Kommunalpolitik

Ahorn: Pro-Kopf-Verschuldung erneut gesunken

Der Gemeinderat von Ahorn verabschiedete einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 sowie den Finanzplan 2023 bis 2027. Hinter der mittelfristigen Finanzplanung steht jedoch ein dickes Fragezeichen.

Von 
Sabine Holroyd
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Ahorn. Am Dienstag hat der Gemeinderat von Ahorn in der Eubigheimer Turnhalle einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 sowie den Finanzplan 2023 bis 2027 verabschiedet. 

„Insgesamt kann 2024 ein ausgeglichener Haushalt erwartet werden. Das ordentliche Ergebnis liegt den Planungen zu Folge bei 250 633 Euro und damit deutlich niedriger als in den Vorjahren. Die Gründe dafür sind die sinkenden Erträge und die steigenden Aufwendungen“, erläuterte Kämmerer Alexander Gramlich und sagte weiter: „Die Erträge aus dem Finanzausgleich steigern sich nicht in gleichem Maße wie die Aufwendungen. Dadurch wird das ordentliche Ergebnis belastet und auch der Finanzmittelsaldo verringert sich. Die Finanzausgleichs-, Kreis- und Gewerbesteuerumlagen steigern sich um rund 300 000 Euro. Die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich und den Steueranteilen 2024 werden sich, im Vergleich zum Vorjahr, um lediglich 250 000 Euro erhöhen.“

Steigende Löhne und Gehälter

Auch die Aufwendungen für die Vermögensunterhaltung und die Personalaufwendungen steigen an. Unterhaltungsmaßnahmen seien an Fahrzeugen, Gebäuden und Infrastruktur fällig. Beim Personal sehe sich die Gemeinde mit den steigenden Löhnen und Gehältern sowie dem wachsenden Personalbedarf konfrontiert.

Auch die Betriebskosten seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Für die Betriebe gewerblicher Art bedeutet dies eine Reduzierung der Kostendeckungsgrade. Bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung lägen diese zwischen 95 Prozent und 96 Prozent. Beim Bestattungswesen beträgt der Kostendeckungsgrad zirka 82 Prozent.

Mittelfristig sind Auszahlungen weiterhin hoch

Der Finanzexperte der Gemeinde Ahorn sagte weiter: „2024 und im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum sind die Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen weiterhin hoch. Für die Erschließung des Baugebietes ,Rübenäcker III‘ in Berolzheim muss noch ein letzter Geländeerwerb getätigt werden. Im Gewerbegebiet ,Gänsäcker‘, ebenfalls in Berolzheim, steht die Erschließung an. In Eubigheim findet die Erschließung zur Ansiedlung einer Senioreneinrichtung, statt. Darüber hinaus wird die Erschließung des Wohngebiets ,Schusteräcker III‘ in Eubigheim abgeschlossen.“

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Die Ausgaben bei der Sanierung des Kindergartens in Schillingstadt belaufen sich laut dem Kämmerer auf rund 2,8 Millionen Euro. Bis zu seinem Eintreffen 2025 müssen für das neue Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Berolzheim Abschlagszahlungen geleistet werden. Für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Berolzheim werde in diesem Jahr ein Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichstock gestellt. Das Projekt befinde sich mit einem Volumen von etwa 1,2 Millionen Euro in einer ähnlichen Größenklasse wie die Sanierung der Kindergärten. Bei der Sanierung der Festhalle in Hohenstadt werden voraussichtlich in diesem Jahr der größte Teil des Projektes realisiert.

Keine neuen Kredite geplant

Im Haushaltsjahr 2024 seien wiederum keine neuen Kreditaufnahmen eingeplant. Für einzelne Investitionsmaßnahmen wie etwa den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Berolzheim werden Zuwendungsanträge gestellt. Die liquiden Mittel zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen würden stark beansprucht. Es bestehe daher die Möglichkeit, dass die Gemeinde mittelfristig auf Kreditermächtigungen angewiesen ist.

Insgesamt werden für die Finanzierung der geplanten Investitionsmaßnahmen und Kredite rund 1,96 Millionen Euro benötigt. Durch den Einnahmenüberschuss aus der laufenden Verwaltung in Höhe von 606.974 Euro beträgt der Finanzmittelbedarf 2024 rund 1,35 Millionen Euro. Der Betrag kann laut Alexander Gramlich aus den ersparten Mittel gedeckt werden.

Mittelfristige Finanzplanung: Großes Fragezeichen

Ein großes Fragezeichen sieht der Kämmerer hinter der mittelfristigen Finanzplanung. Er erklärte, dass auf der Ausgabenseite mittelfristig ebenfalls Steigerungen zu erwarten seien. Der Mehrbedarf an Personal und damit die höheren Löhne und Gehälter ließen die Ausgaben jährlich anwachsen. Da die Notwendigkeit von Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden oder Fahrzeugen häufig nicht vorhersehbar sei, müsse davon ausgegangen werden, dass sich hier kurzfristig Steigerungen ergeben.

Die derzeit guten Steuereinnahmen nähmen auch Einfluss auf die Ausgaben-Seite des Haushaltes. Die höhere Steuerkraftsumme bringe eine höhere Finanzausgleichs- und Kreisumlage mit sich. Große Maßnahmen wie die Sanierung der Kindergärten oder der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Berolzheim seien zudem abhängig vom Ausgleichsstock. Die neuen Förderrichtlinien in der Wasserwirtschaft könnten negative Einflüsse auf die Förderungen für die Sanierung der Infrastruktur haben. Dass auch hier Handlungsbedarf bestehe, verdeutlichten die Ergebnisse der Kanalbefahrungen und die vermehrten Wasserrohrbrüche in den vergangenen Jahren.

"Quo vadis, Gemeindehaushalt?"

Alexander Gramlichs Fazit: „In Ahorn muss also weiterhin kräftig und in allen Bereichen investiert werden. Eine Aufnahme von Kreditermächtigungen in der mittelfristigen Finanzplanung ist also durchaus realistisch.“ Hinter dieser Planung stünden große Fragezeichen. Das Investitionsvolumen sei groß, „doch wir wissen nicht, was noch kommt“. Der Bestand an liquiden Mittel sei gut, die Pro-Kopf-Verschuldung sinke weiter. Doch: „Alles in allem stellt sich die Frage: Quo vadis, Gemeindehaushalt? Warten wir’s ab, dann werden wir schon sehen.“

Bürgermeister Benjamin Czernin sprach in seinem Fazit von einem der schlechteren Ergebnisse der letzten Jahre. „Deshalb ist es geboten, weiterhin sparsam zu wirtschaften. Das Investitionsvolumen in den kommenden Jahren wird sich auf hohem Niveau bewegen. Das ist sehr wichtig, denn wir dürfen nicht in einen Sanierungsstau gelangen.“ Tilgungsleistungen sollen für das Haushaltsjahr 2024 weiterhin erbracht werden – geplant sind Kredittilgungen von zirka 170 000 Euro. Das würde bedeuten, dass der Schuldenstand zum Ende des Jahres bei 769 130 Euro liegt.

Damit würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Laufe des Haushaltsjahres von 415 Euro am Jahresanfang auf 339 Euro zum Jahresende entwickeln. Der Bürgermeister erfreut: „Seit 2016 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Ahorn immer weiter gesenkt werden – 2016 lag sie noch bei 956 Euro.“ Dem Kämmerer und seinem Team dankten der Bürgermeister und der Gemeinderat mit einem großen Applaus für ihre Arbeit.

Gemeinderat in Kürze

Fristende für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl am 9. Juni ist am Donnerstag, 28. März, um 18 Uhr. Das gab Bürgermeister Benjamin Czernin am Dienstag in der Gemeinderatssitzung in Eubigheim bekannt.

Die nächsten Sitzungen sind am Dienstag, 20. Februar, sowie am Dienstag, 19. März, jeweils um 19 Uhr.

Redaktion Im Einsatz für die Lokalausgabe Tauberbischofsheim

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