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Etatentwurf für das Jahr 2022 eingebracht - Dr. Achim Brötel stellte das Zahlenwerk im Kreistag vor / GTO-Neubau ein Investitionsschwerpunkt

Neckar-Odenwald-Kreis: Landrat Brötel will einen mutigen Neustart

Kraftvolle Investitionen, eine Entlastung der Kommunen und Schuldenabbau – das sind die Ziele von Landrat Dr. Brötel für das Jahr 2022. Keine Entlastung gibt es für die Bürger: Die Abfallgebühren sollen moderat steigen.

Von 
Sabine Braun und Sabine Braun
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Größter Einzelposten bei den Kreisschulen ist 2022 der GTO-Neubau. Gut zehn Millionen Euro sind veranschlagt. Der Bau soll Mitte 2024 fertig sein. © Sowa

Neckar-Odenwald-Kreis. „Wer nach vorne sehen will, darf nicht nach hinten denken.“ Diese Worte stellte Landrat Dr. Achim Brötel dem Haushaltsentwurf voran, den er am Mittwochnachmittag in Dallau in den Kreistag einbrachte. Es sei der inzwischen 17. Etat, den er vorstelle, und die Situation sei nie entspannt gewesen, blickte der Landrat zurück. Deshalb oder eher trotzdem zitierte Brötel Astrid Lindgren, genauer Pippi Langstrumpf. Wenn Tommy und Annika sie auf einen Sturm hinweisen, der immer stärker wird, sagt Pippi: „Macht nichts. Ich auch.“

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Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 in Zahlen

Der Entwurf des Ergebnishaushalts für 2022 sieht Erträge von 180 971 615 Euro und Aufwendungen von 182 233 855 Euro vor. Im Saldo ergibt sich ein Defizit von 1 262 240 Euro, das durch eine Entnahme aus der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses ausgleichen werden soll.

Die Kreisumlage soll um einen weiteren Prozentpunkt auf 28 Prozent sinken und läge dann weit unter dem Landesdurchschnitt, so Brötel. Sie bringt 62,7 Millionen Euro in die Kreiskasse und damit trotz Senkung der Umlage 3,8 Millionen mehr als 2021.

An Schlüsselzuweisungen werden 27,8 Millionen Euro einkalkuliert. Das sind 900 000 Euro weniger als 2021. Grund sind die gestiegenen Steuerkraftsummen der Kreiskommunen.

„Richtig gut“ läuft es bei der Grunderwerbsteuer, so Brötel: Sieben Millionen Euro Einnahmen sind eingeplant. Ein wichtiger Ausgabenbereich ist wiederum „Soziales und Jugend“. Rund 96,4 Millionen Euro sind veranschlagt. Das sind mehr als die Hälfte des Gesamtetats und 2,3 Millionen Euro mehr als 2021.

Für die Neckar-Odenwald-Kliniken ist für 2022 ein Verlustausgleich von 5,25 Millionen Euro veranschlagt.

Für Personalaufwendungen sind 47,1 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 2,9 Millionen mehr als 2021. Bei den Stellen gibt es einen Zuwachs von 16,9 auf 684,3 Stellen.

Beim Ganztagsgymnasium Osterburken GTO steht der Spatenstich im Frühjahr an. Mit 26,4 Millionen Euro wird der Neubau die größte Schulbaumaßnahme des Landkreises sein.

Beim Thema ÖPNV erinnerte Brötel daran, dass Corona auch beim Busverkehr zugeschlagen habe. Beim Pilotbetrieb auf der Frankenbahn seien die angestrebten Mindestfahrgastzahlen nicht zu erreichen. Brötel sieht ein Haushaltsrisiko beziehungsweise Gesprächsbedarf.

Das bewährte Erhaltungskonzept für die Kreisstraßen wird fortgesetzt: Für das Deckenprogramm sind knapp 1,3 Millionen Euro eingeplant. Gebaut wird an der K 3969 zwischen Waldauerbach und Schloßau samt Radweg. Ein zweiter Radweg soll entlang der K 3917 Hollerbach-Oberneudorf gebaut werden. Für Radwegeförderung sind 200 000 Euro eingeplant. Für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sind Investitionszuschüsse von 143 800 an die Kommunen vorgesehen. 485 000 Euro sind als Verpflichtungsermächtigungen eingeplant.

Die Gesamtverschuldung des Krei- ses ohne Eigengesellschaften soll Ende 2022 noch 9,3 Millionen Euro betragen – zum ersten mal „seit Menschengedenken unter zehn Millionen“, so Brötel. Kreditaufnahmen sind 2022 nicht vorgesehen. sab

In diesem Sinne wolle er mit Zuversicht nach vorne schauen, denn: „Auch Zuversicht kann ansteckend sein“, so Brötel in Anspielung auf die Pandemie. Dass man rückblickend „vergleichsweise gut durchgekommen“ sei, verdanke man den vielen „Helden des Alltags“, dankte er. Auch Bund und Land hätten vorbildlich reagiert. Politikerschelte sei nicht angebracht angesichts des größten Hilfspakets in der deutschen Geschichte. Bei der Gelegenheit erneuerte Brötel seinen Appell an alle, sich impfen zu lassen.

„Leitplanken“ der Planung

Klare „Leitplanken“ habe die Verwaltung bei der Erstellung des Entwurfs zugrundegelegt: Wenn die Wirtschaft sich weiter erholt, Steuereinnahmen eingehen wie prognostiziert und der Sozialhaushalt keine außergewöhnlichen Zusatzbelastungen verkraften muss, dann kann der Plan aufgehen.

Der sieht vor, die Kreisumlage noch einmal zu senken und die Kommunen so um 2,2 Millionen Euro zu entlasten. „Bei der Verwaltung muss man mit allem rechnen, selbst mit dem Guten,“ so Brötels Kommentar dazu. Er räumte aber ein, dass die gestiegenen Steuerkraftsummen der Kommunen zur Wahrheit dazu gehören: Trotz Senkung wächst die vom Kreis eingenommene Summe. Der „Preis“ für die Senkung der Umlage sei ein unausgeglichener Kreishaushalt, was man aber bewusst in Kauf nehme.

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Moderate Gebührenerhöhung

Keine Entlastung gibt es bei den Abfallgebühren: Weil wider Erwarten das Restmüllaufkommen gestiegen ist, wird die Verwertung teurer: Um eine „moderate Anhebung der Abfallgebühren“ werde man deshalb nicht herumkommen, so Brötel.

Im Jahr 2022 will der Kreis kräftig investieren, unter anderem in die Datenautobahn mit dem Zukunftsprojekt Glasfaserausbau, in die Bildung mit dem Start des GTO-Neubaus und in die Gesundheit.

Konkret nannte Brötel den gut 25 Millionen Euro teuren geplanten Ersatzneubau für den mehr als 50 Jahre alten Bettentrakt der Neckar-Odenwald-Kliniken in Buchen. Bis 2027 sollen „Patientenzimmer in Hotelqualität“ entstehen. Das Projekt werde zwar im Wirtschaftsplan der Kliniken veranschlagt, schlage sich aber über den Verlustausgleich doch beim Kreis nieder.

Ein „Batzen Geld“ für Soziales

Den größten Finanzbedarf hat traditionell der Sozialetat, wo sich die Aufwendungen auf 96,4 Millionen Euro summieren. Nach Abzug der Erträge sind es noch 65,9 Millionen Euro. „Ein gewaltiger Batzen Geld“, so Brötel, und nochmal 3,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. „Aber den Sozialstaat zukunftsfest zu machen ist eine der wichtigsten Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben.“ Gründe für den Anstieg seien im Wesentlichen die Fall- und Kostensteigerungen in der Hilfe zur Pflege und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

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Erfreulich ist die Entwicklung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, wo man von geringeren Aufwendungen ausgeht. Beim SGBII (Hartz 4) soll es einen Nettoressourcenbedarf von 4,75 Millionen Euro geben – etwas weniger als im Vorjahr. Auch bei der Jugendhilfe rechnet Brötel mit nur moderat erhöhten Ansätzen (insgesamt 20,2 Millionen Euro). Man werde aber genau beobachten müssen, wie sich die Corona-Pandemie mittel- und langfristig auf Kinder und Jugendliche auswirke.

Fehler DRG-System

Breiten Raum nahmen die Kliniken ein, wobei Brötel es „einen der größten Fehler der deutschen Politik“ nannte, dass man 2003 das Selbstkostendeckungsprinzip aufgegeben und stattdessen das fallzahlenbezogene DRG-System eingeführt habe. Die strukturelle Unterfinanzierung gefährde die Häuser der Grund- und Regelversorgung existenziell. Ein Skandal ist für Brötel, dass die Politik „dazu noch Beifall klatscht“. Systembedingt habe der NOK seinen Kliniken in den letzten 20 Jahren mit mehr als 90 Millionen unter die Arme greifen müssen. „Eine gigantische Summe, die für anderes fehlt – nur weil die Politik nicht in der Lage ist, endlich ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren.“ Für 2022 sind noch 5,25 Millionen Euro Verlustausgleich veranschlagt, 450 000 Euro weniger als 2021.

Einen klaren Schwerpunkt sieht Brötel 2022 bei den Kreisschulen: „10,85 Millionen Euro zeigen, dass wir die Bildung als zentrales Handlungsfeld für die Zukunft sehr ernst nehmen.“ Größter Einzelposten ist der Ersatzneubau am GTO, für den 10,1 Millionen Euro veranschlagt sind. Ein Förderbescheid des Landes liege zwar noch nicht vor, Brötel hofft aber, ihn „unter dem Weihnachtsbaum vorzufinden“. Zuschüsse von fünf Millionen Euro seien bereits für 2022 eingeplant. Ende Oktober sollen die Ausschreibungen starten. „Wir hoffen auf eine rege Beteiligung leistungsstarker heimischer Unternehmen und – momentan sogar wichtiger denn je – natürlich auf gute Preise“. Auch in die gewerblichen Schulen wird investiert, speziell in Digitalisierung. Bei der „Mammutaufgabe Administration der Schulnetze“ dürfe das Land die Kreise und Kommunen nicht alleine lassen.

Beim Stichwort „Gebäude“ führte Brötel aus, dass man den „Verwaltungscampus“ Mosbach erweitern müsse – die Raumnot sei trotz Homeoffice groß. Eine Machbarkeitsstudie soll Klarheit bringen.

Aus seinem Herzen machte Brötel am Ende keine Mördergrube, als er über die laufende Überarbeitung des Regionalplans schimpfte. Ein „Netto-Null“ bei den Entwicklungsmöglichkeiten lehnte er klar ab. Der Kreis fordere stattdessen „Pufferzonen“ um bebaute Bereiche. Zudem warnte er vor dem Zweiprozentziel der neuen Flächen für Wind- und Sonnenenergie. Das laufe auf vier Prozent im ländlichen Raum hinaus, was im Kreis zusätzlichen 4504 Hektar oder mehr als 4504 Fußballplätzen entspreche. Auch das sei „Flächenfraß“. Brötel hat deshalb eine neue „Brieffreundschaft“ mit Ministerin Walker begonnen und schlägt einen Ausgleich vor, eventuell in Form eines Ökopunkte-Systems.

Mit einem Dank an die Verwaltung wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans ohne Aussprache zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der Haushaltsbeschluss fällt am 6. Dezember.

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