Personal- und Sozialausgaben steigen erheblich

Neckar-Odenwald-Kreis. Der Kreistag hat bei seiner Sitzung am Montag in Merchingen einstimmig den Kreishaushalt 2024 verabschiedet (Wir berichteten schon über die Haushaltseinbringung). Erfreulich: Die Kreisumlage steigt um einen Punkt weniger als geplant auf den Hebesatz von 28,25 Prozent.

Sonderzahlungen für Kliniken

Dies werde vor allem deshalb möglich, weil die Kliniken Sonderzahlungen über insgesamt 2,3 Millionen Euro erhielten. Damit beträgt ihr Defizit in diesem Jahr nur drei Millionen Euro. „Das gibt die wirtschaftliche Situation nicht angemessen wieder“, sagte Landrat Dr. Achim Brötel. Für 2024 rechnet er mit einem deutlich schlechteren Ergebnis. Die Sprecher der Kreistagsfraktionen gingen in ihren Stellungnahmen vor allem auf die um etwa neun Prozent steigenden Sozialausgaben und die um fünf Millionen Euro höheren Personalkosten ein.

Nahezu alle Redner wiesen auf die schwierigen Rahmenbedingungen durch die Krisen im Land und weltweit hin. Dr. Norbert Rippberger (CDU) bezeichnete den Bau des GTO als „Investition in die Zukunft“. Auch dass man einen Erweiterungsbau am Landratsamt in Mosbach plant, hält er für richtig. Dagegen sieht er den um 6,3 Millionen Euro steigenden Sozialhaushalt kritisch: „Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen.“ Auch würden Mitglieder der CDU-Fraktion die „vielen Beauftragten für dies und jenes“ im Stellenplan missfallen. Risiken im Haushalt sieht er auch bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Hier hatte der Kreistag die Verwaltung ermächtigt, zwei Millionen für den Ankauf von Grundstücken und Gebäuden ausgeben zu dürfen. Rippberger appellierte an die Kommunen, sich stärker gegen die Übertragung von Aufgaben von Land und Bund zu wehren, wenn deren Finanzierung nicht geklärt ist.

Heide Lochmann (SPD) wies darauf hin, dass der Neckar-Odenwald-Kreis der nach Steuerkraft ärmste Landkreis im Land sei. „Dafür wird unseren Bürgern sehr viel Gutes geboten“, stellte sie fest. Sie forderte, alle Flüchtlinge gleich zu behandeln, auch die aus der Urkaine. Dadurch würde der Kreishaushalt entlastet. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ihrer Meinung nach „gut und wichtig“. Es sei allerdings sehr aufwendig umzusetzen und deshalb mit Kostensteigerungen verbunden. Die Personalaufwendungen hält sie für notwendig. Denn unter anderem seien diese auf zusätzliche Stellen im Ausländer- und Asylbereich zurückzuführen.

Thomas Ludwig brach angesichts des Kreishaushaltes „nicht in Jubelstürme“ aus. Die Fraktion der Freien Wähler könne damit aber leben. Den größten Zuschussbedarf hatte Ludwig im Teilhaushalt „Jugend und Soziales“ entdeckt. Dort würde man durchschnittlich 542 Euro pro Kreisbürger ausgeben. Er forderte „auskömmliche Entgelte“ für die Kreiskliniken. Die „Belegungssituation“ in den Kliniken würde schwächeln. Er appellierte deshalb an die Bürger, die Neckar-Odenwald-Kliniken bei der Wahl einer Behandlung stärker zu berücksichtigen.

Risiken im Haushalt

Auch Simone Heitz von den Grünen sieht ein finanzielles Risiko für den Kreis im BTHG. Das treffe auch für die Unterbringungskosten für Geflüchtete zu. Hier habe man eine Kostenerstattung im Kreishaushalt eingeplant, die aber noch nicht sicher zugesagt sei. Sie forderte, den geplanten Verwaltungsneubau am Landratsamt in Mosbach klimaneutral zu errichten, indem man den Werkstoff Holz verwende. Sie freute sich darüber, dass der Kreis 600 000 Euro für Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden investieren wolle. Außerdem forderte sie ein professionelles Klimaschutzmanagement für den Kreis.

„Insgesamt waren die Risiken noch nie so hoch“, stellte Tobias Eckert von der AfD fest. So fehle eine dauerhafte Unterstützung des Bundes für die Kliniken. Er appellierte daran, Ausgaben auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen. So wies er darauf hin, dass mehrere staatliche Stellen ähnliche Informationen böten, zum Beispiel über Integration. Zwar arbeite der Landkreis effizient. „Aber der gestiegene Personal- und der gestiegene Sozialetat sind nicht jedes Jahr verkraftbar“, sagte Eckert.