Ungedeckte Sozialkosten belasten Kreishaushalt

Waldbrunn. Zur Vorbereitung der letzten Kreistagssitzung des Jahres tagte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in Waldbrunn. Zentraler Gegenstand der Beratungen war der zur Beschlussfassung anstehende Haushaltsplan 2024. Mehr als jeder zweite Euro wird im Teilhaushalt „Soziales und Jugend“ aufgewendet werden. „Das ist für einen Kreishaushalt nicht neu und nicht ungewöhnlich. Ein Alarmsignal ist jedoch, dass hier das allein vom Kreis zu tragende Finanzierungsdefizit um 6,5 Millionen Euro steigt“, berichtete Valentin Knapp. „Es ist offenkundig: Bund und Land bürden den Kreisen immer mehr Aufgaben auf, die nicht gegenfinanziert werden“, folgerte Fraktionsvorsitzender Martin Diblik.

Zu großen Steigerungen (ca. 5,2 Millionen Euro) kommt es ferner bei den Personalaufwendungen aufgrund von Tarif- und Besoldungserhöhungen. Marco Eckl erklärte, der inflationsbedingt hohe Tarifabschluss „schlägt hauptsächlich in 2024 zu Buche.“ Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, sei außerdem zunehmend schwerer geworden und jüngere Generationen wechselten häufiger ihre Arbeitsstelle.

Fokus auf NOK-Kliniken

Eine gewichtige Rolle für den Kreishaushalt spielt naturgemäß auch der Verlustausgleich für die Neckar-Odenwald-Kliniken. Aufgrund der anstehenden Krankenhausstrukturreform ist derzeit eine Aussage über die künftige Ausrichtung der NO-Kliniken schwierig. Hier, so Aufsichtsratsmitglied Volker Rohm, gelte es, „die Grundversorgung der Kreisbevölkerung zu erhalten und mit dem hervorragenden ärztlichen Angebot auch die hierzu notwendige Steigerung der Patientenzahlen zu erreichen.“

Nach der erfolgten Strukturreform mit großen internen Anstrengungen habe man zuletzt vergleichsweise geringe Defizite erwirtschaften können, in 2021, 2022 und 2023 jeweils unter fünf Millionen Euro. Für 2024 wird mit einem zu leistenden Verlustausgleich von sieben Millionen Euro gerechnet. „Für unsere Gesundheitsversorgung sind die beiden Klinikstandorte in Mosbach und Buchen eminent wichtig“, betonte Petra Rutz.

„Wir erkennen, dass sich der Kreishaushalt aus diesen und weiteren Gründen in einem gewissen Spannungsfeld bewegt“, skizzierte Thomas Ludwig. „Gleichzeitig zeigt der vorliegende Jahresabschluss 2022, dass der Neckar-Odenwald-Kreis zurzeit über ein mehr als dickes finanzielles Polster verfügt, mit welchem auch die nunmehr zu befürchtende Durststrecke zumindest für einen gewissen Zeitraum bewältigt werden kann.“

Mit einem Rekord-Kreisumlageaufkommen von 66 Millionen Euro (+8,7 Millionen Euro) werde den Städten und Gemeinden enormes abverlangt. „Mittelbar wird dies dort Steuererhöhungen oder Einschnitte bei freiwilligen Leistungen zur Folge haben“, erklärt Johannes Höfer, weshalb die Fraktion der Freien Wähler die Erhöhung der Kreisumlage im Neckar-Odenwald-Kreis mit großer Sorge betrachtet.

Die Ursache hierfür liegt letztlich bei Bund und Land; inzwischen werde die Schieflage bei den Kommunalfinanzen „selbst in wohlhabenden Landkreisen wie Tübingen“ gleichlautend festgestellt, hielt Karl Gruppenbacher abschließend fest.