Teuerstes Projekt in der Kreisgeschichte

Die Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim auf Basis der Kostenrechnung vom Februar in Höhe von 46,5 Millionen Euro hat den Kreistag – nach langen nichtöffentlichen Diskussionen – passiert.

Main-Tauber-Kreis. Es ist die bislang teuerste Investition des Main-Tauber-Kreises, die von etlichen Kreisräten nur mit Bauchschmerzen mitgetragen wurde. Denn die Kosten für die Sanierung samt Neubau der Werkstatt und Einrichtung des Fachraumzentrums im Haupthaus sowie der Interimsunterbringung während der Arbeiten, haben sich seit Dezember 2018 nahezu verdoppelt. Noch im April 2020 – also vor einem Jahr – waren die Ausgaben noch mit knapp 30 Millionen Euro angegeben worden.

Landrat Reinhard Frank suchte diese exorbitante Steigerung zu erklären. 2016/17 sei man von einer reinen Fassadensanierung und Brandschutzmaßnahmen ausgegangen, blickte er zurück. Das Landratsamt habe sich in einer schwierigen personellen Situation im Baubereich befunden, so dass der Architektenwettbewerb in eine „unglückliche Phase“ gefallen sei.

Drei Bausteine

Bei näheren Untersuchungen sei dann festgestellt worden, dass die Haustechnik erneuert werden müsste, um sie auf den aktuellen Standard zu bringen, und zudem eine Gefahrstoffsanierung notwendig sei. Nunmehr besteht die Generalsanierung aus drei Projekten: dem Werkstattneubau, der Sanierung des Hauptgebäudes und die darin vorgesehene Einrichtung des Fachraumzentrums.

„Der Appetit kam beim Essen“, lautete das Resümee des Landrats für die sich im Laufe der Zeit ergebenen weiteren Maßnahmen. Jetzt sei die Fertigstellung 2025 geplant, Sanierung und Bau seien sehr eng getaktet. Der Anteil des Landkreises an den veranschlagten 46,5 Millionen Euro Gesamtkosten betrage zwischen 32 und 34 Millionen Euro.

Nebenkosten vergessen

Zu der Fehleinschätzung bei den Kosten räumte der Landrat Versäumnisse ein. Sowohl bei den Gefahrstoffen als auch bei den einzelnen Gewerken seien zu geringe Kosten angesetzt worden. Zudem seien die 1,6 Millionen Euro für das Mobiliar nicht in die Gesamtkosten einebezogen, sondern zunächst unter einer anderen Haushaltsstelle verbucht worden. Die Nebenkosten seien komplett vergessen worden.

„Es ist das teuerste Projekt der letzten 33 Jahre, das heute auf die Startrampe geschoben werden soll“, sagte Manfred Schaffert für die CDU-Fraktion. Unverständnis zeigte er für die hohe Kostensteigerung, da bereits Ende 2018 bis 2024 geplant wurde.

Aber schon beim ersten Schritt seien die Containerkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro ebenso wie die Baunebenkosten – also Architektenhonorar oder Gebühren – schlichtweg nicht aufgeführt worden. Habe der Kreisanteil in der ursprünglichen Schätzung rund 17 Millionen Euro betragen, liege er jetzt bei 32 bis 34 Millionen Euro. „Wenn die Nebenkosten nicht enthalten sind, ist das nicht in Ordnung. Eine Kostenschätzung muss belastbar sein und Bestand haben“, kritisierte er. Immerhin seien die Baunebenkosten in der jüngsten Kostenschätzung vom Februar diesen Jahres mit 7,3 Millionen Euro veranschlagt.

Bedenken habe er außerdem in haushalts- und honorarrechtlicher Sicht. Wenn für den November eine Ausschreibung über 18 Millionen Euro vorgesehen sei, reichten die Verpflichtungsermächtigungen nicht aus. Auch sei er nicht bereit, eine höhere Honorarzone ab Leistungsstufe 5, die 200 000 Euro Mehrkosten bedeute, zu akzeptieren. „Wir erwarten ein Kostenmanagement mit fortlaufendem Controlling“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende, „und Protokolle, die dem Kreistag vorgelegt werden, um rechtzeitig eingreifen zu können.“

Drastische Worte fand auch Klaus Kornberger für die Freien Wähler. „Für uns ist dieses Bauvorhaben und seine Betreuung ein Muster, wie es nicht laufen sollte, und gibt jedem Rückenwind, der ein großes Misstrauen zu den Bauvorhaben der öffentlichen Hand hegt.“ Die Begründung der Kostenerhöhungen seien ein Armutszeugnis der beteiligten Planer und Fachplaner. Kornberger ging vor dem Hintergrund der vielen Fehler davon aus, dass das Vertrauen als Kernpunkt der Zusammenarbeit zwischen Kreistag und Landkreisverwaltung „in weiten Teilen leider nicht mehr vorhanden“ sei.

Der richtige Weg?

Albrecht Rudolf (FDP) fehlt mit Blick auf teilweise sinkende Schülerzahlen in einzelnen Klassen und der damit verbundenen Gefahr von Klassenschließungen bei weiterem Rückgang „die Sicherheit, dass wir in Wertheim das richtige machen.“ Moniert wurde von ihm die gestiegenen Kosten für den Containerplatz von zwei auf sechs Millionen Euro. Was ihn freue, sei die Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Beruflichen Schulzentrums Tauberbischofsheim. Grundsätzlich, so Rudolf, könne er der Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim für 46,5 Millionen Euro, allerdings nicht zustimmen.

Rainer Moritz sprach für die Grünen von einem „hart umkämpften Kompromiss“ bei der zu beschließenden Generalsanierung, bei dem die Projektsteuerung das A und O sei. Er warnte allerdings, bei energetischen Maßnahmen zu sparen. Mit Blick auf die Schülerzahlen merkte er an, erst in zehn Jahren sagen zu zu können, ob vielleicht Fehler gemacht wurden. Heute könne aber nur vom derzeit gültigen Stand ausgegangen werden. Auch Moritz befürwortete die aufgenommene Perspektive für die Berufliche Schule in Tauberbischofsheim.

Markus Herrera-Torrez, SPD-Kreisrat und Oberbürgermeister von Wertheim, nahm das Bild von der Startschussrampe auf, auf die das Projekt Generalsanierung, laut Manfred Schaffert, geschoben werde. Seiner Ansicht nach stehe das Projekt durch die bisher getroffenen Beschlüsse der Leistungsstufen eins bis vier bereits auf dieser. Der anstehende Beschluss sei lediglich ein weiterer Vollzug.

Herrera-Torrez verteidigte die Generalsanierung: „Wir machen keine Investition in Beton, sondern in Menschen und Köpfe.“ Er räumte ein, dass der Betrag enorm hoch sei und merkte zu den Kostensteigerungen an: „So ist die Lage der Dinge.“ Eine noch höhere Kostenreduktion entspräche nicht dem, was in den Ausschüssen beraten worden sei, kritisierte er solche Forderungen. „Ich kann nicht ersehen, dass wir Luxus bauen.“ Auch die SPD spreche sich dafür aus, die Kostenobergrenze in Höhe von 46,5 Millionen Euro einzuhalten. Der Kompromiss, die Leistungsstufen fünf und sechs zu beschließen, sei gut, auch wenn sich SPD und Grüne zusätzlich Stufe sieben hätten vorstellen können. Bei künftigen Entscheidungen, so Herrera-Torrez, hoffe er auf mehr Gemeinsamkeit.

Eine Replik zum Thema Startschussrampe konnte sich Manfred Schaffert nicht verkneifen: „Ein Vorhaben darf erst dann begonnen werden, wenn die Kosten vorgelegt und die Finanzierung gesichert ist. Der Startschuss fällt erst, wenn der Nachtragshaushalt erlassen ist.“

Landrat Reinhard Frank sprach bei der Generalsanierung des Berufsschulzentrums Wertheim von einer „Zangengeburt“. Trotz vieler Friktionen sei er froh, das Projekt gemeinsam auf den Weg zu bringen. „Auch mit Anlaufschwierigkeiten ist es eine Investition in die Zukunft.“

Weitere Beratungen im Juli

Bei drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen stimmte der Kreistag der Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim in Höhe von 46,5 Millionen Euro mehrheitlich zu. Mit den Leistungsstufen fünf und sechs wurden das Architekturbüro Haase & Bey in Karlstadt und für die technische Gebäudeausrüstung in diesen Phasen das Ingenieurbüro Helfrich aus Bad Kissingen bei drei Enthaltungen beauftragt. Weitere Beratungen für die Leistungsphase sieben wird es ebenso im Juli geben wie die haushaltsrechtliche Sicherstellung der Finanzierung durch einen entsprechenden Nachtrag.