Macron plant Hilfen für Bürger

Paris. Seine erste Amtszeit begann Emmanuel Macron 2017 mit einer weitgehenden Abschaffung der Vermögensteuer. Dass gleichzeitig das schrittweise Ende der Wohnsteuer für alle kam, ging unter: Das Etikett „Präsident der Reichen“ wurde der französische Staatschef seither nicht los. Denselben Fehler will er bei seinem zweiten Mandat offenkundig nicht begehen. Macrons erste geplante Maßnahme ist ein „Paket für die Kaufkraft“, um die Folgen der hohen Inflation abzumildern.

Im Juni ist diese dem nationalen Statistik-Amt Insee zufolge auf 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bei den Lebensmittelpreisen belief sie sich auf mehr als fünf, bei den Energiepreisen sogar auf 33 Prozent. Bereits seit Herbst federt die Regierung dies mit einer Deckelung der Gas- und Strompreise ab. Diese könnte ebenso noch länger gelten wie der im April eingeführte Tankrabatt von 18 Cent pro Liter. „Wir haben seit Oktober bereits 25 Milliarden Euro in diese Unterstützungsmaßnahmen gesteckt und werden in den kommenden Monaten ungefähr dieselbe Summe aufwenden“, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire. Geplant sei unter anderem ein „Lebensmittelscheck“ in Höhe von 100 Euro für die neun Millionen ärmsten Haushalte. Außerdem werden die Renten und das Mindesteinkommen angehoben und ab Herbst soll es eine Zahlung für berufsbedingte Vielfahrer geben.

Die Erinnerung an die Widerstandsbewegung der „Gelbwesten“ ist noch lebendig, die sich Ende 2018 gegen geplante Steuererhöhungen auf Kraftstoff bildete. Es rebellierten überwiegend die Bewohner ländlicher Regionen, die stark auf das Auto angewiesen sind. Einen neuen Aufstand will die Regierung vermeiden.

Doch anders als in den vergangenen fünf Jahren wird es für Macron deutlich komplizierter, seine Vorhaben umzusetzen. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung ist er auf Stimmen der Opposition oder deren Enthaltung angewiesen. So wird bereits das erste Gesetzesprojekt zu einem Test, ob die gegnerischen Parteien eine pauschale Blockadehaltung einnehmen. Mitte Juli soll es in die Nationalversammlung eingebracht werden. Premierministerin Élisabeth Borne führt bis dahin Gespräche mit den Fraktionen. Sollten sich diese kooperativ zeigen, könnten sie bei einer in Kürze anstehenden Neubesetzung mehrerer Ministerposten berücksichtigt werden.

Doch den oppositionellen Parteien gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Mitglieder der Nupes-Gruppe aus radikalen Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten fordern die Erhöhung des Mindestlohns von 1300 auf 1500 Euro netto und eine Deckelung der Preise von Produkten des täglichen Bedarfs. Der rechtsextreme Rassemblement National schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer vor, die konservativen Republikaner wiederum wollen die Benzinpreise noch stärker subventionieren. Zugleich warnen sie vor einem wachsenden Schuldenberg. Dieser beläuft sich derzeit auf mehr als 2900 Milliarden Euro, also 114,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.