Mit Keksen und Suppe durch die Koalitionsverhandlungen

Tauber-Odenwald. Blickt man auf das vergangene Wochenende und die letzten Tage im politischen Berlin, dann standen vor allem zwei Dinge im Mittelpunkt: zum einen die Abstimmungen zur Grundgesetzänderung und zum anderen natürlich die Koalitionsverhandlungen. Nina Warken, die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, teilt in ihrem „FN-Tagebuch“ persönliche Eindrücke und Erlebnisse mit. Sie war unter anderem mit dafür zuständig, dass die Präsenz ihrer Fraktionskollegen bei den entscheidenden Abstimmungen am Dienstag im Bundestag, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedurften, sichergestellt war.

„Als Parlamentarische Geschäftsführerin war es meine Aufgabe, mit Kollegen zu sprechen, die noch gezögert haben an der Abstimmung teilzunehmen. Natürlich hat man selbst auch viele intensive Diskussionen geführt über die Inhalte der Änderungen und über die Auswirkungen, ich habe mich auch viel mit unseren Mitgliedern aber auch mit Bürgern ausgetauscht, telefonisch und per E-Mail“, verrät Nina Warken (45). In den Medien war im Vorfeld von der 1-Billion-Euro-Sondersitzung des Parlaments die Rede gewesen. Geld, das zusätzlich in die Landesverteidigung, in Klimaschutz und die Sanierung der maroden Infrastruktur gesteckt werden soll.

Sie berichtet weiter von ihrer Arbeit in den vergangenen Tagen: „Zeitgleich haben wir die Entscheidung im Parlament vorbereiten müssen in den Ausschüssen, die ausnahmsweise am Wochenende und ausnahmsweise komplett digital getagt haben. So eine Innenausschuss-Sitzung am Sonntagvormittag ist etwas Ungewöhnliches.“

Sparen, entlasten und konsolidieren

Warken betont auch: „Das war eine sehr intensive Zeit und die Abstimmung ist keinem leicht gefallen, wir wissen alle, dass solche Maßnahmen nur in außergewöhnlichen Zeiten getroffen werden können. Wir als CDU meinen, dass solche Zeiten gegeben sind und ich bin der Meinung, dass es jetzt wichtig ist, in unsere Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit zu investieren. Darüber hinaus haben wir Mittel für Infrastrukturmaßnahmen freigegeben. Jetzt ist es aber wichtig und dafür habe ich auch im Wahlkampf gestanden, dass wir auch zu Reformen kommen, zum Sparen, zum Entlasten und Konsolidieren. Dafür werden wir uns jetzt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einsetzen.“

„Die Koalitionsverhandlungen haben in meiner Arbeitsgruppe mittlerweile Fahrt aufgenommen. Ich bin mit Verhandler in der Arbeitsgruppe Innen und Recht und dort konkret zuständig für das Thema Migration. Es ist vereinbart, dass es zu den Inhalten der Verhandlungen keine Öffentlichkeitsarbeit gibt, es gibt auch ein Selfieverbot von unserer Parteispitze. Wir sind so organisiert, dass wir in Gruppen von 16 Kolleginnen und Kollegen, davon neun von der Union und sieben von der SPD die einzelnen Themen verhandeln. Ich habe knapp 50 Stunden in den letzten fünf Tagen verhandelt“, berichtet die 45-Jährige aus Tauberbischofsheim. Und sie erzählt den FN weiter: „Dazu gehört die interne Vorbesprechung mit meinen Kollegen der Union und dann eben auch die Verhandlungen mit der SPD. Wir verhandeln sehr konzentriert, das Klima ist gut, natürlich gibt es auch Punkte, die sehr intensiv und auch sehr kontrovers diskutiert werden, es kommen da einfach die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien zum Ausdruck. Aber es gelingt immer wieder, den Faden aufzunehmen.“

Gulaschsuppe mag am Ende keiner mehr sehen

Mit knurrendem Magen verhandelt es sich nicht gut. Doch sich essenstechnisch gut zu versorgen, ist laut Nina Warken in diesen debattenintensiven Zeiten „gar nicht so einfach, denn in Wochen, in denen keine Sitzungen des Bundestages angestanden hätten, ist es schwieriger, hier Catering zu organisieren. Aber zum Glück gibt immer eine Ration Kekse und Nüsse“, so die Abgeordnete, „und der Klassiker zum Mittagessen ist Gulaschsuppe, die sicherlich am Ende der Verhandlungen keiner mehr sehen kann“.

Meistens stimmt sie sich nach den Verhandlungen, dann noch mit Kollegen aus anderen Verhandlungsgruppen ab. Sie erzählt: „Ich bin den ganzen Tag am Telefon oder am Lesen von Unterlagen.“

„Wenn man dann Pause hat, oder wenn man fertig ist, dann will man eigentlich nichts mehr sehen und hören, dann laufe ich meistens nach Hause, in meine Berliner Wohnung, um etwas Bewegung zu haben, und höre dabei einen Podcast an. Zu Hause reicht es dann noch für einen Tee und die Spätnachrichten, dann ist der Tag auch schon vorbei“, so Warken, die froh darüber ist, dass bislang noch insgesamt recht wenig von den Koalitionsverhandlungen nach außen gedrungen ist: „Es wird im Fernsehen auch wenig berichtet oder in der Presse zu Inhalten, das finde ich ganz gut, denn das erleichtert schon auch die Arbeit.“

Worüber öffentlich schon viel gesprochen wird, sind mögliche und anstehende Personalentscheidungen und Warken berichtet zufrieden, dass eine ja in dieser Woche schon getroffen worden ist: „Unsere Fraktion hat Julia Klöckner nominiert als Bundestagspräsidentin. Darüber freue ich mich sehr, weil sie eine erfahrene Parlamentarierin ist, die sicherlich auch deutliche Worte findet, wenn es zu Störungen oder Unruhe während der Plenarsitzungen kommt.“

„Mehr Geld allein löst kein Problem“

Abschließend zieht sie noch Bilanz zur 1-Billion-Euro-Sondersitzung am Dienstag: „Mit den Abstimmungen bin ich im Ergebnis einverstanden, ich bin vor allem sehr froh, dass wir als Union doch sehr geschlossen gestanden haben, bis auf zwei Kolleginnen und Kollegen, die aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen konnten und einen Kollegen, der nicht zustimmen konnte, waren wir komplett und haben dem Paket zugestimmt. Das gibt denke ich Rückenwind und zeigt, wir tragen das alles gemeinsam. Mehr Geld allein löst kein Problem, es geht jetzt darum das freigewordene Geld für die Erneuerung unseres Staatswesens, das Umsetzen von strukturellen Veränderungen, das Angehen von Reformen und den Abbau überbordender Bürokratie einzusetzen.“