Gemeinde Wittighausen muss erneut Kredit aufnehmen

Wittighausen. Mehrheitlich bei einer Gegenstimme hat der Gemeinderat Wittighausen in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 beschlossen.

„Die Finanzsituation ist wie in anderen Kommunen auch in unserer Gemeinde ziemlich angespannt. Wir müssen daher zum einen sehen, wo unsere Pflichtaufgaben und Prioritäten liegen und zum anderen, wie wir möglichst Fördermittel für geplante Vorhaben oder zu erfüllende Aufgaben generieren können“, gab Bürgermeister Marcus Wessels eingangs zu bedenken. Als Exempel nannte er die bevorstehende Sanierung oder Erneuerung des Kanal- und Wasserleitungsnetzes im Ortsteil Poppenhausen. „Ohne Fördermittel würden die Kosten für die Gemeinde mindestens drei Millionen Euro betragen und wären damit nur äußerst schwierig zu stemmen“, meinte Wessels.

„Trotz der hohen Inflationsrate und der Energiekrise ist der Haushalt 2024 von stabilen Gewerbesteuern und leicht ansteigenden Anteilen an der Umsatzsteuer geprägt“, kündigte Timo Arnold an. Vor allem die erhöhen sich gegenüber 2023 um 25 Prozent. Im Vergleich zur Finanzplanung des Vorjahres könne die Gemeinde mit Mehreinnahmen im sechsstelligen Bereich rechnen.

Im Haushalt 2024 stellen die bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Poppenhausen mit veranschlagten Kosten von rund 1,9 Millionen Euro für das neue Abwassernetz und circa 800 000 Euro für die Erneuerung des maroden Wasserleitungsnetzes den mit Abstand größten Posten der vorgesehenen Investitionen dar. Bei einer kalkulierten zweijährigen Bauzeit entfallen die Gesamtkosten jeweils etwa hälftig verteilt auf die beiden Haushaltsjahre 2024 und 2025.

Weitere größere Investitionsvorhaben im laufenden Jahr sind die Ersatzbeschaffung eines neuen Bauhoffahrzeuges (circa 62 000 Euro), Planungen eines Neubaus des Kindergartens (94 000 Euro) sowie die Beschaffung neuer Atemschutzgeräte (23 000 Euro) und digitaler Handsprechfunkgeräte (25 000 Euro) für die Freiwillige Feuerwehr.

Der Ergebnishaushalt beinhaltet ordentliche Erträge von fast 5 260 500 Euro und ordentliche Aufwendungen mit 5 218 500 Euro. Aufgrund des Gesamtergebnisses von annähernd 42 000 Euro können die vollen Abschreibungen erwirtschaftet werden. Der Finanzhaushalt enthält Einzahlungen von rund 4 667 500 Euro und Ausgaben in Höhe von etwa 4 385 000 Euro, woraus ein Zahlungsmittelüberschuss von 282 500 Euro resultiert.

Auf der Einnahmenseite sind Einzahlungen von rund 850 000 Euro geplant. Zudem sind Förderzuschüsse für die Anschaffung der Digitalfunkgeräte (über 5000 Euro) und für die Kanalsanierung in Poppenhausen (72 000 Euro) für 2024 beantragt. Aufgrund unter anderem steigender Personalkosten, Bezuschussung des Betriebsdefizits beim Kindergarten sowie einer Erhöhung der Kreisumlage kann der Haushalt allerdings erneut nur über eine Kreditaufnahme von etwa 870 000 Euro ausgeglichen werden.

Trotz abschwellenden Baubooms sei die Nachfrage nach Baugrundstücken immer noch hoch, teilte der Kämmerer mit.

Aktuell seien alle Baugrundstücke der Gemeinde verkauft, jedoch werden mit der Erschließung des Vilchbander Baugebietes „Oberdorf“ spätestens in 2025 insgesamt neun neue Bauplätze mit einer Maximalgröße von 832 Quadratmetern zur Verfügung stehen.

Herbert Reinhard wies explizit auf die im Vorfeld gelaufenen zahlreichen Gespräche und Beratungen über den Haushaltsentwurf hin, so dass dieser jetzt ohne wesentliche Diskussionen in öffentlicher Sitzung bewilligt werden konnte.

Martin Pruszydlo kündigte an, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen und verlas hierzu eine persönliche Erklärung, in der er die Gemeindeverwaltung hinsichtlich bestimmter Punkte heftig kritisierte, die er im Einzelnen auflistete. Entscheidungen würden häufiger nicht nach den Wünschen des Gremiums, sondern nach den Bestrebungen der Gemeindeverwaltung getroffen und umgesetzt, monierte er.

Ein Beispiel sei die Forderung gewesen, den Haushaltsplanentwurf erneut in Papierform anstelle in Digitalversion zu versenden. „Ich habe kein Problem damit, bei den Sitzungsvorlagen digital zu arbeiten, beim Haushaltsplan ist es jedoch etwas schwerer“, meinte Pruszydlo.

Marcus Wessels entgegnete, dass nach kurzfristiger Abfrage nur vier Gemeinderäte den Haushaltsentwurf in Papierform gewünscht hätten. Insofern habe man die insgesamt rund 3000 Blatt Papier bei einem Ausdruck für alle Gemeinderatsmitglieder gespart.

Zwar hatte sich der Gemeinderat in Wittighausen schon vor längerer Zeit für eine Cloud-Lösung zur digitalen Einstellung der Sitzungsunterlagen entschieden, allerdings im Gegensatz zu etlichen anderen Kommunen im Main-Tauber-Kreis aus Kostengründen gegen ein öffentliches Ratsinformationssystem ausgesprochen.