Würzburg: Parken auf der Talavera wird kostenpflichtig

Würzburg. Mit 27 gegen 21 Stimmen beschloss der Würzburger Stadtrat, Parkgebühren für die Talavera einzuführen. Alle Proteste im Vorfeld waren vergebens: Der Stadtrat hat mit Mehrheit einer Neustrukturierung der Parkzonen mit Gebührenerhöhungen und der höchst umstrittenen Bewirtschaftung der Talavera zugestimmt. Ab 1. Juni werden auf dem von vielen Berufspendlern genutzten Großparkplatz 30 Cent pro angefangener halber Stunde fällig, der Tageshöchstsatz beträgt neun Euro.

Entscheidung kurz vor Mitternacht

Die Entscheidung fiel kurz vor Mitternacht mit den 27 Stimmen der Verkehrskoalition aus Grünen, FWG, Linken, FDP/Bürgerforum, ZfW, Würzburger Liste und ÖDP/WL, die im vergangenen Jahr das Konzept „Besser leben im Bischofshut“ vorgelegt hatte. Sie ließ sich von den knapp 9000 Unterzeichnern – gut 4000 davon aus dem Landkreis – einer Online-Petition gegen die Bewirtschaftung der Talavera ebenso wenig umstimmen wie von mehr als 1000 Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Die städtischen Beschäftigten hatten Oberbürgermeister Christian Schuchardt eine Unterschriftenliste übergeben, mit der sie sich „gegen die Einführung oder Erhöhung von Parkgebühren für Langzeit-Parkmöglichkeiten im innerstädtischen Bereich“ aussprachen.

Im Vorfeld hatten sich auch die Gewerkschaft der Polizei, die IHK und der SPD-Ortsverein Zellerau gegen eine Bewirtschaftung der Talavera zum aktuellen Zeitpunkt ausgesprochen.

Vor der Sitzung des Stadtrats gingen vor dem Eingang des Congress Centrums rund 25 Menschen bei einer vom Einzelhandelsverband HBE organisierten Demonstration auf die Straße und kritisierten die Erhöhung der Parkgebühren unter anderem als „Abzocke“.

Erst sehr spät am Abend begann im Gremium die Diskussion um insgesamt neun Tagesordnungspunkte aus dem Bischofshut-Konzept.

Dass dabei auch mit deutlichen Mehrheiten und teilweise einstimmig Maßnahmen wie eine mittel- bis langfristige Taktverdichtung bei der Straßenbahn auf zehn Minuten und Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrende beschlossen wurden, ging in der hitzig geführten Debatte um die Stellplätze auf der Talavera unter.

Vor allem zwischen Sebastian Roth (Linke) und Wolfgang Roth (CSU) ging es am späten Abend hoch her.

„Ich bin es leid, von der CSU ständig Denkverbote vorgeworfen zu bekommen“, schimpfte der Linken-Fraktionschef, worauf ihm sein Namensvetter von der CSU „Freibieranträge“ vorwarf.

Auch die Tatsache, dass durch die Neustrukturierung der Parkzonen die Tarife für Stellplätze in der Innenstadt ab Juni teilweise um ein Drittel erhöht werden, spielte in den Wortbeiträgen so gut wie keine Rolle. Lediglich Alt-OB Jürgen Weber ging darauf ein und warf den Antragstellern eine „manifestierte Autofeindlichkeit unter dem Deckmantel von mehr Grün“ vor.

„Bewirtschaftung unsozial“

In der Debatte um die Talavera ging es vor allem um die Sozialverträglichkeit der Parkgebühren. Während die CSU die Bewirtschaftung für unsozial hält, gab die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Vorlova zu bedenken, dass es auf dem Großparkplatz nur etwa tausend Stellplätze gibt, aber rund 57 000 Menschen werktäglich als Berufspendler in die Stadt kommen: „Was machen denn die anderen 56 000?“, fragte Vorlova.

Dem Stadtrat lagen zu diesem Punkt auch zwei unterschiedliche Gutachten vor: Der Planungsausschuss hatte sich mit 9:8 Stimmen für das Parkkonzept ausgesprochen, der Hauptausschuss mit demselben Ergebnis dagegen.

Das Bischofshut-Bündnis hatte auf die Kritik im Vorfeld reagiert und die Gebühren für den Großparkplatz von 50 Cent auf 30 Cent pro angefangener halber Stunde und den Tageshöchstsatz von zwölf auf neun Euro reduziert. Dieser Änderungsantrag wurde mit Mehrheit angenommen, anschließend wurde das Gesamtpaket der Parktarife gegen die 21 Stimmen von CSU, SPD, AfD und Jürgen Weber beschlossen.

Ein Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister Christian Schuchardt und SPD-Fraktionschef Alexander Kolbow hatte zuvor nur sechs Befürworter gefunden, weil die CSU komplett dagegen stimmte: Vorgeschlagen wurde darin ein Tagestarif für Pendler in Höhe von drei Euro für neun Stunden Parkzeit auf der Talavera, ein Monatsticket für 30 Euro und ein eigener kostenfreier Bereich für Anwohner aus der Zellerau. „Würzburg ist auf Arbeitnehmer und Fachkräfte angewiesen, der Preis von Parktickets ist dabei ein Standortvorteil“, betonte Kolbow.

Auch ein Vertagungsantrag der CSU wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt: CSU-Stadträtin Nadine Lexa hatte angesichts der zahlreichen Proteste gegen die Bewirtschaftung der Talavera vorgeschlagen, vor einer Entscheidung erst eine Bürgerbeteiligung vorzunehmen.