Reinhart zieht positive Fördermittelbilanz

Main-Tauber-Kreis. „Auch mit Blick auf die letzten Wochen und Monate können wir eine sehr positive Fördermittelbilanz für den Main-Tauber-Kreis ziehen“, betonte Kreisvorsitzender Professor Dr. Wolfgang Reinhart eingangs der Sitzung des CDU-Kreisvorstands in Grünsfeld.

So seien erst vor wenigen Tagen 614 000 Euro an Städtebaufördermitteln für die Neugestaltung des Gänsmarktes in Bad Mergentheim bewilligt worden, ebenso wie rund 500 000 Euro aus der Denkmalförderung für die Sanierung der Wandelhalle. „Auch bei der zweiten Tranche aus dem ELR-Programm profitieren Projekte aus dem Main-Tauber-Kreis – neben den bereits beschlossenen Fördermitteln in Höhe von über fünf Millionen Euro aus dem Frühjahr – mit weiteren rund 560 000 Euro. Dazu kommen knapp 4,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock, der damit ein wichtiger Baustein ist, um unsere Kommunen im ländlichen Raum durch Bedarfszuweisungen bei der Schaffung notwendiger kommunaler Einrichtungen tatkräftig zu unterstützen“, so Reinhart weiter.

Schließlich seien auch über 1,3 Millionen Euro aus dem Landesfeuerwehrprogramm für Maßnahmen im Main-Tauber-Kreis zur Verfügung gestellt worden.

Sorgenvoller stimmte Reinhart die derzeitige konjunkturelle Entwicklung. „Wir sind seit Corona mittlerweile im vierten Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum, was nun auch bei den Steuereinahmen durchschlägt. Gleichzeitig sind bei den Sozialausgaben allein die Kosten für das Bürgergeld auf rund 50 Milliarden Euro hochgegangen, ohne dass dies auch nur ansatzweise durch ein entsprechendes Potenzialwachstum gedeckt ist“, gab Reinhart in Richtung der Berliner Ampelregierung zu bedenken. Ein ähnliches Bild prognostizierte auch der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Bürgermeister Joachim Markert, für die anstehenden Beratungen über den Kreishaushalt, bei welchem die Sozialausgaben in manchen Bereichen „durch die Decke“ gegangen seien, weshalb bereits für 2024 mit einem Defizit gerechnet werde.

Minuswachstum

„Die baden-württembergische Wirtschaft muss sich aufgrund ihrer starken Exportorientierung gar auf ein Minuswachstum einstellen. Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortattraktivität müssten deshalb mehr denn je im Fokus stehen, um wieder ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen“, betonte Wolfgang Reinhart. Positiv sei deshalb für den ländlichen Raum zu sehen, dass es in den laufenden Haushaltsberatungen vor Kurzem gelungen ist, sich im Kommunalen Investitionsfonds auf eine Erhöhung des Ausgleichsstocks um 70 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 zu verständigen. Zugleich werde das Land auch für die frühkindliche Bildung und die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung viel Geld in die Hand nehmen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu stärken.

Diskussionsgegenstand war zudem die aktuelle Migrationspolitik. Kreisrat Dr. Sven Schultheiß, der zugleich die Würzburger Dienststelle der Bundespolizei leitet, schilderte die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zurückweisung von Personen an der Grenze und wies im Zusammenhang mit Grenzkontrollen auch auf die kapazitären Herausforderungen bei der Bundespolizei hin.

Generalsekretärin Nina Warken erläuterte in ihrem bundespolitischen Bericht die Geschehnisse der vergangenen Tage und Wochen aus der Bundeshauptstadt. Dabei lobte sie die „richtige Richtung“, die die CDU-Bundestagsfraktion sowie die Partei mittlerweile geeint beim Thema Migration eingeschlagen haben. Dementsprechend habe die Union beim kürzlichen Migrationsgipfel in Berlin auch weitergehende Vorschläge unterbreitet, welche jedoch von den Vertretern der Ampelregierung nicht akzeptiert worden seien. „Wenn man nicht zusammenkommt, braucht man auch nicht weiter verhandeln“, so Warken weiter, die in diesem Zusammenhang auch ihre Bereitschaft für die Bundestags-Kandidatur im kommenden Jahr erklärte.

Die Nominierung wird am 18. November in Adelsheim stattfinden, womit sich der Kreisvorstand auch in der nächsten Sitzung nochmals befassen wird. cdu