Walldürn. Die Publikumsplätze bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Walldürn waren selten so begehrt. Rund 50 Bürger waren vor Ort. Spätestens als der Großteil der Besucher beim Tagesordnungspunkt zwei – der Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheiltichen Regionalplan Rhein-Neckar – sich von den Plätzen erhob, spürte man, wie nervenaufreibend dieses Thema sie ist. Aber auch Bürgermeister Meikel Dörr, Klaus Müller vom Stadtbauamt und die Stadträte taten ihren Unmut über die aktuellen Entwicklungen kund. „Jahrelang hatten Städte und Gemeinden die Steuerung über die Flächennutzungspläne der Windkraftstandorte inne“, erklärte der Bürgermeister. Dieser Planungsauftrag sei an die Regionalverbände von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen übertragen worden.
Regionalverband Rhein-Neckar übernimmt die Windenergieplanung für Walldürn
Grund dafür ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz. Dieses legte 2022 bundesweit konkrete Flächenziele für die Erzeugung erneuerbarer Energie fest. Die Bundesländer müssen demnach Flächenbeitragswerte erreichen. Diese beschreiben den prozentualen Anteil der Landesflächen, welcher für die Windkraftanlagen bereitzustellen ist. Walldürn und seine Ortsteile sowie umliegende Gemeinden gehören zum Verband Region Rhein-Neckar (VRRN).
Die Stadt Walldürn habe mehrfach intensive Gespräche mit dem VRRN geführt, um so viel wie möglich Einfluss auf die Standortfindung für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen nehmen zu können, ergänzte Dörr. Denn auch im Bereich der Freiflächen-PV-Anlagen müssten Ziele erreicht werden.
Gemeinderat in Kürze
- Das Gremium vergab die Oberflächenbearbeitung des Holzbodens im Rahmen der Sanierung der Walldürner Grundschule an die Firma „Herrmann Parkett. Möbel. Raüme.“ aus Bürgstadt mit der Angebotssumme von etwa 100 800 Euro.
- Die Sandsteinarbeiten im Innenbereich der Grundschule übernimmt das Unternehmen Franz Zeller aus Neunkirchen-Umpfenbach. Die Kosten liegen bei rund 36 180 Euro.
- Die Firma Holderbach-Bau wird für die Rohbauarbeiten des Neubaus am Stadt- und Wallfahrtsmuseum für rund 343 350 Euro beauftragt.
- Der Abbruch des Scheunengebäudes „Fieger“ in der Unteren Vorstadtstraße wird zum Angebotspreis von rund 92 100 Euro an die Firma Leis Abbruch und Recycling aus Walldürn vergeben.
- Im Ortsteil Altheim werden zwei Straßen zur Ehrung verdienter Bürger umbenannt. Die „Orchideenstraße“ wird zur „Erwin-Thoma-Straße“ und die „Sonnenblumenstraße“ zur „Josef-Gehrig-Straße“.
- Der Verkaufspreis für die Grundstücke im Baugebiet „Hausacker“ in Wettersdorf wurde auf 95 Euro pro Quadratmeter bis Ende 2027 festgelegt. Eine Erschließung erfolgt nur, wenn mindestens drei verbindliche Kaufinteressenten vorliegen.
- Der Bebauungsplan für das Gewerbe- und Mischgebiet „Ziegelhütte“ wird aufgestellt und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und Nachbargemeinden eingeleitet.
- Die Verwaltung der Stadt Walldürn wählte einen Personalrat. sc
Drei Windpotentialflächen auf rund 385 Hektar wurden von der Stadt Walldürn gemeldet: WPA 1 und WPA 2 in Altheim (fünf Anlagen), WPA 3 in Altheim (fünf Anlagen), WPWW in Wetterdorf und Glashofen (sieben Anlagen). Der Planungsentwurf wurde nun vom VRRN erstellt und eine Fortschreibung eingeleitet.
Der VRRN weist jedoch in den Entwürfe in großen Teilen unterschiedliche Windkraftvorranggebiete, wie von der Stadt Walldürn vorgeschlagen, aus: Das Gebiet Tannenäcker (Reinhardsachsen, Kaltenbrunn) mit einer Fläche von 171 Hektar, eine Fläche von rund 174 Hektar auf den Gemarkungen Wettersdorf und Glashofen sowie eine rund 287 Hektar große Fläche auf Altheimer Gemarkung. Das Gebiet Tannenäcker sollte auf Vorschlag der Stadt mit einer Fläche in Wettersdorf getauscht werden.
Ortschaftsräte nehmen Stellung zu den Flächenvorschlägen des Regionalverband Rhein-Neckar
Die einzelnen Ortschaftsräte haben zu den Vorschlägen des VRRN Stellung bezogen und waren sich nahezu immer einig:
Reinhardsachsen-Kaltenbrunn: Das Gebiet Tannenäcker wird abgelehnt.
Glashofen-Gerolzahn: Das Gebiet Tannenäcker wird abgelehnt. Dem Gebiet neben der Fläche des Staatswalds in Höpfingen wird für den Teilbereich Glashofen nur zugestimmt, wenn der Mindestabstand zum Siedlungsbereich eingehalten wird.
Altheim: Das Gebiet Altheimer Höhe wird, bis auf die Bestandsanlagen Altheim Höhe I und II, abgelehnt.
Wettersdorf: Das Gebiet Tannenäcker wird abgelehnt. Das südliche Gebiet in Wettersdorf (WPWW), im Regionalplan nicht berücksichtigt, wird abgelehnt.
Während in anderen Gemeinden die Bestandsanlagen in die Flächenziele mitgezählt und die Bestände im Bereich der Freiflächen-PV in Walldürn auch miteinberechnet werden, werden die Altheimer Windräder vom VRRN missachtet. Auf Anfrage der Stadt Walldürn sei dies vom VRRN jedoch nicht begründet worden.
Es gilt das Motto: Energiewende ja, aber nicht bei uns. Und wir im letzten Zipfel des Regionalverbands sollen es austragen.
„Was der Regionalverband mit uns und anderen Gemeinden treibt, ist unter aller Konone. Es gilt das Motto: Energiewende ja, aber nicht bei uns. Und wir im letzten Zipfel des Regionalverbands sollen es austragen“, monierte CDU-Vorsitzender Fabian Berger. Mit dem Beschluss stelle man sich einer großen Herausforderung, so Berger. „Vor 18 Monaten haben alle gemeinsam einen Beschluss getragen. Wir sollten nun Projektierern und auch weiteren Investoren zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind und nicht alles über den Haufen werfen. Wir sollten versuchen nach unseren Möglichkeiten eine Stellungnahmen abzugeben“, ergänzte er.
Die Flächen werden bisher auch nur beantragt. Das heißt noch nicht, dass sie genehmigt werden.
„Es war keine willkürliche Entscheidung, 2022 diese Flächen in die Aufnahme des Planes zu beantragen. Es gab hier auch Entscheidungen von den Ortschaftsräten. Die geforderten Bedingungen wurden im wesentlichen eingehalten“, fuhr Rolf Günther, SPD-Vorsitzender, fort. „Die Flächen werden bisher auch nur beantragt. Das heißt noch nicht, dass sie genehmigt werden. Kriterien, wie der Artenschutz, müssen dann noch geprüft werden“, ergänzte er. Außerdem müsse man auch bedenken, wenn die Fläche abgelehnt wird, kann auf der vorgeschlagenen Fläche des Forst BW an die Grenze ebenfalls gebaut werden, so Günther.
Die DCB schloss sich der CDU sowie der SPD an und hält an dem Beschluss von vor 18 Monaten fest. „Was der Regionalverband macht, haben wir sowieso nicht im Griff. Wir stehen zu unseren Beschlüssen und werden in der zweiten Offenlage sehen, ob wir erfolgreich waren“, erklärte Fabian Berger.
Damit fasste der Gemeinderat mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme den Beschluss, dass zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie eine Stellungnahme mit den Interessen der Stadt abgegeben werden soll.
Um das Ziel im Bereich der Freiflächen-PV-Anlagen zu erreichen, zählen zwei Flächen in Neusaß, eine in Walldürn (ehemals Schießanlage) und eine neue in Altheim. Dieser Stellungnahme bezüglich des Teilregionalplans wurde zugestimmt.
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