Berlin: „Die Kanzlerwahl wirft ihre Schatten voraus“

Tauber-Odenwald/Berlin. Nina Warken hat die Koalitionsverhandlungen in Berlin aktiv mitbegleitet und hofft nun, dass die neue Bundesregierung mit CDU/CSU und SPD zustande kommt. Aktuell sind die Parteimitglieder von CDU und SPD gefordert, dem verhandelten Koalitionsvertrag zuzustimmen, die CSU hat bereits Ja gesagt. In ihrem „FN-Tagebuch“ blickt die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber auf die vergangenen Tage und das Osterfest mit ihrer Familie zurück, schaut aber auch als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion nach vorne, auf die spannenden nächsten beiden Wochen.

„Ostern ist ein Familienfest, das mir viel bedeutet. Mein Mann und ich haben den Ostersonntag mit unseren drei Söhnen und meiner Mutter verbracht und dabei nicht – wie sonst so oft – über Politik gesprochen“, gewährt Nina Warken ein paar private Einblicke: „Wie jedes Jahr ging es zur Osternacht in die Kirche, später stand dann die traditionelle Ostereiersuche im Garten auf dem Programm. Unser schönstes Geschenk war dann eine kurze Familienreise: Nach den anstrengenden Wochen der Koalitionsverhandlungen in Berlin konnten wir am Ostermontag für ein paar Tage nach Oberbayern starten: Wandern und Minigolf zum Auftanken!“

Aber natürlich spielen Politik, der Koalitionsvertrag und die Regierungsbildung bei den Menschen im Land und im Wahlkreis eine große Rolle. Nina Warken sagt dazu: „Das Thema begegnet mir überall, bei Terminen, aber auch beim Einkaufen. Ich bekomme positives Feedback, dass die Menschen sich gerade in ländlich geprägten Regionen wie unserer wieder mehr gesehen und wertgeschätzt fühlen: Die Veränderungen bei Pendlerpauschale, Agrardiesel, reduzierter Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder der Stärkung der Familienleistungen zeigen, dass die künftige Regierungskoalition die täglichen Herausforderungen der Bürger wieder mehr in den Blick nimmt. Natürlich höre ich auch Fragen betreffend den Staatsfinanzen – doch die Menschen verstehen auch die Notwendigkeit der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und unserer Infrastruktur.“

„Bessere Grenzsicherung wird Wirkung zeigen“

Zum ausgehandelten Koalitionsvertrag erklärt sie: „Ich bin im Großen und Ganzen zufrieden mit den Ergebnissen in den Bereichen Innenpolitik und Migration, die ich in meiner Gruppe mit der SPD für die Union maßgeblich mitverhandelt habe. Unsere Sicherheitsbehörden werden gestärkt, zum Beispiel mit erweiterten Befugnissen. Wichtig sind auch die klaren Aussagen zum Thema Grenzsicherung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber, da sie in der Praxis Wirkung zeigen werden. Auch die Investitionsanreize für Firmen unterschiedlicher Größe haben das Potenzial, unser Land bald wieder aus der Rezession zu führen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die SPD bei Themen wie der Rentenpolitik und bei notwendigen Einsparungen vernünftiger zeigt und mehr an die finanzielle Zukunft unserer Kinder denkt.“

Die CDU in Baden-Württemberg führt sehr viele Gesprächsformate für die Mitglieder durch. Es werde über das Für und Wider des Koalitionsvertrags lebhaft diskutiert, bestätigt Nina Warken: „Wir sprechen auch die Option eines Mitgliederentscheids immer wieder an, sind aber mit unseren Mitgliedern zum Ergebnis gelangt, dass der kleine Bundesparteitag am kommenden Montag das richtige Entscheidungsgremium in unserer repräsentativen innerparteilichen Demokratie ist. Ich glaube zudem fest daran, dass sich bei der SPD eine große Mehrheit der Sozialdemokraten ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst ist. Unser Land befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise, in der die demokratische Mitte nun umso mehr zusammenstehen muss. Das wird klappen – und das haben die Menschen in Deutschland verdient!“

„Ich kann verstehen, wenn Menschen in den letzten Jahren mit der Bundespolitik unzufrieden waren. Die Aufgabe der neuen Regierung ist es, verlässlich zu regieren, ins Handeln zu kommen, Probleme zu erkennen und anzugehen. Das muss man den Bürgern jetzt zeigen. Dann kann Vertrauen zurückgewonnen werden, und das ist aus meiner Sicht das Wichtigste. Nur so werden wir verhindern können, dass Wähler ihre Stimme aus Protest rechts- oder linksextremen Parteien geben. Wir alle müssen uns auch überlegen, wie wir in der Öffentlichkeit miteinander diskutieren — ich hoffe, dass auch die öffentliche Debatte sich verantwortungsvoll entwickelt, nicht immer nur alles in einem ersten Impuls schlecht redet, bevor man überhaupt sieht, welche Maßnahmen jetzt tatsächlich angegangen werden“, so Warken.

Das Kabinett wird zusammengestellt

Weiter teilt sie noch mit: „Ich freue mich auf den Bundesausschuss der CDU am 28. April in Berlin, wo wir im Rahmen eines kleinen Parteitags über den Koalitionsvertrag entscheiden werden. In der kommenden Woche wird eine Delegation der CDU Deutschlands am Kongress der Europäischen Volkspartei in Valencia teilnehmen. Auch ich darf dabei sein und freue mich schon, auch auf den Austausch mit unseren Partnern in den anderen EU-Ländern. Parallel laufen die Vorbereitungen in der Unionsfraktion zum Start der neuen Regierung, und Friedrich Merz ist dabei, das Kabinett zusammenzustellen. Dann stehen in der Woche vom 5. Mai die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sowie die Kanzlerwahl und die Regierungsbildung an. Es müssen dann auch alle Fraktionsämter neu besetzt werden.“

Abschließend merkt Nina Warken noch an: „Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis kommt just in der spannenden Woche der Kanzlerwahl zu mir nach Berlin, wo sicher dann eine besondere Stimmung herrschen wird. Bei mir zu Hause im Wahlkreis stehen übrigens in den nächsten zwei Wochen ebenfalls eine Reihe von Veranstaltungen an, an denen ich teilnehmen werde, darunter ein politischer Frühschoppen und die VdK-Gesundheitstage.“