Haushalt im Neckar-Odenwald-Kreis: Trotz mancher Risiken dominiert die Zuversicht

Neckar-Odenwald-Kreis. Zum Haushalt des Landkreises für das Jahr 2022 ist bei der Einbringung im November im Kreistag und in den Ausschusssitzungen danach vieles gesagt und manches geändert worden. Nach intensiven Beratungen stand das von Kämmerer Michael Schork und seinem Team erstellte Zahlenwerk nun am Montag vor der finalen Hürde. In der Jahresabschlusssitzung im Schloss in Merchingen stimmten die Kreistagsmitglieder dem Haushaltsplan samt Haushaltssatzung geschlossen zu. Der Etat sieht im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 180,97 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 182,28 Millionen Euro vor. Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen in Höhe von 177,82 Millionen Euro eingeplant. Die Auszahlungen belaufen sich auf 173,61 Millionen Euro.

Traditionell nutzten die Fraktionen die Verabschiedung des Haushalts, um noch einmal auf die wesentlichen Merkmale des Zahlenwerks einzugehen, aber auch grundsätzliche Fragen zur zukünftigen Entwicklung des Landkreises spielten wie gewohnt eine Rolle.

Den Auftakt machte Mudaus Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger als Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Die Erfüllung unserer Aufgaben ist mit dem Haushalt gewährleistet“, betonte er. Darüber hinaus versuche man, die Zukunft eigenständig zu gestalten. Was zumindest in beschränktem Maß noch möglich sei. Als Mammutaufgabe in diesem Bereich nannte Rippberger den vom Landkreis und den Kommunen unterstützten Glasfaserausbau durch die Breitbandversorgung Deutschland (BBV).

Strukturen überprüfen

Eigene Gestaltungsmöglichkeiten nutze der Landkreis mit Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, in den Neubau des Ganztagsgymnasiums Osterburken und in den Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken. „Bei all unseren Debatten über die Strukturen oder ihre Veränderungen sind wir immer dem Wohl der Kreisbewohner verpflichtet“, mahnte Rippberger. Solche Strukturdebatten müsse man dringend führen. 50 Jahre nach der Kreis- und Gebietsreform sei manches nicht mehr zeitgemäß und angemessen, manches sei überzogen und manches gar unnötiger Luxus.

„Wir haben mannigfache Aufgaben vor uns, aber deren Finanzierung bleibt ungewiss“, sagte Seckachs Bürgermeister Thomas Ludwig für die Fraktion der Freien Wähler auch mit Blick auf die Corona-Pandemie. Deshalb sei es gut, dass der Kreishaushalt weiterhin mit dem Ziel der Konsolidierung gefahren werde. Der Schuldenabbau werde fortgesetzt, und es stehe eine respektable Liquidität zur Verfügung. Dank der Investitionen in Millionenhöhe spare der Landkreis nicht in die Krise hinein, sondern habe die Mittel gegenüber 2021 sogar deutlich aufgestockt. Zumindest für das kommende Jahr könnten sich die Kommunen über eine Senkung der Kreisumlage freuen. Insgesamt gebe der Kreishaushalt keinen Anlass für überschwängliche Luftsprünge. „Aber wir können hochzufrieden sein“, betonte Ludwig. „Denn es hätte viel schlimmer kommen können.“

Unter dem Aspekt der Zuversicht manövrierte anschließend Heide Lochmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion, durch ihre Stellungnahme. Neben den bereits genannten Investitionsschwerpunkten ging sie auf die erneut gestiegenen Sozialkosten ein. „Die Kostenzunahme macht Sorgen, und es ist die Frage, wie sich die Finanzierung in Zukunft gestalten soll“, sagte Lochmann. Insgesamt sei der Sozialhaushalt mit dem Willen aufgestellt worden, den Schwachen, Kranken und Hilfsbedürftigen Unterstützung zu gewähren. Zur Sicherung der Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken forderte Lochmann die Abschaffung der Fallpauschalen. Im Bereich der Schulen müsse nicht nur in die EDV-Ausstattung, sondern auch in Lehrerstunden investiert werden.

Den einen oder anderen Hoffnungsschimmer in Sachen Nachhaltigkeit attestierte Simone Heitz, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dem Haushalt. Ein gelebtes Klimaschutzkonzept vermisse man jedoch immer noch. „Wir erwarten mit Zuversicht, dass alle Beschlüsse des Kreistags in 2022 auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit gefasst werden“, so Heitz. Rasche Fortschritte bei der Digitalisierung in sämtlichen Bereichen und beim Breitbandausbau sehe ihre Fraktion als zentrale Bausteine einer zeitgemäßen Infrastruktur. Die wesentlichen Projekte und Neuregelungen im kommenden Jahre trage die Fraktion mit.

Von einem „insgesamt vernünftigen Haushalt“, der mehr Geld in die Informationstechnik investierte und ohne Neuverschuldung auskommen, sprach Tobias Eckert, Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie in den Krankenhäusern plädierte er für die Zahlung einer hohen Prämie für medizinische Fachkräfte, um diese für eine Rückkehr in ihren Beruf zu gewinnen.