Main-Tauber-Kreis: Wo Geflüchtete unterkommen sollen

Main-Tauber-Kreis.. Räumlichkeiten für Flüchtlinge fehlen in Baden-Württemberg an allen Ecken und Enden, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Bis Jahresende wird eine noch stärkere und schnellere Zunahme der Flüchtlingszahlen erwartet (wir berichteten).

Zuweisungsquote ist im Main-Tauber-Kreis stark gestiegen

„Der Zustrom von geflüchteten Menschen in den Main-Tauber-Kreis ist weiterhin anhaltend hoch“, antwortete Aylin Wahl, Pressesprecherin des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis, auf eine FN-Anfrage.

Sie erläuterte dazu: „Aktuell befinden sich circa 830 geflüchtete Menschen in der vorläufigen Unterbringung im Landkreis. Die Zuweisungsquote ist zuletzt stark angestiegen auf bis zu 80 Personen im Monat; hinzu kommen Zuweisungen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die vorläufige Unterbringung erfolgt in Gemeinschaftsunterkünften, die der Landkreis als Untere Aufnahmebehörde geschaffen hat. Mittlerweile stehen 14 Gemeinschaftsunterkünfte über den Landkreis verteilt mit rund 1000 Plätzen zur Verfügung.“

Die Unterkünfte befinden sich in Tauberbischofsheim (fünf Unterkünfte), Lauda-Königshofen (Königshofen und Gerlachsheim jeweils eine Unterkunft), Külsheim (zwei), Wittighausen (eine Unterkunft), Bad Mergentheim (drei) und Weikersheim (eine Unterkunft).

Die Lage ist angespannt. Wie Aylin Wahl weiter ausführte, könnten die zugewiesenen Menschen noch in regulären Unterkünften untergebracht werden. Doch: „Wenn – wovon derzeit auszugehen ist – der Zustrom an geflüchteten Menschen unverändert anhält, werden wir jedoch voraussichtlich in sechs Wochen daran denken müssen, Hallen als Notunterkünfte zu nutzen. Derzeit befinden wir uns noch einen halben Schritt vor der Lage. Dies bedeutet, dass wir aktuell noch nicht auf Hallen zurückgreifen müssen. Ob diese Aussage jedoch in sechs Wochen noch Bestand haben wird ist, wie gesagt, nicht abzuschätzen.“

Es sei „sehr schwierig“, an klassische Unterkünfte zu kommen. Auch wenn der Main-Tauber-Kreis in den zurückliegenden Wochen und Monaten seine Unterkunftskapazitäten massiv ausgeweitet habe, seien auch diese in absehbarer Zeit ausgeschöpft.

Landrat Schauder: "Migration kann unsere Gesellschaft tief spalten"

Der Landrat des Main-Tauber-Kreises, Christoph Schauder, erklärte gegenüber den FN: „Jeder uns zugewiesene geflüchtete Mensch wird untergebracht. Dieser gesetzlichen Aufgabe kommen wir – ohne Wenn und Aber – mit großem Engagement nach. Gleichwohl ist es eine Minute vor Zwölf. Das Thema Migration hat das Potenzial, unsere Gesellschaft tief zu spalten, zumal aufgrund der hohen Zugänge nicht einmal ansatzweise an eine sinnvolle Integration der geflüchteten Menschen zu denken ist. Wir brauchen daher dringend einen ehrlichen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Insbesondere muss sich die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union einsetzen und darf nicht länger darauf vertrauen, dass sich europäische Solidarität von selbst ergibt. Eine Politik der ruhigen Hand und ideologische Grabenkämpfe helfen hier nicht weiter.“

Unterdessen fordern Deutschlands Landkreise Leistungskürzungen bei künftigen Ukraine-Flüchtlingen. „Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auf diese Position habe sich das Spitzengremium der 294 deutschen Landkreise vor wenigen Tagen geeinigt, hieß es weiter.

Landkreistag warnt vor Überlastungen

Der Landkreistag warnt seit Monaten vor Überlastungen durch steigende Flüchtlingszahlen und setzt sich für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber sowie eine Arbeitspflicht für Geflüchtete ein.

Der EU droht laut einem dpa-Bericht zudem wegen des Streits um die Migrationspolitik und Hilfen für die Ukraine eine neue Zerreißprobe. Ungarn und Polen verhinderten bei einem Gipfeltreffen im spanischen Granada eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik. Grund war der andauernde Ärger über Pläne für eine Asylreform, die eine verpflichtende Solidarität mit besonders von Migration betroffenen Staaten vorsieht. Zudem kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Widerstand gegen Unterstützungspläne für die Ukraine an.

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Polen und Ungarn für ihre Haltung in der Migrationsfrage, ohne die Staaten beim Namen zu nennen. Länder, die das gemeinsame europäische Vorgehen gegen irreguläre Migration kritisierten, sollten nicht gleichzeitig Flüchtlinge nach Deutschland „durchwinken“, sagte er.