Ravenstein: Ärger über Regionalplanfortschreibung ist groß

Hüngheim. Eine überschaubare Tagesordnung hatte der Ravensteiner Gemeinderat am Donnerstagabend in der Alten Schule in Hüngheim vor sich. Die beiden wichtigsten Punkte kamen erst am Ende der Sitzung zur Sprache.

Flächennutzungsplan für Luftrettungsstandort ändern

Zunächst ging es um den Luftrettungsstandort, der auf Gemarkung Merchingen in der Nähe des „Park & Ride“-Parkplatzes entstehen soll. Bürgermeister Ralf Killian erinnerte daran, dass das Areal nach einer Machbarkeitsstudie des „Ingenieurbüro Weigert – Ingenieurbüros für Flugplätze und Hubschrauberlandeplätze“ als am besten geeignet galt (wir berichteten). „Für die Realisierung des Luftrettungsstandorts ist die Änderung des Flächennutzungsplans auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Osterburken erforderlich“, erläuterte Killian.

Daher sei es auch eine „reine Formalie“, dass zunächst der Gemeinderat Ravenstein dieser Teiländerung des Flächennutzungsplans zum geplanten Luftrettungsstandort zustimme, was die Räte auch einstimmig taten. Außerdem empfahl man dem GVV Osterburken einstimmig, einen Einleitungsbeschluss zur Änderung zu fassen.

"Nicht zufrieden" mit Fortschreibung der Teilregionalpläne

Unter dem Punkt „Informationen“ stellte Killian dann eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Konkret ging es um die Fortschreibung der Teilregionalpläne zur Windenergie und zu Freiflächenphtovoltaikanlagen. „Damit ist man gerade in unserem Bereich nicht zufrieden“, erklärte der Bürgermeister eingangs und stellte anschließend einige Flächen auf Ravensteiner Gemarkung vor, die nun auch für Windkraft- und PV-Anlagen vorgesehen sind. „Halten Sie sich fest. Insgesamt sind auf Ravensteiner Gemarkung rund 25,5 Prozent der Gesamtflächen für Vorrangflächen erneuerbarer Energien im Regionalplanentwurf ausgewiesen“, erläuterte er. Von 5600 Hektar sind das etwa 1430 Hektar. Für Freiflächenphotovoltaikanlagen sind etwa 690 Hektar (12,3 Prozent) vorgesehen, für Windkraftanlagen rund 740 Hektar (13,2 Prozent). „Das ist nach meiner Auffassung nicht tragbar“, erklärte Killian entschieden.

Und deshalb hat die Verwaltung auch eine umfassende Stellungnahme vorbereitet, die bis zum 13. Mai abgegeben werden muss.

Verwaltung hat Stellungnahme vorbereitet

Mit Blick auf den Teilregionalplan „Windkraft“ empfiehlt die Verwaltung eine Begrenzung auf fünf Prozent, also rund 280 Hektar. „Das ist das, was bereits im Bestand ist – mit kleinen Erweiterungen“, so der Bürgermeister. Außerdem sollen einige Hinweise in die Stellungnahme aufgenommen werden: „Wir haben seither massive Einschränkungen bei der Regionalplanung in Bezug auf Wohnbau- und Gewerbeflächen hinnehmen müssen. Damit haben wir in Zukunft nahezu keine bauliche Entwicklung mehr und das akzeptiere ich einfach nicht“, machte Killian deutlich. „Die können uns im Wohnbau und Gewerbe nicht massiv einschränken und uns dann 25 Prozent PV- oder Windkraftanlagen auferlegen. Das steht in keiner Relation.“ Außerdem sollen Hinweise auf die Suedlink-Trasse, den Tiefflugkorridor und den geplanten Luftrettungsstandort aufgenommen werden. Außerdem werde mit nicht einheitlichen Abstandsflächen gearbeitet: Diese sind im Ballungsgebiet größer als in Ravenstein. „Da soll keine Zweiklassengesellschaft entstehen“, bemängelte der Bürgermeister.

Bodenqualität beachten

Ähnlich sah es bei der Stellungnahme zum Teilregionalplan „Freiflächenphotovoltaik“ aus. Auch dort sollte die Einschränkung bei Wohnbau- und Gewerbeflächen genannt werden. Ebenso wie die Blendwirkung mit Blick auf den Luftrettungsstandort und die Suedlink-Trasse.

Wichtig waren Killian aber vor allem die Bodenqualität und die Landwirtschaft: „Es kann nicht sein, dass wir auf unseren besten Böden PV-Anlagen bauen und unsere Landwirtschaft dadurch massiv zurückgefahren wird.“ Auch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen mache ihm Sorgen. So solle keine Anlage kleiner als zehn Hektar sein. Zuletzt wies er noch auf den Kriterienkatalog der Stadt hin. Dieser sehe lediglich 40 Hektar Fläche für PV-Anlagen vor. Der Stadtrat nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.