen bei etlichen Baumaßnahmen eine Minderheitenmeinung vertreten: „Den Bypass am Herrenwiesenkreisel halten wir beispielsweise für verzichtbar. Beim Grundschulkonzept würden wir kleine Grundschulen zusammenfassen. Die Grundsanierung des Freibads Althausen halten wir für nicht bezahlbar.“ Anders sehe es beim Schwerpunkt Hochbau in den Bereichen Bildung und Betreuung aus, „diesen unterstützen wir nachdrücklich“.

Die Personalkosten bereiten den Grünen Sorge und so erklärte Moritz abschließend: „Die fetten Jahre sind fürs Erste vorbei und nun müsse umgesteuert werden. „Leider folgte die Mehrheit des Gremiums den sinnvollen Vorschlägen auf der Einnahmenseite nicht. Hinzu kommt, dass wir wie genannt auch auf der Ausgabenseite manches nicht mittragen können. Dies hat zur Folge, dass wir der Haushaltssatzung 2025 nicht zustimmen können.“

Schulen und Freizeitmöglichkeiten besonders im Fokus

Artur Schmidt nahm für die FDP-Fraktion Stellung. Er warb dafür, Rahmenbedingungen für eine exzellente Bildung vor Ort zu setzen. Die Schulen seien wichtige Investitionsfelder. Auch der Ausbau von Kinderspielplätzen, öffentlich zugänglichen Volleyball-Feldern und weitere Freizeitgestaltungsmöglichkeiten seien von großer Bedeutung für die FDP.

Dass die Instandhaltung der Infrastruktur hohe Summen verschlinge, sei klar und so sei es in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten umso wichtiger, die vorhandenen Mittel klug und gezielt einzusetzen, so Schmidt. Er monierte danach die unplanmäßigen Ausgaben bei zurückliegenden Bauprojekten, die der Gemeinderat oft nur zähneknirschend genehmigt habe. Als Alarmsignale für die Innenstadt wertete er die „steigenden Leerstände in der Innenstadt“. Das Ziel müsse es sein, die Attraktivität des Zentrums wieder zu steigern. „Ein weiterer Punkt, der uns am Herzen liegt, sind die städtischen Immobilien, die seit Jahren vor sich hin rosten“, so Schmidt, der die Stadtverwaltung aufforderte, den Gemeinderat nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und stattdessen frühzeitig in die Planungen mit einzubinden.

SPD kann dem 9-Millionen-Defizit nicht zustimmen

Klaus-Dieter Brunotte trat dann für die SPD-Gruppe ans Mikrofon. Er führte zunächst aus, dass die Kommunen über 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland tragen, aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten. „Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Der Grundsatz müsse lauten: Wer bestellt, bezahlt!“

Auch die SPD habe es vermieden, Anträge für 2025 zu stellen, die zusätzliche Ausgaben bedeutet hätten. Mit Blick auf die Windenergie bedauerte Brunotte, dass die Stadt eine große Chance vertan habe, steuernd und zum Vorteil von Bad Mergentheim zu agieren. Die Investitionen in Bildung und Betreuung lobte er und forderte dann eine Verpackungssteuer wie auch in Tübingen vor Ort einzuführen. Beim Stellenplan der Stadt mahnte er zur Zurückhaltung aufgrund der immer weiter steigenden Kosten. Das Haushaltsdefizit sei mit neun Millionen Euro zu groß. Eine Verminderung konnte in den Vorberatungen nicht erreicht werden, so Brunotte enttäuscht, deshalb könnten die beiden SPD-Vertreter auch dem Haushalt 2025 nicht zustimmen.